Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

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Moderator: FDR-Team

CheckCheck
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Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von CheckCheck »

Hallo Zusammen,

mir geht es um das anteilige Pflegegeld bei Kombileistungen ohne Hinterlegung einer Pflegeperson bei der Pflegeversicherung.

Bei meiner Bekannten (ich habe eine Generalvollmacht) ist ein Ambulanter Pflegedienst tätig (Pflegegrad 3). Der Pflegedienst rechnet direkt mit der Pflegekasse ab. Hat die Bekannte weniger finanzielle Leistungen für den Pflegedienst benötigt, als ihr zusteht, wird der offene Betrag prozentual nicht als Pflegegeld ausbezahlt (hier: Kombileistungen; es ist keine Pflegeperson hinterlegt). Die Pflegekasse meint, dass auch wenn ein Pflegedienst da ist, trotzdem eine Pflegeperson für die Auszahlung des anteiligen Pflegegeldes hinterlegt sein muss, ansonsten kann wie hier kein anteiliges Pflegegeld ausgezahlt werden. Meine Frage, ob es dafür auch eine rechtlichen Grund gibt meinte die Pflegegkasse "Das ist schon immer so". Ich finde im Sozialgesetz dazu nichts.

Weiß jemand Bescheid?

Danke und Grüße
Chavah
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von Chavah »

Na ja, die ganze Pflegeperson wird ja nicht hinterlegt sein, wie soll die denn Pflegen, wenn sie irgendwo in einer Kiste bei der Pflegeversicherung liegt? Meine Überlegung ist, ob man die Sache nicht ganz einfach lösen kann: die Pflegebedürftige lässt sich das Geld überweisen (ab Pflegegrad 2 ist das ja kein Problem, nach meiner Kenntnis) und bezahlt den Pflegdienst direkt?

Chavah
Czauderna
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 37 und 38 SGB XI.
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/37.html
Danach gibt es Pflegegeld nur für selbst beschaffte Pflegepersonen und wenn es die nicht gibt, dann kann es auch keine Kombinationspflege geben.
Wenn schon im Gutachten des MDK keine Pflegeperson/en benannt sind, werden von vorneherein nur Sachleistungen bewilligt.
In dem geschilderten Fall wird es ja nicht so sein, dass nur der Pflegedienst tätig ist, sicherlich gibt es doch noch jemanden, der auch pflegerisch und auch bei der hauswirtschaftlichen Versorgung zugange ist. Den oder die Personen der Pflegekasse melden und dann klappt das auch mit der Kombinationspflege.
Gruss
Czauderna
CheckCheck
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von CheckCheck »

Chavah hat geschrieben: 02.09.21, 10:00 Na ja, die ganze Pflegeperson wird ja nicht hinterlegt sein, wie soll die denn Pflegen, wenn sie irgendwo in einer Kiste bei der Pflegeversicherung liegt?
Soll das witzig sein?

Pflegegeld wird eben nicht ausgezahlt, wenn keine Pflegeperson hinterlegt ist! Laut der Pflegekasse.
CheckCheck
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von CheckCheck »

Czauderna hat geschrieben: 02.09.21, 10:01 Hallo,
die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 37 und 38 SGB XI.
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/37.html
Danach gibt es Pflegegeld nur für selbst beschaffte Pflegepersonen und wenn es die nicht gibt, dann kann es auch keine Kombinationspflege geben.
Wenn schon im Gutachten des MDK keine Pflegeperson/en benannt sind, werden von vorneherein nur Sachleistungen bewilligt.
In dem geschilderten Fall wird es ja nicht so sein, dass nur der Pflegedienst tätig ist, sicherlich gibt es doch noch jemanden, der auch pflegerisch und auch bei der hauswirtschaftlichen Versorgung zugange ist. Den oder die Personen der Pflegekasse melden und dann klappt das auch mit der Kombinationspflege.
Gruss
Czauderna
Vielen Dank für die gesetzliche Grundlage.
Leider gibt es keine Person die ich der Pflegekasse melden könnte.
Schade ...
Czauderna
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
na ja - ich wüsste jemand, aber das würde jetzt hier gegen die Forenregeln verstoßen. Du kennst ihn/sie mit Sicherheit auch.
Gruss
Czauderna
FM
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von FM »

Dann wurde offenbar ein zu hoher Pflegegrad festgesetzt, wenn weniger Pflege notwendig ist als Geld zur Verfügung steht.
Czauderna
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von Czauderna »

FM hat geschrieben: 02.09.21, 12:16 Dann wurde offenbar ein zu hoher Pflegegrad festgesetzt, wenn weniger Pflege notwendig ist als Geld zur Verfügung steht.
Hallo,
dazu müsste man das MDK-Gutachten kennen - ich könnte mir vorstellen, dass dort auch etwas zur Wiederholungsbegutachtung steht.
Gruss
Czauderna
derrick
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von derrick »

Czauderna hat geschrieben: 02.09.21, 10:01 Hallo,
die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 37 und 38 SGB XI.
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/37.html
Danach gibt es Pflegegeld nur für selbst beschaffte Pflegepersonen und wenn es die nicht gibt, dann kann es auch keine Kombinationspflege geben.
Wo steht da genau, dass eine Pflegeperson zu benennen ist? Schließlich kann das Pflegegeld auch für andere im Zusammenhang mit der Pflege erforderlichen Leistungen oder Dienste verwendet werden; z.B. dem Nachbar etwas zustecken, wenn er für den zu Pflegenden einkaufen geht oder ihm sonstwie hilft. Letztendlich steht es dem zu Pflegenden frei, wie er das Pflegegeld verwendet.
Und dass man Jemandem sein anteiliges Pflegegeld aus einer Kombileistung verweigert, nur weil er neben dem Pflegedienst keine weitere Pflegeperson genannt hat, geht mE. schon gar nicht. Ggf. würde ich da einen Anwalt einschalten. Ungeachtet dessen: Irgendein Verwandter oder Bekannter wird sich doch als Pflegeperson finden. Diese hätte dann ggf. sogar einen Anspruch auf Beitragszahlungen der Pflegekasse in seine gesetzliche Rentenversicherung.
mfg
Zuletzt geändert von derrick am 03.09.21, 14:53, insgesamt 2-mal geändert.
FM
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von FM »

In S 37 Abs. 1 Satz 2:
Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.
Natürlich könnten diese Maßnahmen und Hilfen theoretisch auch nicht von Menschen erbracht werden, sondern von technischen Geräten. Das kann der Leistungsempfänger dann ja nachweisen, indem er die Kauf- oder Mietverträge dafür vorlegt.
Czauderna
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
Natürlich könnten diese Maßnahmen und Hilfen theoretisch auch nicht von Menschen erbracht werden, sondern von technischen Geräten. Das kann der Leistungsempfänger dann ja nachweisen, indem er die Kauf- oder Mietverträge dafür vorlegt.
sehe ich auch so, allerdings wären es dann doch wieder Pflegehilfsmittel, was wieder ein eigener Bereich wäre.
Als weiteren Hinweis könnte auch das hier dienen - https://www.mds-ev.de/themen-des-mds/pf ... inien.html
Das sind die Begutschtungsrichtlinien für den MDK - genauer dort unter Abs. 4.3
Gruss
Czauderna
CheckCheck
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von CheckCheck »

Ich habe mich hier nochmals mit der Pflegeversicherung in der Sache hart auseinandersetzen müssen.

Die Pflegekasse der B****R zahlt nun anteiliges Pflegegeld aus.
Die Pflegeversicherung scheint es zu versuchen. Denn nach einer alten Regeleung aus dem Jahr vor 1996 musste man eine Pflegeperson benennen. Seit 1996 nicht mehr:

"Im Bundesgesetzblatt Teil I 1996 Nr. 30 vom 24.06.1996, Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz) wurde der Begriff Pflegeperson aus dem Gesetzestext gestrichen."

Vielen Dank für Eure Tipps; die haben mich dazu gebracht weiter Druck auf die Pflegekasse auszuüben :-)

Danke
Czauderna
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von Czauderna »

CheckCheck hat geschrieben: 11.09.21, 17:58 Ich habe mich hier nochmals mit der Pflegeversicherung in der Sache hart auseinandersetzen müssen.

Die Pflegekasse der B****R zahlt nun anteiliges Pflegegeld aus.
Die Pflegeversicherung scheint es zu versuchen. Denn nach einer alten Regeleung aus dem Jahr vor 1996 musste man eine Pflegeperson benennen. Seit 1996 nicht mehr:

"Im Bundesgesetzblatt Teil I 1996 Nr. 30 vom 24.06.1996, Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz) wurde der Begriff Pflegeperson aus dem Gesetzestext gestrichen."

Vielen Dank für Eure Tipps; die haben mich dazu gebracht weiter Druck auf die Pflegekasse auszuüben :-)

Danke
Hallo,
das hat mir keine Ruhe gelassen und ich habe deshalb nochmals intensiv recherchiert und gestehe zu, dass es doch möglich ist bei der Variante Kombinationsleistung
Pflegegeld zu erhalten, auch wenn keine Pflegeperson aktenkundig erfasst wurde - war zu meiner Zeit noch nicht so. Die Begründung liegt wohl darin, dass die Auszahlung des Pflegeldes nur an den oder die zu Pflegende erfolgt und durch die Involvierung eines Pflegedienstes schon gesichert ist, dass die Pflege im häuslichen Bereich insgesamt sichergestellt ist. Aus diesem Grunde ist auch ein ansonsten vorgeschriebener Beratungseinsatz nicht erforderlich.
Gruss
Czauderna
FM
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von FM »

Trotzdem muss die Pflegekasse bei ordnungsgemäßer Arbeit die Leistungsvoraussetzung:
dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.
prüfen. Wie der Pflegebedürftige ansonsten diesen Nachweis erbringt, könnte im Einzelfall schwierig sein.

In vielen Fällen (wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind, wozu bei Versicherungspflicht nicht der Wille der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen zählt), müssen die Pflegekassen auch zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 44 SGB XI die Daten der Pflegeperson erheben.
Czauderna
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Re: Anteiliges Pflegegeld abgelehnt (bei Kombileistungen ohne Pflegeperson)

Beitrag von Czauderna »

FM hat geschrieben: 11.09.21, 20:35 Trotzdem muss die Pflegekasse bei ordnungsgemäßer Arbeit die Leistungsvoraussetzung:
dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.
prüfen. Wie der Pflegebedürftige ansonsten diesen Nachweis erbringt, könnte im Einzelfall schwierig sein.

In vielen Fällen (wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind, wozu bei Versicherungspflicht nicht der Wille der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen zählt), müssen die Pflegekassen auch zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 44 SGB XI die Daten der Pflegeperson erheben.
Hallo,
bei Kombinationspflege war noch nie ein Beratungseinsatz notwendig, nur bei reinem Pflegegeldbezug.
Bei der Kombi-Pflege wird vorausgesetzt, dass die Pflege im häuslichen Bereich gesichert ist, andernfalls würde der Pflegedienst dies der Pflegekasse mitteilen müssen.
Der Beratungseinsatz hat nämlich nicht nur die Aufgabe der Beratung, sondern hat auch eine Kontrollfunktion, in dem der Pflegedienst der Kasse bestätigt, dass die häusliche Pflege sichergestellt ist.
Was allerdings auch richtig ist, die Sache mit der Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen, aber da genügt es ja schon, wenn die Kasse den oder die zu Pflegende befragt ob es Pflegeperson/en gibt, die ggf. die Voraussetzungen für die Rentenversicherungspflicht erfüllen könnten, bei einem einfachen "nein" wäre die Sache geklärt, bei einem "ja" müsste dann natürlich die Sache weiter geprüft werden und ggf. auch eine Wiederholungsbegutachtung beauftragt werden.
Gruss
Czauderna
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