Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

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simplici
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Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von simplici »

Angenommen, Herr X. wäre ab Mai 2019 nach 45 Berufsjahren mit 63 Jahren in Rente gegangen.
Herr X. hätte aber im Januar 2019 kurz vor Rentenbeginn noch einen Verschlechterungsantrag für seinen GDB von 30% gestellt.
Dieser wäre ab September 2021 auf 50% GDB erhöht worden.
Wenn Herr X. Nun seine Rente als „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“ in Anspruch
nehmen wollte müßte er laut Angabe der BFA über 60 000 Euro für die „normale“ Rente ab Mai 2019 bis September 2021 zurückzahlen …. Wo wäre dazu die Rechtsgrundlage ?
Kerstin_K
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von Kerstin_K »

Warum sollte Herr x das tun? Welchen Vorteil hätte die Schwerbehindertenrente?
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Old Piper
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von Old Piper »

simplici hat geschrieben: 08.02.22, 20:05... müßte er laut Angabe der BFA über 60 000 Euro für die „normale“ Rente ab Mai 2019 bis September 2021 zurückzahlen …. Wo wäre dazu die Rechtsgrundlage ?
Die gibt es nicht - ganz im Gegenteil. Es sei denn der Bewilligungsbescheid für die bisher bezogene Rente ist noch nicht rechtskräftig oder der Beginn der nun begehrten Rente läge zeitgleich mit oder vor dem Rentenbeginn der bisherigen Rente.
§ 34 Abs. 4 SGB VI hat geschrieben:Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine
1. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2. Erziehungsrente oder
3. andere Rente wegen Alters
ausgeschlossen.
Sollte die Auskunft tatsächlich in einem Beratungsgespräch bei der DRV erteilt worden sein, dann wollte vermutlich der Berater lediglich andeuten, dass - unabhängig davon ob es zulässig ist - dieser Wechsel der Rentenart wirtschaftlich völlig unsinnig ist.
MfG
Old Piper
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simplici
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von simplici »

Der Vorteil der "Altersrente für schwerbehinderte Menschen " ist, das sie etwas über 10% höher ist (Brutto)
Der Antrag auf "Verschlechterung" des GDB wäre VOR Eintritt in die "normale" Rente gestellt worden.
Diese Verschlechterung wäre dann aber erst 1,5 Jahre später beschieden worden, als die "normale" Rente
bereits bezogen wurde ....
hawethie
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von hawethie »

naja- dann sieht für mich (Laie) so aus, als dass da Rückwirkend eine 10% höhere Rente gezahlt würde - und dafür wird die "falsche" zurückgefordert. Im Endeffekt ein Nullsummenspiel.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von Kerstin_K »

simplici hat geschrieben: 09.02.22, 10:27 Der Vorteil der "Altersrente für schwerbehinderte Menschen " ist, das sie etwas über 10% höher ist (Brutto)
Der Antrag auf "Verschlechterung" des GDB wäre VOR Eintritt in die "normale" Rente gestellt worden.
Diese Verschlechterung wäre dann aber erst 1,5 Jahre später beschieden worden, als die "normale" Rente
bereits bezogen wurde ....
Sicher? Ich glaube das nicht.
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simplici
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von simplici »

Ja, sicher ist die höher, auch nach Aussage des BFA- Beraters, und "Nullsummenspiel" ?
Immerhin wären das 3000 Euro im Jahr - Für einen Rentner keine Lapalie.
Und alle 10 Jahre gut 30 000 Euro, je nach erreichbarem Alter.
hawethie
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von hawethie »

Nullsummenspiel ist sicher falsch rübergekommen, aber
ich würde gerne 60 TEUR zurückzahlen, wenn ich dadurch 66 TEUR erhalten würde.
Dass ein Anspruch auf doppelte Rentenzahlung nicht besteht, dürfte eigentlich jedem klar sein.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von Old Piper »

hawethie hat geschrieben: 09.02.22, 10:50naja- dann sieht für mich (Laie) so aus, als dass da Rückwirkend eine 10% höhere Rente gezahlt würde - und dafür wird die "falsche" zurückgefordert.
Nette Idee - aber wegen des oben erwähnten § 34 Abs. 4 SGB VI funktioniert das eben nicht so ohne weiteres.

Ein Beispiel, wie es funktionieren könnte:
A stellt Antrag auf Rente wegen Schwerbehinderung (1)und Rente an langjährig Versicherte (2).
Antrag (1) soll ruhen, bis über den GdB entschieden wurde. Alternativ wird der Antrag (1) wegen fehlenden Nachweises der Schwerbehinderung abgelehnt, A legt Widerspruch ein mit dem Antrag, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen.
Antrag (2) wird bewilligt. Auch gegen diesen Bescheid muss A Widerspruch einlegen, damit der Bescheid nicht bindend wird (siehe § 34 Abs. 4 SGB VI). Auch hier soll das Verfahren ruhen, bis über Antrag (1) abschließend entschieden wurde.

Später dann, wenn A den Schwerbehindertenausweis hat, zieht er/sie/es den Antrag (2) zurück, was nur deshalb zulässig ist, weil der Bewilligungsbescheid nicht rechtskräftig wurde und zahlt die erhaltenen Leistungen zurück. Anschließend wird über Antrag (1) abschließend entschieden.
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von ktown »

Old Piper hat geschrieben: 10.02.22, 09:01 Später dann, wenn A den Schwerbehindertenausweis hat, zieht er/sie/es den Antrag (2) zurück, was nur deshalb zulässig ist, weil der Bewilligungsbescheid nicht rechtskräftig wurde und zahlt die erhaltenen Leistungen zurück. Anschließend wird über Antrag (1) abschließend entschieden.
Das verstehe ich als laie sehr gut. Mir stellt sich nur folgende Fragen:

1. Wie soll ein Rentner solch einen Betrag aufbringen um den Status quo von vor 1,5 Jahren wieder herzustellen?
2. Selbst wenn der Rentner das könnte. Von was soll er zwischen Rückzahlung und Bewilligung bzw. Auszahlung von Antrag(1) leben?
3. Wieso kann hier durch die Verwaltung nicht der Rückzahlungsbetrag mit dem Auszahlungsbetrag verrechnet werden und final nur die Differenz zur Auszahlung kommen?
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben: 18.07.22, 13:37 3. Wieso kann hier durch die Verwaltung nicht der Rückzahlungsbetrag mit dem Auszahlungsbetrag verrechnet werden und final nur die Differenz zur Auszahlung kommen?
Weil es evtl eine kleine Differenz in den Bezugszeiträumen der verschiedenen Rentenarten gibt. 2019 wurde die Regelrente für besonders langjährige Versicherte aka Rente mit 63 beantragt und bewilligt. Durch die Erhöhung des GdB ist nun ab 2021 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Reichweite. Die Quizfrage für eine Anrechnung dürfte nun sein, wovon hätte unser Schwerbehinderter in der Zeit zwischen Beginn Rente mit 63 und Rente für Schwerbehinderte sonst seinen Lebensunterhalt bestritten? Ggf hätte er nämlich arbeiten müssen und dann ist da nix mit verrechnen.
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von ktown »

Wenn ich es aber richtig verstanden habe, wurden beide Anträge zeitgleich gestellt und nur der Antrag 2 wurde positiv beschieden und der Antrag 1 ruhte wegen dem Widerspruch.
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von ExDevil67 »

Wo soll das stehen? Zumal ich hier 2 komplett getrennte Anträge sehe. Den bei der Rentenversicherung auf Rente mit 63 und den beim Versorgungsamt auf Erhöhung des GdB.
Old Piper
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von Old Piper »

ExDevil67 hat geschrieben: 18.07.22, 19:53 Wo soll das stehen?
Das habe ich als "Beispiel wie es funktionieren könnte" konstruiert.
ktown hat geschrieben: 18.07.22, 13:371. Wie soll ein Rentner solch einen Betrag aufbringen um den Status quo von vor 1,5 Jahren wieder herzustellen?
2. Selbst wenn der Rentner das könnte. Von was soll er zwischen Rückzahlung und Bewilligung bzw. Auszahlung von Antrag(1) leben?
3. Wieso kann hier durch die Verwaltung nicht der Rückzahlungsbetrag mit dem Auszahlungsbetrag verrechnet werden und final nur die Differenz zur Auszahlung kommen?
1. Um es mal mit dem alten Fritz zu sagen: "Geld hat man zu haben!" Nee, im Ernst - Da man von vornherein weiß, dass es zu dieser Situation kommen kann, muss man da halt in irgendeiner Form vorsorgen.
2. Sie Antwort zu 1. Dabei sollte die Zeit zwischen der Rückzahlung und der Bewilligung der neuen Rente rd. 14 Tage nicht überschreiten. Dann kommen noch mal 3 - 5 Tge dazu, bis die Nachzahlung auf dem Konto ist.
3. Weil dann faktisch für den gleichen Zeitraum 2 Renten gezahlt worden wären. Und das ist nun mal nicht zulässig.
Ich könnte mir auch eine andere rechtlich saubere Lösung vorstellen - aber auf mich hört ja mal wieder keiner.
MfG
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Re: Rente zurück zahlen nach GDB-Erhöhung

Beitrag von ExDevil67 »

Old Piper hat geschrieben: 19.07.22, 07:30
ExDevil67 hat geschrieben: 18.07.22, 19:53 Wo soll das stehen?
Das habe ich als "Beispiel wie es funktionieren könnte" konstruiert.
Gut, aber das wäre doch nur die Theorie und nicht das was praktisch hier wann bei wem an Anträgen gestellt wurde.
Old Piper hat geschrieben: 19.07.22, 07:30
ktown hat geschrieben: 18.07.22, 13:37 3. Wieso kann hier durch die Verwaltung nicht der Rückzahlungsbetrag mit dem Auszahlungsbetrag verrechnet werden und final nur die Differenz zur Auszahlung kommen?
3. Weil dann faktisch für den gleichen Zeitraum 2 Renten gezahlt worden wären. Und das ist nun mal nicht zulässig.
Ich könnte mir auch eine andere rechtlich saubere Lösung vorstellen - aber auf mich hört ja mal wieder keiner.
Es sollen ja nicht 2 Renten für einen Zeitraum gezahlt werden sondern die Rückforderung mit der Nachzahlung bei der RV verrechnet werden ohne das der Versicherte erst zurückzahlt und dann auf die Nachzahlung wartet.
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