Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

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revoman2006
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Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von revoman2006 »

Hallo zusammen,

der Kinderbonus wird diesen Monat iHv 200€ (2/3) fällig.

Nehmen wir einmal an, KV muss für sein K1 100% nach DDT zahlen. Für den Monat September zieht der KV 100€ vom KU ("Verrechnung" mit Kinderbonus) ab. Gleichzeitig wird der Kinderbonus (meines Wissens nach) nicht auf Hartz4 angerechnet. Hätte die KM, wenn sie Hartz4 erhält, einen berechtigten Anspurch wiederrum gegen das Jobcenter iHv 100€ für Monat September?

Mich interessiert hier bitte nur die gesetzliche Lage, wenn die KM Anspruch hätte würde ich es als Schweinerei empfinden.

revoman2006

ExDevil67
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von ExDevil67 »

Warum sollte die Mutter im September einen höheren Anspruch gegen das Jobcenter haben?

Ja sie bekommt 100 € weniger Kindesunterhalt, erhält aber ja auf der anderen Seite den Kinderbonus von 200 €. Hat also unterm Strich immer noch mehr in der Tasche.

revoman2006
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von revoman2006 »

ExDevil67 hat geschrieben:
04.09.20, 08:13
Warum sollte die Mutter im September einen höheren Anspruch gegen das Jobcenter haben?

Ja sie bekommt 100 € weniger Kindesunterhalt, erhält aber ja auf der anderen Seite den Kinderbonus von 200 €. Hat also unterm Strich immer noch mehr in der Tasche.
Weil der Kinderbonus nicht angerechnet wird und der KV ja 100€ abzieht vom KU. Somit hätte die KM einen (zweifelhaften) Anspruch gegen KV iHv. 100€, der KV verweisst wiederrum auf "mir steht die Hälfte vom Kinderbonus zu". Logisch hat die KM in diesem hier beschriebenen Fall mehr in der Tasche, aber mMn aus gesetzlicher Sicht 100€ zu wenig.

revoman2006

ExDevil67
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von ExDevil67 »

Woraus soll sich ergeben das einzig der KM der Kinderbonus zusteht? Was spräche gegen die Variante der KV beantragt das Kindergeld und zahlt das zuzüglich Unterhalt an die KM? Würde finanziell für die KM nichts ändern.

Egal wie man den Kinderbonus dreht und wendet, unterm Strich dürfte bei keiner Variante der Auszahlung sichergestellt sein das der ausschließlich dem Kind zukommt und nicht von den Eltern für anderes Ausgaben "zweckentfremdet" wird. Wobei dem Staat gefühlt egal ist wer was von dem Geld kauft, Hauptsache er landet nicht auf dem Sparbuch.

revoman2006
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von revoman2006 »

Der Kinderbonus wird an den Kindergeldempfänger ausgezahlt, der Kinderbonus (50%) kann mit dem KU (bei >=100% nach DDT) verrechnet werden.

Würde der KV das Kindergeld erhalten und es an die KM mit KU überweisen, gleichzeitig aber für Sep 100€ abziehen, so stünden wir mMn immer noch vor dem gleichen gesetzlichen Problem. Bei einer zweiten Überweisung könnte der KV ja schreiben "50% des Kinderbonus für Sep 2020". Somit wären die "50% des Kinderbonus für Sep 2020" nicht anrechenbar auf Hartz4.

Edit: Einen Kinderbonus gab es ja schon einmal 2009.
Und nun schau sich das einer an:
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Evariste
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von Evariste »

Ich kann die Überlegungen des TEs gut nachvollziehen.

Ich würde so rechnen:

- Mutter und Kind erhalten Grundsicherung.
- Bei dieser Grundsicherung wird der Kindesunterhalt angerechnet, d.h. der Auszahlbetrag wird um den erhaltenen Kindesunterhalt verringert.
- Verringert sich nun der Kindesunterhalt (warum auch immer), dann erhöht sich der Auszahlbetrag entsprechend.
- Der Kinderbonus bleibt komplett außen vor und wird nicht angerechnet.

Die Frage ist, ob das vom Gesetzgeber so beabsichtigt war.

Zu prüfen wäre, wie die gesetzlichen Regelungen sind, wenn die Unterhaltsleistug nur in einem Monat verringert wird, ob das dann direkt und sofort ausgeglichen wird.

Das ganze Chaos hätte man vermeiden können, wenn der Kinderbonus nicht als "Zusatz-Kindergeld" ausgezahlt würde, sondern als einmaliger Zuschuss. Aber dann hätten ja auch die "Reichen" den Kinderbonus bekommen, und das wollte man vermeiden.

ExDevil67
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von ExDevil67 »

Evariste hat geschrieben:
04.09.20, 12:29

- Der Kinderbonus bleibt komplett außen vor und wird nicht angerechnet.

Die Frage ist, ob das vom Gesetzgeber so beabsichtigt war.
Und genau weil der Bonus nicht angerechnet wird, dürfte hier das erreicht sein was der Gesetzgeber wollte. Das nämlich Eltern mehr Geld in der Tasche haben um es hoffentlich umgehend im nächsten Laden auszugeben. Es sehe auch keinen Grund warum das Geld bei getrennten Eltern nur beim betreuenden Elternteil ankommen soll.

revoman2006
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von revoman2006 »

ExDevil67 hat geschrieben:
04.09.20, 12:42
...
Es sehe auch keinen Grund warum das Geld bei getrennten Eltern nur beim betreuenden Elternteil ankommen soll.
Dies sehe ich genau so, nur beantwortet dies leider nicht meine ursprüngliche Frage :wink:

Ich würde behaupten, dass der Gesetzgeber sich selbst ins Bein damit geschossen hat.

Denkbar wäre auch, dass das Jobcenter die 100€ zahlt und den Anspruch gegen den KV stellt. Nur glaube ich, dass der Anspruch gegen den KV nicht rechtens wäre.

ExDevil67
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von ExDevil67 »

Warum sollte das passieren?
Vom Effekt her hat der Gesetzgeber einmalig einen Freibetrag beim Kindergeld eingeführt und gleichzeitig eine Sonderzahlung in Höhe des Freibetrages. Das die Mutter den Freibetrag nicht voll ausschöpft weil der Vater seinen Anspruch auf das hälftige Kindergeld per gekürztem Unterhalt durchsetzt, ändert ja nichts daran das die Mutter in der Summe keine Verluste hat bzw ja wie gewollt mehr Geld hat da Sonderzahlung > Kürzung.

Zumal das ganze ja auch für das Jobcenter so recht simpel durch ignorieren in Bescheiden die die Monate September und Oktober betreffen gelöst werden kann. Sonst müsste man da ja auch wieder anfangen zu rechnen wie hoch war der Bedarf, welche Einnahmen standen zur Verfügung und was ergibt sich daraus an Differenz zu wessen Gunsten.

Evariste
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von Evariste »

ExDevil67 hat geschrieben:
04.09.20, 13:18
Vom Effekt her hat der Gesetzgeber einmalig einen Freibetrag beim Kindergeld eingeführt und gleichzeitig eine Sonderzahlung in Höhe des Freibetrages. Das die Mutter den Freibetrag nicht voll ausschöpft weil der Vater seinen Anspruch auf das hälftige Kindergeld per gekürztem Unterhalt durchsetzt, ändert ja nichts daran das die Mutter in der Summe keine Verluste hat bzw ja wie gewollt mehr Geld hat da Sonderzahlung > Kürzung.
Schön ausgedacht mit dem "Freibetrag", aber im Gesetz (KBNAnrG) steht was anderes:
Die nach § 66 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes und § 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes zu zahlenden Einmalbeträge sind bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. ...
Andererseits steht da nichts davon, dass die Kürzung anderer Einnahmen (Unterhalt), die aufgrund des Kinderbonus geschieht, auch nicht berücksichtigt werden soll. Also im Ergebnis ist damit alles klar.
ExDevil67 hat geschrieben:
04.09.20, 13:18
Zumal das ganze ja auch für das Jobcenter so recht simpel durch ignorieren in Bescheiden die die Monate September und Oktober betreffen gelöst werden kann. Sonst müsste man da ja auch wieder anfangen zu rechnen wie hoch war der Bedarf, welche Einnahmen standen zur Verfügung und was ergibt sich daraus an Differenz zu wessen Gunsten.
Mag sein, aber wenn die Hilfeempfängerin so eine Prüfung beantragt, dürfte eine Erhöhung der Zahlungen herauskommen. Weil der Kinderbonus eben laut Gesetz nicht als Einnahme zählt. Die Rechnung
das die Mutter in der Summe keine Verluste hat bzw ja wie gewollt mehr Geld hat da Sonderzahlung > Kürzung.
interessiert nicht.

Celestro
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Re: Hartz 4 vs. KU vs. Kinderbonus

Beitrag von Celestro »

revoman2006 hat geschrieben:
04.09.20, 08:53
Und nun schau sich das einer an:
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Und? Stellt sich wohl die Frage, ob dabei irgendetwas sinnvolles für den Antragsteller herauskam.

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