Untätigkeit einer Behörde verursacht finanziellen Schaden

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Moderator: FDR-Team

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simplici
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Untätigkeit einer Behörde verursacht finanziellen Schaden

Beitrag von simplici »

Angenommen, Herr M. hätte VOR Renteneintritt einen GDB-Verschlechterungsantrag
bei seiner zuständigen Schwerbehindertenstelle eingereicht.
Nun aber wäre durch Untätigkeit der Schwerbehindertenstelle über einen Zeitraum
von 1,5 Jahren** der erforderliche Bescheid erst NACH Renteneintritt des Herrn M.
bearbeitet und datiert worden - Kann Herr M. die ihm durch Untätigkeit der
zuständigen Behörde verursachte niedrigere Rente geltend machen ?


** Er hätte mehrfach die Behörde angeschrieben, ohne Reaktion
FM
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Re: Untätigkeit einer Behörde verursacht finanziellen Schaden

Beitrag von FM »

Aus § 152 SGB IX:
Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird.
simplici
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Re: Untätigkeit einer Behörde verursacht finanziellen Schaden

Beitrag von simplici »

Oh, vielen Dank !
:daumenhoch
Old Piper
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Re: Untätigkeit einer Behörde verursacht finanziellen Schaden

Beitrag von Old Piper »

Die rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung hilf bei der Rente aber nur dann, wenn ein ggf. inzwischen erteilter Rentenbescheid noch nicht rechtskräftig ist.

Regelmäßig wird die Schwerbehinderung ab dem Tag der Antragstellung festgestellt. Ein Antrag nach der von FM genannten Vorschrift ist damit meist nicht erforderlich.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
simplici
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Re: Untätigkeit einer Behörde verursacht finanziellen Schaden

Beitrag von simplici »

Das wäre in diesem Fall wohl NICHT so, obwohl Antragstellung 4 Monate VOR Rentenbeginn erfolgt wäre.

Aber durch die Untätigkeit der Behörde wäre der GDB sagen wir mal erst 2,5 Jahre
später beschieden worden, was dem widerspricht ( Regelentscheidung = Datum des Antragsdatum)

:?
FM
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Re: Untätigkeit einer Behörde verursacht finanziellen Schaden

Beitrag von FM »

Das wird davon abhängen, was der Gutachter als Beginn der Schwerbehinderung feststellt. Das kann er z.B. anhand der Unterlagen behandelnder Ärzte ermitteln und dann schon feststellen, trifft erst seit einem halben Jahr zu, nicht schon seit 2 Jahren.
simplici
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Re: Untätigkeit einer Behörde verursacht finanziellen Schaden

Beitrag von simplici »

Ein Gutachter wäre noch nicht bestellt; die Schwerbehindertenstelle hätte lediglich einem
Arzt die Unterlagen vorgelegt. Das Problem wäre eben, das die Schwerbehindertenstelle
über ein Jahr untätig hätte verstreichen lassen. Die Schwerbehindertenstelle hätte letztlich einen
Gültigkeitstermin 2,5 Jahre NACH Antrag auf Verschlechterung beschieden.
Die zweite Fragestellung wäre, ob der Rententräger die vor dem Gültigkeitstermin bereits gezahlte
"normale" Rente zurückfordern könnte ?

Nochmal die fiktiven "Fakten":

*Herr M. stellte zB. am 11.1.2019 den Antrag auf Verschlechterung seines GDB (Grad der Behinderung)
*Ab dem 1.5. 2019 wäre Herr M. in Rente
*Die Schwerbehindertenstelle reagierte dann erst Mitte 2020 erstmals
*Die ärztlichen Untersuchungen und Bescheide der Schwerbehindertenstelle
wären erst Mitte 2021 abgeschlossen
*Der Rententräger würde die Schwerbehinderten-Rente erst ab Mitte 2021
zahlen, die von Mai 2019 bis Mitte 2021 gezahlte Rente (Nettobetrag) müßte komplett zurückerstattet werden ( 5-stelliger Betrag)
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