Klageform vor dem Sozialgericht

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Moderator: FDR-Team

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rollover
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Klageform vor dem Sozialgericht

Beitrag von rollover »

Mich interessiert die Frage, wer im Kopf der Klage als Kläger angegeben sein muss?

Variante 1:
Kläger:
Bedarfsgemeinschaft Mustermann
Straße
Wohnort

vertreten durch:
Fabiola Mustermann
Straße
Wohnort

Variante 2:
Fabiola und Jaroslav Mustermann
Straße
Wohnort

vertreten durch:
Fabiola Mustermann
Straße
Wohnort

Wie ist hier die Rechtslage?
Chavah
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Re: Klageform vor dem Sozialgericht

Beitrag von Chavah »

wieso "vertreten durch?" Ist Fabiola hierzu befugt? Etwa, weil sie Anwältin oder Betreuerin ist?

Chavah
Old Piper
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Re: Klageform vor dem Sozialgericht

Beitrag von Old Piper »

Zum Einen: Vor dem SG geht es weit weniger förmlich zu als z.B. vor dem Amtsgericht, wo man eine Klage schon verlieren kann wenn man den falschen Antrag stellt. Wie hat es ein Richter vor dem SG Frankfurt/M. mal so schön formuliert: "Bei uns bekommen Sie auch nicht mehr Recht als vor anderen Gerichten - es wird nur besser verkauft."

Zum Zweiten: Geklagt wird ja i.d.R. gegen einen Bescheid. Kläger sollte also der Bescheidempfänger sein.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
FM
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Re: Klageform vor dem Sozialgericht

Beitrag von FM »

Old Piper hat geschrieben: 24.03.21, 09:32 Zum Zweiten: Geklagt wird ja i.d.R. gegen einen Bescheid. Kläger sollte also der Bescheidempfänger sein.
Das ist beim SGB II etwas unübersichtlich. Zwar hat jede Person einen eigenen Leistungsanspruch, es wird aber vermutet, dass eine Person die anderen vertritt:
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/38.html

Das gilt aber nur im Verwaltungsverfahren. Kläger muss dann jeder sein, der eben klagen will, wobei eine Vertretung wegen familienhafter Beziehung meist zulässig ist. Die Bedarfsgemeinschaft kann nicht klagen, weil sie nicht rechtsfähig und nicht leistungsberechtigt ist.
rollover
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Re: Klageform vor dem Sozialgericht

Beitrag von rollover »

Chavah hat geschrieben: 24.03.21, 09:28 wieso "vertreten durch?" Ist Fabiola hierzu befugt? Etwa, weil sie Anwältin oder Betreuerin ist?

Chavah
Fabiola wäre Teil der Bedarfsgemeinschaft, Antragstellerin und Widerspruchserstellerin.
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