Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

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DonCorleone
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Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von DonCorleone »

Hallo Zusammen,

der AG hat einem Schwerbehinderten eine Freistellung zukommen lassen unter Fortzahlung des Lohnes.
"Sie werden mit sofortiger Wirkung mit Fortzahlung Ihres Bruttomonatsentgelt, bis auf Weiteres widerruflich von der Verpflichtung zur Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigstellt."

Nun hat der Betroffene auch ein Brief vom Integrationsamt bekommen um dazu Stellung zu nehmen. Wenn der Betroffene dem Amt nun mitteilt, dass ein Rechtsbeistand dazu genommen werden wird, wie verhält sich das dann mit der Lohnfortzahlung bis zur entgültigen Klärung ? In Bezug auf das Schreiben des AG bzgl. Freistellung.

Danke
DC
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FM
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von FM »

Was sollte denn der Rechtsbeistand mit der schon zugesicherten weiteren Lohnzahlung zu tun haben?

Warum will man dem Amt das erst mitteilen? Die Fristen werden dadurch nicht länger, und üblicher Weise teilt dass der Anwalt dann selbst mit.
lottchen
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von lottchen »

DonCorleone hat geschrieben: 23.11.21, 16:28 Nun hat der Betroffene auch ein Brief vom Integrationsamt bekommen um dazu Stellung zu nehmen.
Um wozu Stellung zu nehmen? Zur Freistellung? Zur (nur in der Überschrift dieses Threads) angedrohten / geplanten fristlosen Kündigung?

Egal ob der AN einen Anwalt einschaltet oder nicht - der AG hat bis zum Ende des Arbeitsverhältnis den AN zu entlohnen. Die Freistellung kann er zurücknehmen und den AN wieder auf Arbeit beordern. Oder auch nicht. Auch das hat erst einmal primär nichts mit dem Einschalten eines Anwaltes zu tun.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
DonCorleone
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von DonCorleone »

der Schwerbehinderte soll Stellung nehmen gegenüber dem Integrationsamt bzgl. der angekündigten Kündigung durch den AG. Deshalb die Frage, bis wann Lohnfortzahlung wenn z.B. ein Anwalt vom AN eingeschalten wird und es vor Gericht geht, was sich in der Regel hinzieht.
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ktown
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von ktown »

Ich würde, laienhaft, mal sagen bis zum im Kündigungsschreiben aufgeführten Datum für das Ende des Arbeitsverhältnisses. Wieso sollte es auch länger gehen.
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ExDevil67
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von ExDevil67 »

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist haben AG und AN ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen. Wobei der AG hier ja schon den Verzicht auf die Arbeitsleistung des AN erklärt hat.
Kündigung dürfte kommen sobald, sofern sie erfolgt, die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt und dann wird man wissen bis zu welchem Termin der AG zu zahlen hat.
FM
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von FM »

Es ist ja noch nicht gekündigt, momentan läuft nur die Anhörung zum Zustimmungsverfahren. Auch da ist es sinnvoll nur mit Anwalt zu antworten, muss aber ziemlich flott gehen (die Zustimmung gilt nach 2 Wochen auch stillschweigend als erteilt). Danach erfolgt dann ggf. die Kündigung, und da außerordentlich vermutlich ohne Frist. Dann wird der Arbeitgeber die Zahlung einstellen.

Klagt man dann gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht und gewinnt, muss der Arbeitgeber für die Zwischenzeit nachzahlen.
DonCorleone
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von DonCorleone »

FM hat geschrieben: 23.11.21, 18:14 (die Zustimmung gilt nach 2 Wochen auch stillschweigend als erteilt)
auch dann wenn der Betroffene erstmal ohne weitere Angaben antwortet "ein Anwalt wird hinzugezogen" ?
Zuletzt geändert von ktown am 23.11.21, 19:47, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Bitte nutzen sie, zur besseren Lesbarkeit, die korrekte Zitatfunktion
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FM
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von FM »

Der Arbeitnehmer kann die Frist nicht selbst verlängern. Das Integrationsamt übrigens auch nicht.
matthias.
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Re: Schwerbehinderten soll fristlos gekündigt werden

Beitrag von matthias. »

Man sollte vielleicht erstmal den Sachverhalt klären.

In der Überschrift steht was von fristloser Kündigung. Diese ist aber wohl noch nicht ausgesprochen, sondern es wird aktuell "nur" das Intergrationsamt angehört.

Dann läuft die Lohnfortzahlung weiter.

Bis das I-Amt Stellung genommen hat. Wenn es der Kü. zustimmt, kann der AG natürlich dann umgehend kündigen und ab dem nöchsten Tag gibt es kein Geld mehr, da fristlos, bzw. ausserordentlich.

Mit der Einschaltung eines Anwalt hat das aber wie schon gesagt überhaupt nix zu tun.
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