Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

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Moderator: FDR-Team

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Shaqour
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Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von Shaqour »

Es geht um SGB II

Leistungen wg. fehlender Mitwirkung eingestellt, jedoch nachweislich zu Unrecht.

Angenommen Bescheid ist rechtskräftig, da kein Widerspruch eingelegt wurde, weil die Frist abgelaufen. Leistungsbezieher hat die Überprüfung der Entscheidung beantragt und eine angemessene Frist vorgegeben. Frist ist jetzt abgelaufen.

Kann der Leistungsbezieher den einstweiligen Rechtsschutz ohne Widerspruch beantragen, damit das Jobcenter zur Zahlung verpflichtet wird? Oder muss man immer erst der Entscheidung widersprechen, um dann den gerichtlichen SChutz zu beantragen zu können?
ExDevil67
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von ExDevil67 »

Ja nee, ist klar.
Die Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung soll unberechtigt sein und parallel hat man selber die Widerspruchsfrist verschlafen.
Lag man selber die komplette Zeit vom verpassten Termin bis Rechtskraft des Bescheides im Koma ohne das ein Betreuer bestellt wurde der sich hätte kümmern können oder wie will man das schlüssig erklären?
hawethie
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von hawethie »

Rechtskräftig heißt rechtskräftig weil rechtskräftig.....

Ich schlage ein Studium der §§ 39 ff SGB X vor, wo ausführlich die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes geregelt ist.
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Shaqour
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von Shaqour »

ExDevil67 hat geschrieben: 12.11.21, 06:25 Ja nee, ist klar.
....
Eine Leistungseinstellung kann aus verschiedenen Gründen unberechtigt sein. Möglich ist auch, dass die Entscheidung unwirksam ist. Nicht ohne Grund haben Sozialgericht viel zu tun. Aber darum geht es hier nicht. Ich möchte nur den einstweiligen Rechtsschutz verstehen und ein besseres Beispiel hatte ich nicht.
Shaqour
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von Shaqour »

Die Frage ist, ob ein vorherige Widerspruch erforderlich, um diesen Antrag zu stellen.

Oder muss man immer ein Widerspruch eingelegt haben, um den Rechtsschutz beantragen zu können?

Danke
Old Piper
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von Old Piper »

wikipedia hat geschrieben:Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.
Grundvoraussetzung für die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte also sein, dass die Entscheidung, um die es jeweils geht, noch nicht rechtskräftig ist.
MfG
Old Piper
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ExDevil67
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von ExDevil67 »

Shaqour hat geschrieben: 12.11.21, 13:05 Eine Leistungseinstellung kann aus verschiedenen Gründen unberechtigt sein.
Das will ich nicht bestreiten.
Nicht überall wo das Jobcenter eine Leistungseinstellung als berechtigt ansieht ist sie es auch. Aber es wirkt schon komisch wenn man es dann als Betroffener nicht auf die Reihe bekommt fristgerecht einen Widerspruch einzulegen. Spätestens der Bescheid über die Leistungseinstellung sollte Wckruf genug sein den eigenen Arsch in Bewegung zu setzen.
FM
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von FM »

Old Piper hat geschrieben: 13.11.21, 08:41 Grundvoraussetzung für die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte also sein, dass die Entscheidung, um die es jeweils geht, noch nicht rechtskräftig ist.
Die Frage bezog sich allerdings nicht auf den ursprünglichen Leistungsantrag und den Bescheid dazu, sondern auf das neue Verwaltungsverfahren, das durch einen Antrag nach § 44 SGB X auf Rücknahme begonnen hat. Dieses neue Verwaltungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Old Piper
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von Old Piper »

Schon richtig, aber in 44'er Verfahren gibt es keinen vorläufigen Rechtsschutz.
Weder geht es um die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 SGG) noch besteht die Gefahr der Verwirkung von Rechten (Abs. 2 a.a.O.).
MfG
Old Piper
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hawethie
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von hawethie »

Shaqour hat geschrieben: 12.11.21, 13:13 Die Frage ist, ob ein vorherige Widerspruch erforderlich, um diesen Antrag zu stellen.

Oder muss man immer ein Widerspruch eingelegt haben, um den Rechtsschutz beantragen zu können?

Danke
Ich empfehle auch hier wieder ein Studium - diemal das der Rechtsmittelbelehrung
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Evariste
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von Evariste »

Rein denklogisch - auch rechtskräftige Verwaltungsakte können unter den Voraussetzungen des § 44 SGB X angefochten werden (wobei das Wort "anfechten" hier problematisch ist, weil das Gesetz von "unanfechtbaren Verwaltungsakten" spricht), also warum es soll dann nicht möglich sein, in bestimmten Fällen auch einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen? Verstehe ich nicht...
Old Piper hat geschrieben: 14.11.21, 08:32 Weder geht es um die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 SGG) noch besteht die Gefahr der Verwirkung von Rechten (Abs. 2 a.a.O.).
Aha. Danke für den Tipp, in § 86b Abs. 2 SGG steht nämlich auch noch:
Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Das dürfte im vorliegenden Fall dann wohl die Rechtsgrundlage für einen Antrag auf einstweilige Anordnung sein.
FM
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von FM »

hawethie hat geschrieben: 14.11.21, 21:04 Ich empfehle auch hier wieder ein Studium - diemal das der Rechtsmittelbelehrung
Dort wird i.A. nur auf Widerspruch und Anfechtungsklage hingewiesen, nicht auf den einstweiligen Rechtsschutz. Und soweit ich verstanden habe, liegt noch gar kein Bescheid zum Antrag gem. § 44 SGB X vor.

Grundsätzlich ist der Antrag auf einstw. Rechtsschutz auch möglich, wenn gar kein Bescheid kommt (da ist zwar eigentlich die Untätigkeitsklage vorgesehen, aber das dauert ja auch 6 Monate). Wenn der Antragsteller aber erst mal wochenlang gar nichts tat, könnte es schwierig (nicht: unmöglich) sein, die Eilbedürftigkeit nachzuweisen. Sollte er jetzt erst in eine Notlage gekommen sein, wäre auch ein neuer Erstantrag denkbar.
hawethie
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von hawethie »

naja - nicht ganz.
bei sofort wirksamen Bescheiden - also Widerspruch oder Klage haben keine aufschiebende Wirkung - steht dort was über einen Antrag auf (Wieder-)herstellung derselben.
Es steht natürlich nichts darüber, was man tun soll, wenn man einfach (aus welchem Grund auch immer) seinen Hintern nicht hochkriegt und das zulässige Rechtsmittel nicht einlegt/erhebt.
könnte es schwierig (nicht: unmöglich) sein
DA würde mich aber mal eine Fallkonstellation interessieren.
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FM
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von FM »

Denkbar wäre z.B.: jemand legt keinen Widerspruch ein, weil er noch 2.000 Euro Vermögen hat. Die wären zwar anrechnungsfrei, aber sie ermöglichen es ihm erst mal einige Wochen davon zu leben. Als er nichts mehr hat, ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, er stellt den Überprüfungsantrag. Für die Zwischenzeit besteht zwar keine Eilbedürftigkeit mehr, für die Leistungen ab sofort aber schon.
Evariste
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Re: Ohne Widerspruch einstweiliger Rechtsschutz?

Beitrag von Evariste »

Es gibt auch Fälle, wo während der WIderspruchsfrist noch nicht klar ist, dass die Entscheidung angreifbar ist, und sich das erst später, mehr oder weniger zufällig, herausstellt. Als Betroffener hat man in der Regel keinen Rechtsanwalt, der einen berät.
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