Die Rente mit 63 ist ungerecht

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Zafilutsche
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von Zafilutsche »

Wieder so eine "Gerechtigkeitsdiskussion".
Nein, es gibt keine Gerechtigkeit!
Es gibt immer nur den Versuch etwas (aus Sicht des Betrachters) "ungerechtes" in ein "gerechtes" umzuwandeln.
Daher kann die Diskussion "Rente mit X ist ungerecht" oder überhaupt eine Rente ist gerecht/ungerecht immer geführt werden.
:devil:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]
winterspaziergang
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von winterspaziergang »

Evariste hat geschrieben: 10.03.21, 10:34
winterspaziergang hat geschrieben: 10.03.21, 07:39
RudiD hat geschrieben: 09.03.21, 16:19 Hallo zusammen,
ich bin vom Geburtsjahrgang 1964 und finde dass die Rente mit 63 gegen den Grundsatz verstösst, dass niemand aufgrund des Alters benachteiligt werden darf. Steht das nicht so im Grundgesetz ?
ja, das steht da
Wo denn? :D
nicht am unwesentlichen Teil aufhängen und den Rest des Beitrags lesen
matthias.
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von matthias. »

RudiD hat geschrieben: 09.03.21, 16:19 Mein Schwager z.B. ist vom Jahrgang 63, nur wenige Monate älter als ich und für ihn gelten schon andere Regeln zur Rente.
Ja er muss 2 Monat weniger arbeiten. Deswegen willst du ne Verfassungsklage einreichen?
Evariste
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von Evariste »

winterspaziergang hat geschrieben: 10.03.21, 13:53 nicht am unwesentlichen Teil aufhängen und den Rest des Beitrags lesen
Hm. Ich finde, es macht schon einen Unterschied, ob es ein explizites Diskriminierungsverbot wegen eines bestimmten Merkmals im GG gibt oder eben nicht.

Wobei es hier ja eigentlich gar nicht um eine Diskriminierung wegen des Alters geht, sondern wegen des Geburtsjahrgangs. :D
Celestro
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von Celestro »

Evariste hat geschrieben: 12.03.21, 12:10 Wobei es hier ja eigentlich gar nicht um eine Diskriminierung wegen des Alters geht, sondern wegen des Geburtsjahrgangs. :D
Was nichts anderes ist .... :roll:
Evariste
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von Evariste »

Celestro hat geschrieben: 12.03.21, 13:17
Evariste hat geschrieben: 12.03.21, 12:10 Wobei es hier ja eigentlich gar nicht um eine Diskriminierung wegen des Alters geht, sondern wegen des Geburtsjahrgangs. :D
Was nichts anderes ist .... :roll:
Nicht unbedingt.
Einfaches Beispiel, ich wurde noch zur Bundeswehr eingezogen, heutige Jahrgänge müssen da nicht mehr hin. Ungleichbehandlung aufgrund des Geburtsjahrgangs, mit dem jeweiligen Alter hat das eher nichts zu tun.
Und auch im vorliegenden Szenario geht es primär nicht um das jeweilige Lebensalter, sondern um die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geburtsjahrgang.
Czauderna
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
das mit der Bundeswehr kann man noch ergänzen. Wer seinerzeit (vor 1989) in Westberlin lebte als Vertreter der männlichen Gattung, der musste nicht zur Bundeswehr
und wer zum sog. "weissen Jahrgang" gehörte, wie mein Vater (1930), der auch nicht.
So gäbe es noch etliche Beispiele, bei denen allein der Geburtsjahrgang bestimmt, was Menschen dürfen nach dem Gesetz oder eben nicht.
Übrigens, ich (1953) bin wirklich mit 63 in Rente gegangen, allerdings musste ich auch zwei Monate länger arbeiten, total ungerecht :D :twisted:
Gruss
Czauderna
Old Piper
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von Old Piper »

Das BVerfG hat schon in ähnlichen Fragen in der Vergangenheit immer wieder entschieden, dass Stichtagsregelungen grundsätzlich zulässig sind. In einer dieser Entscheidungen ging es auch um die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung, allerdings noch in der Blühm'schen Variante.
An alle Einzelheiten der Begründung kann ich mich nicht mehr erinnern, im Groben ging es aber darum, dass es sich eben nicht um eine Ungleichbehandlung handelt, wenn ab einem bestimmten Stichtag für alle (!) etwas anderes gilt als vor diesem Stichtag.
In einem anderen Verfahren - da ging es um die Absenkung der Bewertung von Fremdrentenzeiten - hat der Gesetzgeber als Hausaufgabe aufbekommen, dass bei Stichtagsregelungen hinreichende Übergangsregelungen einzubauen sind. Auf die hier diskutierte Frage übertragen bedeutet dies, dass eine Anhebung der Altersgrenze für "besonders langjährig Versicherte" von 63 auf 65 stufenweise zu regeln war.

Ich sehe keinen sinnvollen Grund, weshalb das BVerfG nun anders entscheiden sollte.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
FM
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Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Beitrag von FM »

Das Verbot der Altersdiskriminierung ist allerdings gar nicht deutsches Verfassungsrecht. Es kommt aus dem Gemeinschaftsrecht der EU und wurde erst 2006 in deutsche Gesetze ohne Verfassungsrang übernommen.

Wobei wohl auch die EU nicht alle Vor- oder Nachteile ausgeglichen sehen will, die sich aus dem Geburtsjahr ergeben. Sonst dürfte man kein Gesetz mehr ändern. Der jetzt 20jährige Autofahrer könnte sich beschweren, dass er mit 0,7 Promille Blutalkohol schon bestraft wird, sein 1970 geborener Vater das aber noch durfte mit 20.
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