Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3005
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Evariste »

Tastenspitz hat geschrieben:
25.06.20, 18:45
Evariste hat geschrieben:
25.06.20, 17:30
Wo im Gesetz steht, dass sie das darf?
Hatte ich zitiert.
Nö., In den zitierten Stellen finde ich nur etwas zu den erhöhten Sorgfaltspflichten der Bank und wenig Konkretes zu den "zu ergreifenden Maßnahmen".Daraus kann man nicht ableiten, dass die Bank nun alles darf, was sie aus ihrer Sicht für sinnvoll hält.
Und Einzahlung und Überweisung sind zwei Vorgänge die nichts miteinander zu tun haben. Und die Einzahlung wurde vermutlich bis zum OK auf ein Konto der Bank gebucht und nicht als Sichtguthaben auf dem Giro des Einzahlers.
Und was soll uns das sagen? Auf welchem Konto das Geld verbucht ist, macht keinen Unterschied, es ist erst einmal weg und der Einzahler kann nicht darüber verfügen.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20831
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Tastenspitz »

Nun denn. Fangen wir klein an.
Die Transaktion ist für einen ALG II Bezieher ungewöhnlich groß.
Richtig?
Und sie geht in einen Drittstaat?
Auch korrekt?
Und der Empfänger ist ein Familienmitglied?
Oder?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6293
Registriert: 24.07.07, 10:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Zafilutsche »

Naja,
Bei manchen Banken passieren Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro (ohne das die Bafin oder das Geldwäschegesetz Wirkung zeigte)
bei anderen wird da vorsichtiger agiert :oops:
Läuft irgendwie unter "Risikomanagement" :mrgreen:
Die Abläufe ab wann eine Verdachtsmeldung gemacht werden muß (damit die Bank bzw der Mitarbeiter selbst nicht in die Haftungsposition gelangt)
ist zum 1.1.2020 nochmal deutlich verschärft worden. (Nicht nur für Banken sondern auch Autohändler, Telefongesellschaften …)
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3005
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Evariste »

Tastenspitz hat geschrieben:
25.06.20, 22:13
Nun denn. Fangen wir klein an.
Die Transaktion ist für einen ALG II Bezieher ungewöhnlich groß.
Richtig?
Und sie geht in einen Drittstaat?
Auch korrekt?
Und der Empfänger ist ein Familienmitglied?
Oder?
Ja, das sieht verdächtig aus. Bestreite ich gar nicht. Und wie geht es nun weiter? Wo kommen wir zu dem Punkt, wo Sie endlich begründen, warum die Bank aufgrund eines Verdachts das Geld einbehalten darf?

Das Gesetz - soweit ich herausfinden konnte - schreibt nur vor, dass die Transaktion (= die Überweisung) im Verdachtsfall zu melden ist und nicht sofort ausgeführt werden darf.

(Zusatzfrage: Darf die Bank "verdächtige" Einzahlungen überhaupt entgegennehmen? Müsste sie diese nicht ablehnen?)

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20831
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Tastenspitz »

Evariste hat geschrieben:
26.06.20, 11:44
Das Gesetz - soweit ich herausfinden konnte - schreibt nur vor, dass die Transaktion (= die Überweisung) im Verdachtsfall zu melden ist und nicht sofort ausgeführt werden darf.
Ja. Das dürfte hier wahrscheinlich so passiert sein. Was ist dann wohl sinnvoller um zu prüfen, ob das Geld für die im GWG verboten Zwecke versendet werden sollte und ggf. Sanktionen abzuleiten. Erstmal wie hier einfrieren oder dem Verdächtigen gleich wieder auszahlen?
Damit er dann bei einer anderen Bank noch nen Versuch hat?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20831
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Tastenspitz »

Zafilutsche hat geschrieben:
26.06.20, 10:46
(ohne das die Bafin oder das Geldwäschegesetz Wirkung zeigte)
Wenn ein Unternehmen behauptet, diese Summe von Bank A nach Bank B überwiesen zu haben und es aber weder das Geld noch die Transaktionen gibt. Wo bitte greift dann das GWG?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6293
Registriert: 24.07.07, 10:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Geldwäschegesetz bei Sozialhilfeempfänger

Beitrag von Zafilutsche »

Tastenspitz hat geschrieben:
26.06.20, 13:54
Zafilutsche hat geschrieben:
26.06.20, 10:46
(ohne das die Bafin oder das Geldwäschegesetz Wirkung zeigte)
Wo bitte greift dann das GWG?
Das finden Sie unter "Verpflichtete" Es handelt sich schließlich um ein Geldinstitut. Aber wie ich schon schrieb, blieb das GEG ohne Wirkung. Und weil auch die Aufsichtsbehörde unwirksam war, kommt nun die Europäische Aufsichtsbehörde ins Spiel. Der Schaden ist aber nun da.
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

Antworten