Hohe BAfÖG Nachzahlung gefordert, aber gerecht?

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ProxyOne
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Hohe BAfÖG Nachzahlung gefordert, aber gerecht?

Beitrag von ProxyOne »

Guten Abend geehrte Community,
für mich war die Zeit gekommen meinen BAföG Darlehen zurückzuzahlen. Ich hatte einen Feststellungsbescheid bekommen mit einem verlockenden Nachlass, wenn ich die volle Summe bis zum 31.05.2020 an BVA auf einen Schlag überweise. Deswegen habe ich versucht das Geld zusammen zu kriegen, obwohl ich zu dem Zeitpunkt kein Verdienst hatte. Trotz einigen Problemen, vor allem wegen Corona-Situation, ist es mir, kurz vor Fristende, gelungen die volle Summe aufzutreiben und am 29.05.2020 an BVA zu überweisen. Erfreut dachte ich, dass die Sache erledigt sei und ich wieder schuldenfrei bin.
Bis sich im Dezember 2020 eine Sachbearbeiterin von der BVA mit einem Brief meldete. In dem Schreiben behauptet sie das Geld sei erst am 01.06.2020 bei der BVA eingegangen und somit nicht Fristgemäß. Sie fordert eine sehr hohe Nachzahlung von fast 1000 Euro (fast die Hälfte von dem gesamten Nachlass) damit die Sache erledigt wäre. Es wird lediglich nur erwähnt, dass die Nachzahlung wegen fälligen Raten entstanden ist, weil sie bei der neuen Nachlass Berechnung, nicht miteinbezogen werden dürfen. Mit der Frist habe ich mir selbst verbockt, in dem alten Feststellungsbescheid steht, dass das Geld bis zum 31.05.2020 bei der Bundeskasse eingehen sollte. Aber so eine hohe Nachzahlung könnte wohl nicht wegen eine fällige Ratenzahlung entstehen. Ich hatte schon befürchtet, dass die Sachbearbeiterin bei der Nachlass Berechnung nicht vom Geldeingang 01.06.2020 ausgeht, sondern ab dem Zeitpunkt ihres Briefs vom Dezember 2020 und habe daraufhin einen Widerspruch geschrieben.
Mein Widerspruch wurde abgelehnt. In dem Ablehnungsbescheid behauptet die Sachbearbeiterin, im Dezember bei der Überprüfung meines Darlehenskontos erst erfahren zu haben, dass ich eine größere Zahlung am 01.06.2020 getätigt hatte und da ich kein Antrag auf vorzeitige Rückzahlung gestellt hatte, bietet sie mir nun den neuen Rückzahlung Angebot an. Somit werden die fälligen Raten vom 31.05.2020, 31.08.2020 und 31.11.2020 bei der Nachlass Berechnung nicht mehr berücksichtigt.
Vielleicht verstehe ich was nicht, aber irgendwie fühle ich mich von der Sachbearbeiterin belogen. Ich bezweifle, dass die Sachbearbeiterin nichts von meiner Einzahlung vorher gewusst hat. Denn es wäre schon peinlich für ein Verwaltungsamt, wenn das System ohne zu protokollieren und Sachbearbeiterin zu informieren, meine Zahlung einfach auf mein Darlehenskonto einschleichen würde, selbst wenn diese nicht fristgemäß ist. Außerdem war meine erste Ratenzahlung bereits am 31.05.2020 fällig mit maximalen Verzug von 45 Tagen und da ich keine Erlaubnis für Lastschrift Abbuchung dem VBA erteilt hatte, weil ich ja vor hatte alles auf einmal zu bezahlen, hätte ich dann in Juli meine erste Mahnung mit Verzugszinsen von der Sachbearbeiterin bekommen müssen, wenn sie nichts von meiner Rückzahlung gewusst hatte. Ich habe aber bis Dezember von BVA nichts erhalten. Somit kann man mit hoher Sicherheit sagen, dass die Sachbearbeiterin von der Zahlung gewusst hat, aber bewusst bis Dezember meinen Fall ruhen lies. Aber wie dem auch sei, ich könnte keinen neuen Antrag auf den Nachlass stellen, da mir nicht bewusst war, dass meine Einzahlung zu spät eingegangen ist. Mir ist unklar, warum ich die Verantwortung dafür tragen muss, dass die Sachbearbeiterin erst nach einem halben Jahr entschieden mein Darlehenskonto zu überprüfen und mich über verspäteten Eingang der Zahlung zu informieren. Die Frage hatte ich auch in dem Widerspruch gestellt, aber keine Antwort auf meine Frage in dem Ablehnungsbescheid erhalten.

1. Ist das rechtens, Wenn die Sachbearbeiterin nicht ab Zahlungseingang, sondern ab ihren Überprüfungstag den Nachlass zu berechnet, weil ich keinen Antrag gestellt hatte, obwohl sie mich über verspätete Einzahlung nicht informiert hat?
2. Müsste ich überhaupt einen neuen Antrag auf vorzeitige Rückzahlen stellen? Wenn ich so nachdenke, eine vorzeitige Rückzahlung gilt ja selbst als Antragstellung und gezahlt habe ich am 29.05.2020, das Geld ist zu spät eingegangen, dadurch wird der maximale Nachlass nicht mehr gewährt, aber der Antrag ist doch noch da, oder wie ist da die Rechtlage?
3. In dem Nachzahlungsbescheid steht, dass „ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich des genannten Zahlungstermins entfaltet“. Muss ich die Frist auch einhalten, wenn ich eine Klage gegen Ablehnungsbescheid beim Verwaltungsgericht Köln erhebe?
Zuletzt geändert von ProxyOne am 23.02.21, 19:35, insgesamt 1-mal geändert.
FM
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Re: Hohe BAfÖG Nachzahlung gefordert, aber gerecht?

Beitrag von FM »

Man sollte die Frage entweder einem Rechtsanwalt stellen der zur Beurteilung konkreter Einzelfälle einschließlich Beratung befugt ist, oder entsprechend dem Forum sich auf allgemeine Rechtsfragen beschränken, wie z.B. "zählt das Datum der Absendung der Überweisung oder der Gutschrift?"
ProxyOne
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Re: Hohe BAfÖG Nachzahlung gefordert, aber gerecht?

Beitrag von ProxyOne »

FM hat geschrieben: 23.02.21, 19:19 Man sollte die Frage entweder einem Rechtsanwalt stellen der zur Beurteilung konkreter Einzelfälle einschließlich Beratung befugt ist, oder entsprechend dem Forum sich auf allgemeine Rechtsfragen beschränken, wie z.B. "zählt das Datum der Absendung der Überweisung oder der Gutschrift?"
Da es sich tatsächlich eher um Einzelfall handelt, ist auch schwer bei meinem Problem sich auf Rechtsfragen zu beschränken, ich werde mich dann mal an einen Rechtsanwalt wenden. Danke für den Hinweis!
Das Thema kann gelöscht werden :)
lottchen
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Re: Hohe BAfÖG Nachzahlung gefordert, aber gerecht?

Beitrag von lottchen »

Die Erstberatungsgebühr beim Anwalt beträgt max. 226,10€ brutto.
Ich habe mir diese Textwand jetzt nicht genau durchgelesen, zwischendurch stand mal was von knapp 1.000€, die die jetzt mehr haben wollen. Wenn das der Betrag ist um den es jetzt noch geht und man Glück hat schrumpfen die zu tragenden Kosten von knapp 1000€ dann auf 226.10€, wenn man Pech hat steigt der ursprüngliche Betrag zusätzlich um 226,10€ brutto. Muss man selber entscheiden ob einem das wert ist.

Schon mal versucht mit dem Vorgesetzten der Bearbeiterin zu reden wenn man mit dieser nicht weiterkommt und auf den 1 Tag Differenz und das eigene Zahlungsdatum laut Kontoauszug zu verweisen? Möglicherweise gibt es ja Spielräume.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
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