Rechtsdienstleistungen und SGB 12

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AlexH1
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Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von AlexH1 »

Hallo,

angenommen: ein Unternehmen bietet eine kostenpflichtige Dienstleistung: Beantragung der ausländischen Rente und Überweisung der Rente nach Deutschland.

Ist eine Kostenübername durch einen SGB-12-Träger (Grundsicherung im Alter) legal, wenn Grundsicherungsempfänger noch keine ausländische Rente bezieht und noch völlig unklar ist, ob eine solche Rente genehmigt und bezahlt wird?

Darf das Sozialamt den Grundsicherungsempfänger zwingen Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen in Anspruch zu nehmen?

Wie ist die Rechtslage?

Danke
FM
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von FM »

Das Sozialamt kann es einfach selbst machen, also den Auftrag erteilen:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__95.html
Ob seitens des Rechts des Landes in dem der Antrag gestellt wird etwas dagegen spricht, wird man dann sehen.
AlexH1
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von AlexH1 »

Das Sozialamt kann es einfach selbst machen, also den Auftrag erteilen:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__95.html
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Das Sozialamt macht in der Regel so nicht.
Ein möglicher Grund: diese Kosten werden nicht vom Bund erstattet. Eine Meinung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales: “die Soweit Träger Rechtsdienstleister selbst beauftragt haben, sind die dafür anfallenden Kosten den Verwaltungsausgaben der Träger zuzuordnen. Solche Kosten sind im Rahmen des § 46a SGB XII nicht erstattungsfähig“. https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe. ... gesetz.pdf

In der Regel macht das Sozialamt so:
der Sozialleistungsempfänger wird mit Hinweis auf §§60 ff. SGB I vom Sozialamt verpflichtet Kontakt mit der Firma XXX aufzunehmen.
Die Firma stellt auf Namen vom Sozialleistungsempfänger eine spezielle Rechnung (Gilt als Angebot, so lange nicht beglichen wird. Nach Zahlung gilt als Rechnung)
Das Sozialamt bezahlt diese Rechnung. Im Bescheid von Sozialamt wir entweder keine §§ der SGB genannt oder selten § 31 Punkt 1 der SGB 12.
Ist dieses Vorgehen legal? Wer ist Vertragspartner der Firma XXX: Sozialleistungsempfänger oder Sozialamt? Danke
FM
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von FM »

In Bezug auf Hartz IV und deutsche Renten entschied das Bundessozialgericht mal: da kann das Jobcenter den Leistungsempfänger nur bitten, die Rente zu beantragen. Eine Leistungskürzung wegen Nichtmitwirkung ist nicht zulässig, eben weil das Jobcenter den Antrag auch selbst stellen kann. Das dürfte auf Sozialhilfe ebenso anwendbar sein.

Bei ausländischen Renten kommt eben hinzu:
- da das Selbstantragsrecht des Sozialamtes deutsches Recht ist, kennt der ausländische Versicherungsträger es vielleicht nicht an
- das Sozialamt hat keine Ahnung vom dortigen Rentenrecht (deshalb wohl der Dienstleister)

Sollte ein eigener Antrag des Versicherten nötig sein oder seine eigene Vollmacht an das Unternehmen und er dies verweigern, kann die Leistung gekürzt werden:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__26.html
Ca. 25 bis 30 % weniger dürfte das bedeuten.

Den Antrag müsste der Versicherte aber auch selbst stellen können, er beherrscht vermutlich die ausländische Sprache. Warum möchte er denn nicht?
AlexH1
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von AlexH1 »

Den Antrag müsste der Versicherte aber auch selbst stellen können, er beherrscht vermutlich die ausländische Sprache. Warum möchte er denn nicht?
Der Sozialleistungsempfänger(SGB 12) kann auch selbst einen Rentenantrag beim ausländischen Rentenversicherungsträger stellen und möchte auch. Problem: ein Gesetz im Ausland erlaubt keine Überweisung der Rente nach Deutschland. Um dieses Gesetz zu umgehen vermittelt der Dienstleiter einen Strohmann im Ausland. Der Strohmann öffnet ein Konto im Ausland und überweist das Geld nach Deutschland. Dafür hebt er Gebühren vom Konto im Ausland im Bar ab. Der Sozialleistungsempfänger muss eine Vollmacht den Strohmann erteilen und einen Vertrag mit dem Strohmann abschließen. Der Dienstleister in Deutsch ist kein Vertragspartner vom Sozialleistungsempfänger.

Kann der Sozialleistungsempfänger verpflichtet werden einen Vertrag mit einem Strohmann im Ausland abzuschließen und eine Vollmacht zu erteilen? Danke
FM
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von FM »

Um welches Ausland geht es denn?
AlexH1
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von AlexH1 »

Es geht um Russland. Der russische Rententfond darf seit 01.01.2015 keine Neurenten ins Ausland überweisen.
FM
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von FM »

Das verwundert mich jetzt sehr, da es in der Rechtsprechung zum SGB II und XII eine ganze Reihe von Urteilen genau dazu gab, dass russische Renten angerechnet werden.

Ob der Anspruch nach russischen Gesetzen übertragbar ist und z.B. die deutsche Botschaft in Moskau ihn einziehen könnte, müsste man einen russischen Fachanwalt für Sozialrecht fragen.
AlexH1
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von AlexH1 »

Das verwundert mich jetzt sehr, da es in der Rechtsprechung zum SGB II und XII eine ganze Reihe von Urteilen genau dazu gab, dass russische Renten angerechnet werden.
Vor 01.01.2015 beantragte russische Renten werden durch den russische Rentenversicherungsträger auf Konten der Rentner in Deutschland überwiesen. Aus diesem Grund können diese Renten angerechnet werden. Der Anspruch nach russischen Gesetzen ist hoch wahrscheinlich nicht übertragbar: in Russland werden die Renten ähnlich wie Sozialhilfe in Deutschland geschützt. Russische Renten können in Russland weder direkt gepfändet noch abgetreten werden. Deutsche Sozialämter versuchen nicht nach meinem Kenntnisstand diesem Anspruch in Russland durchzusetzen.
Nach § 82 SGB XII (1) 4. können die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben vom Einkommen wie Renten abgesetzt werden. Darf das Sozialamt eine 4-stellige Geldsumme an einen Rechtsdienstleister als Vorauskasse überweisen?
Der Dienstleister verlangt das Geld immer als Vorauskasse. Erst später wird die Rente beantragt und eventuell bezahlt. Der russische Rentenversicherungsträger kann einen Antrag auch ablehnen, wenn nicht genug Unterlagen vorhanden sind oder eine Rentenanwartschaften zu gering sind.
Danke.
Zuletzt geändert von AlexH1 am 10.10.21, 20:58, insgesamt 1-mal geändert.
FM
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von FM »

AlexH1 hat geschrieben: 10.10.21, 20:18 Darf das Sozialamt eine 4-stellige Geldsumme an einen Rechtsdienstleister als Vorauskasse überweisen?
Das erscheint mir unwirtschaftlich, da russische Renten umgerechnet in Euro oft nur im zweistelligen Bereich liegen.
AlexH1
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von AlexH1 »

Klar. Das ist in der Regel unwirtschaftlich. Die Rente ist in der Regel nicht mehr 70 EUR im Monat. Aber der Dienstleister gewinnt immer. Zusätzlich wird mindesten 200 EUR im Jahr von der Rente als "Gebühren" für Strohmann in Russland angezogen.

Wie ich verstehe, muss eine Behörde wie Sozialamt immer einen Paragraph finden, wenn sie das Geld auszahlen will. § 31 Punkt 1 der SGB 12. (Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten) ist dafür nicht vorgesehen. Ein Amtsgericht kann Rechtdienstleistungen als Rechtsberatungshilfe bezahlen. Aber Sozialamt?
AlexH1
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Re: Rechtsdienstleistungen und SGB 12

Beitrag von AlexH1 »

Angenommen: ein Sozialamtssachbearbeiter drängt einen oder mehrere Sozialleistungsempfänger oder mehrere für Beantragung der ausländische bei dem Dienstleister XXX anzufordern und beim Sozialamt einzureichen. Der Sozialamtssachbearbeiter genehmigt Zahlungen an den Dienstleister als Vorkasse ohne Rechtsgrundlage dafür im Bescheid zu nennen. Der Dienstleister XXX wird um eine 4-stellige Geldsumme reicher. Der Dienstleister hat keine Erlaubnis für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen und bietet diese Dienstleistung illegal an. Es keine Rahmenvertrag mit diesem Dienstleister und eine Ausschreibung erfolgt auch nicht. Die ausländische Rentenbehörde lehnt Rentenanträge ab, ausländische Renten werden nicht ausbezahlt und Sozialleistungen werden nicht eingespart. Eine Kick-back-Zahlung an den Sachbearbeiter erfolgt nicht oder kann nicht bewiesen werden.
Macht der Sachbearbeiter sich wegen Untreue § 266 StGB strafbar? Eine Bereicherung der Sachbearbeiter wie ich unbedingt notwendig, wie ich verstehe.
Reicht für ein Strafbarkeit wegen Untreue ein Umstand, dass eine andere Person oder ein Unternehmen sich bereichert und bei seinem Arbeitgeber oder Dienstherr eine Vermögensbeschädigung eintritt? Danke
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