ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

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OnkelJ
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ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von OnkelJ »

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt:

Die Mutter überträgt ihrem ältestem Sohn ihr Haus incl. Grundstück. Die Geschwister werden ausbezahlt und stimmen einer monatlichen Ratenzahlung zu. Dies ist notariell beglaubigt festgelegt.

Eins der Geschwister ist chronisch krank, erhält ab Mitte April kein ALG 1 mehr und muss ALG 2 beantragen. Die finanzielle Situation ist darüber hinaus schon sehr angespannt. Zur Unterstützung seines Bruders wäre der Hauseigentümer bereit, die Raten 03/2022 - 12/2022 komplett im März zu zahlen.

Wie ist hier die Rechtslage bezüglich des Antrags auf ALG 2? Werden die Einnahmen aus den zehn Raten bei einmaliger Zahlung dann dem Vermögen zugerechnet? Ab wann werden Zahlungseingänge als EInkommen bewertet, Tag oder Monat der Antragstellung, Tag oder Monat des Leistungsanspruchs?

OK, Sinn und Zweck dieses Manövers sind ja offensichtlich. Die Frage ist halt, ob das rechtlich so machbar ist, bzw. ggü. dem Jobcenter Bestand hat. Eine Aussetzung der monatlichen Zahlungen ist ja wohl nicht möglich, nach dem was ich bis jetzt gelesen habe.

Grüße, Jürgen.
lottchen
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Re: ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von lottchen »

Als ALGII-Empfänger muss man seine Finanzen zum Tag der Antragstellung offen legen. Die dann geltenden Freibeträge kann man nutzen, das Geld wird nicht verrechnet. Wenn man zu viel Geld auf dem Konto hat muss man das erst mal verbrauchen bevor man ALGII bekommt. Und ab 01/2023 hat man dann (wieder) monatliche Einnahmen, die mit dem möglichen ALGII-Anspruch verrechnet werden. Inwieweit man den notariellen Vertrag vorlegen muss und die vorzeitige Zahlung erklären muss (und ob die Außerplanmäßigkeit dann zur Verweigerung der ALGII-Zahlung schon in 2022 führen kann) weiß ich nicht.
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FM
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Re: ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von FM »

Wenn er erst im April AlG II benötigt, muss er es doch nicht schon im März beantragen.
lottchen
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Re: ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von lottchen »

FM hat geschrieben: 11.03.22, 13:10 Wenn er erst im April AlG II benötigt, muss er es doch nicht schon im März beantragen.
??? Na klar muss er es beantragen bevor er es bekommen will. Rückwirkend geht nicht.
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FM
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Re: ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von FM »

Irrtum. § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II: "Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück."
Bei Antragstellung am Monatsletzten kann man im ersten Monat schon mal keine Sanktion bekommen.
hggord
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Re: ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von hggord »

@Forum

Sind Forderungen, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung begründet waren (bzw. bestanden haben) und für die während des Leistungsbezugs keine Gegenleistungen mehr nötig sind zum Vermögen zu rechnen?
Wäre die Bedienung der Forderung dann eine bloße "Vermögensumwandlung"? Wenn das Schonvermögen durch den Wert der Forderung überschritten wäre, könnte die Behörde dann auch nur darlehensweise AlG 2 bewilligen, bis das Vermögen verwertet werden kann?

@Themenstarter
§ 34 SGB II ist bekannt? (Falls es hier darauf ankommen sollte)
OnkelJ
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Re: ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von OnkelJ »

Danke für die Antworten.

@hggord: war bis dato nicht bekannt. Aber genau das ist ja dann wohl die Frage: Werden mit dem vorzeitigen Auszahlen der monatlichen Raten vorsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen herbeigeführt?
FM
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Re: ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von FM »

Das ist in § 34 definiert mit: "Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat"

Zivilrechtlich dürfte es unproblematisch sein, wenn Gläubiger und Schuldner einvernehmlich die Zahlung vorzeitig erfüllen. Das Vermögen wurde damit sogar erhöht (also die Hilfebedürftigkeit verringert, auch wenn es nicht anrechenbar sein sollte). Das spätere Einkommen wurde zwar verringert. Aber da wäre schon die Frage ob vorsätzlich und mit dieser Absicht. Der Schuldner darf ja früher zahlen als nötig, und der Gläubiger konnte noch nicht sicher wissen, ob er dann wirklich noch arbeitslos ist und AlG II benötigt. Auch als Empfänger von AlG I bemüht er sich unermüdlich um einen neuen Job.

Bei einer Inflationsrate von über 5 % ist es auch wirtschaftlich sinnvolles Verhalten, das Angebot des Schuldners auf eine frühzeitige Zahlung dankend anzunehmen. Für 100 Euro kann man jetzt noch den Tank fast vollständig füllen, in ein paar Wochen vielleicht nur noch zur Hälfte.
OnkelJ
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Re: ALG2 , Ratenzahlung nach Hausübertragung

Beitrag von OnkelJ »

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Die Entscheidung hat sich etwas länger hingezogen (was aber hauptsächlich an mir lag). Das Jobcenter hat den vollen Regelsatz bewilligt. Die Ratenzahlungen werden nicht angerechnet.

Danke für die Beiträge.
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