Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

MarcB
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 3
Registriert: 22.06.15, 12:36

Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von MarcB »

Hallo,

bei einer mündlichen Verhandlung zwischen einer Privatperson (Kläger) und der Agentur für Arbeit (Beklagte) habe ich als Begleitperson nicht schlecht gestaunt, als der vorsitzende Richter an einem Sozialgericht bei der strittigen Frage des Zugangs eines als einfacher Brief vorgeblich von der Agentur für Arbeit an die Privatperson versandten Schreibens lapidar (und ohne Nachweise wie Postausgangsbuch etc. von der Agentur für Arbeit abzufragen, eingesetzter Versanddienstleister) feststellte, er gehe von dem Zugang des Schreibens aus, da der Verlust von Schriftstücken auf dem Postweg so gut wie nie vorkomme. Anderslautende Einlassungen (habe das Schreiben nicht erhalten) lasse er nicht gelten.

Das passt zur Einlassung des VGH BW (2 S 114/17)

"Zwar könne es nach allgemeiner Lebenserfahrung immer wieder dazu kommen, dass einzelne Briefsendungen auf dem Postweg verloren gingen ... Eine plausible Erklärung dafür, das er angeblich gerade die beiden Gebühren-/Beitragsbescheide nicht erhalten habe, habe der Kläger nicht abgegeben. Vielmehr habe er - auch in seiner eidesstattlichen Versicherung - pauschal angegeben, er habe die Bescheide nicht erhalten, ohne konkrete nähere Umstände zu benennen, die es zumindest als möglich erscheinen ließen, dass er die Bescheide tatsächlich nicht erhalten habe. Daher sei die Annahme gerechtfertigt, dass er auch die beiden Postsendungen mit den Bescheiden erhalten habe."

"Dem Empfänger sei es jedoch möglich und zumutbar, zu den übrigen Umständen im Zusammenhang mit dem Empfang von Post (z.B. Empfangseinrichtungen vor Ort, Sammlung oder Weitergabe der Post durch andere Personen, Möglichkeit der Fehlleitung, zwischenzeitlicher Umzug) in einer Weise vorzutragen, die geeignet sei, Zweifel am Zugang zu begründen. Der Hinweis des Klägers, ein Aktenvermerk über das Postauslieferungsdatum könne keinen Beweis dafür darstellen, dass der Bescheid das Gebäude des Beklagten verlassen habe, gehe fehl. Bei einer Behörde, die täglich eine Vielzahl von Bescheiden versende und bei der die ordnungsgemäße Dokumentation des Postausgangs durch entsprechende Arbeitsanweisungen sichergestellt sei, könne davon ausgegangen werden, dass ein vermerkter Postausgang auch tatsächlich erfolgt sei."

"bb) Auch wenn die Erleichterungen eines an den Postabgangsvermerk anknüpfenden Anscheinsbeweises des Zugangs eines Schreibens mithin nicht eingreifen, so kann das Gericht dennoch im Wege eines Indizienbeweises - bei freier Würdigung der
Einzelfallumstände nach § 108 Abs. 1 VwGO - zu der Überzeugung zu gelangen, dass ein abgesandtes Schriftstück den Absender erreicht hat. Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Behauptung eines Klägers, es sei
ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung bewertet werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 juris Rdnr. 18; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rdnr. 10f,
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 6)."

Wenn selbst bei einfachem Brief der Empfänger einen Nichteingang substantiiert darlegen muss, ist dann FAX mit FAX-Protokoll, Ebf-Rsch, Boten etc. auf Seiten des Absender überflüssig und irren alle Gerichte, die das anders bewerten ?

Warum sendet selbst das o.g. Sozialgericht (wie die meisten anderen auch) fristbewehrte Schriftsätze per Postzustellungsurkunde, wenn doch vom Gericht angenommen wird, dass auch einfache Briefe zugehen?

Gegen eine generelle Zustellannahme stehende Argumente:
- Bei der Post arbeiten zunehmend externe Mitarbeiter unter erheblichem Zeitdruck und zu niedrigen Löhnen
- Zustellung erfolgt durch private Dienstleister und z.T. durch Übergabe zwischen unterschiedlichen privaten bzw. privaten Dienstleistern und er Post, was das Nachvollziehen erschwert und zu langen Laufzeiten führt
- Schon 2004 wird vom DVPT ein Verlust an Briefen pro Tag von 70.000 geschätzt
https://rp-online.de/wirtschaft/unterne ... d-16838943

Quellen im Internet:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 1c93aff8e9
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ie-an.html
https://www.test.de/Briefversand-Wenn-d ... 5285971-0/
https://www.paketda.de/news-beschwerdes ... -2019.html
https://de.statista.com/statistik/daten ... sche-post/

Wie sehen MitleserInnen die Sachlage ?

Viele Grüße,
Marc
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22072
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von FM »

Es wurde ja zitiert:
Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Behauptung eines Klägers, es sei ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung bewertet werden muss
Also je nach Einzelfall. Der Nachweis der Absendung ist zwar noch kein Beweis dass es auch ankam. Aber wenn im Einzelfall alle Briefe die zu einem Vorteil führen ankommen und alle die zu einer Verpflichtung führen nicht ankommen, ist das zumindest seltsam. Die erstmalige Behauptung "hab ich nie bekommen" wird eher glaubwürdig sein als die zehnte.

Das muss dann das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung beurteilen. Wenn man mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist, legt man Berufung ein.

Ein Brief ist übrigens schon dann angekommen, wenn er vom Postboten in den Briefkasten gesteckt wurde. Ob er danach von jemand gestohlen wurde oder ob der Empfänger ihn versehentlich ins Altpapier gab weil der Brief zwischen lauter Reklame versteckt war, ändert nichts daran.
Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 9134
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Chavah »

Ich sehe das aus leidvoller Erfahrung etwas anders. Ich habe so langsam das Gefühl, dass 50% der Post nicht ankommt und die anderen 50% erreichen den richtigen Empfänger eher zufällig. Natürlich ist es schon merkwürdig, wenn nur belastende Briefe den Empfänger nicht erreichen. Aber, hier mit Wahrscheinlichkeiten zu arbeiten, oder auch nur ansatzweise zu glauben, dass die gute alte Post als zuverlässige Institution existiert, das ist einfach fern der Realität.

Ich wohne in einem sehr überschaubaren Viertel, an meinem Haus sind ganze 4 Briefkästen angebracht, deutlich beschriftet. Ich habe regelmäßig Post für wen auch immer im Briefkasten. Die ersten zwei Buchstaben des Nachnamens sind identisch. Die Straße, in der er wohnt, hat denselben Anfangsbuchstaben, ist insgesamt vom Schriftbild aber ähnlich und ist als Parallelstraße nur etwa 100 Meter entfernt, gleicher Postbote. Ich habe X mal versucht, das zu regeln. Funktioniert nicht. Und das ist kein Einzelfall.

Chavah
Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3868
Registriert: 19.05.05, 16:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Froggel »

Chavah hat geschrieben: 05.05.22, 00:55Ich wohne in einem sehr überschaubaren Viertel, an meinem Haus sind ganze 4 Briefkästen angebracht, deutlich beschriftet. Ich habe regelmäßig Post für wen auch immer im Briefkasten. Die ersten zwei Buchstaben des Nachnamens sind identisch. Die Straße, in der er wohnt, hat denselben Anfangsbuchstaben, ist insgesamt vom Schriftbild aber ähnlich und ist als Parallelstraße nur etwa 100 Meter entfernt, gleicher Postbote. Ich habe X mal versucht, das zu regeln. Funktioniert nicht. Und das ist kein Einzelfall.
Bei uns ist es sogar noch kurioser. Wir haben in unserem Ort, der einer Stadt zugehörig ist, zwei Straßen, bei denen die ersten drei Buchstaben identisch sind und in der Stadt (also ein ganz anderer Verteiler) eine weitere. Die Namen derjenigen, die bei der gleichen Hausnummer dieser drei Straßen leben, sind in keinem Punkt auch nur annähernd gleich. Trotzdem liegen immer wieder Sendungen für die anderen in unserem Briefkasten. Und auch die Briefe unserer direkten Nachbarn liegen trotz deutlich entfernten Briefkästen des Öfteren – vermehrt um Weihnachten herum – bei uns (oder unsere wurde beim Nachbarn abgegeben). Zwar werfe ich die fehlgelaufenen Briefe mit einem Vermerk in den Postbriefkasten, sodass sie den ursprünglichen Empfänger auch erreichen können, aber das macht sicherlich nicht jeder. Ich möchte nicht wissen, wie viele unserer eigenen Post auf diesem Wege im Nirwana bzw. in fremden Briefkästen gelandet ist. Von Zuverlässigkeit kann bei der Post also aus eigener Erfahrung keine Rede sein.

Allerdings würde ich der Ansicht des Richters zustimmen, dass es unwahrscheinlich ist, dass zwei oder mehrere Briefe des gleichen Absenders an unterschiedlichen Tagen nicht beim Empfänger ankommen. So schusselig ist nicht mal die Post.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
Altbauer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 914
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Altbauer »

Eigene Erfahrung:
- Sendungen mit der Deutschen Post kommen regelmäßig und zuverlässig an.
( 1 mal allerdings die ganze Post einer Woche erst Samstags, evtl. wg Corona-Ausfällen)

- Sendungen mit dem privaten Zustelldienst (Wird in meinem Wohngebiet von den Zeitungsausträgern miterledigt) eine Katastophe.
Briefe landen in meinem Briefkasten, wenn nur die Ziffer der Hausnummer übereinstimmt, sonst, weder Name noch Straße.

Fazit: Wurde im genannten Fall geprüft, ob die vermissten Sendungen mit der Deutschen Post oder mit einem privaten Briefdienst verschickt wurden?
Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 9134
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Chavah »

Bei uns ist da kein Unterschied zwischen den verschiedenen Zustellunternehmen zu beobachten. Selbst Zustellungen mit Zustellungsurkunden gehen inzwischen regelmäßig schief, auch sind die Zustellungsurkunden entweder lückenhaft oder fehlerhaft ausgefüllt. Ich empfehle immer, ausnahmslos immer, sich die Zustellungsurkunde in den Akten genau anzuschauen. Selbst wenn alle Fristen vergeigt sind, kann man da evtl. auch noch Honig draus saugen.

Beispiel: es wird gerne angekreuzt, man habe das Einschreiben einem Familienangehörigen in die Hand gedrückt. Nur, wenn es gar keine Familienangehörige/Ehepartner gibt, wem dann?

Das Problem bei dem Zugang ist doch, dass man ein Nichts (mir ist der Brief nicht zugegangen) in der Regel nicht beweisen kann. Der Absender kann das Gegenteil nicht beweisen. Wir haben also die klassische "non liquet" Situation, keiner kann was beweisen. Und da muss man halt sehr genau vortragen. Denn das Gericht muss ja entscheiden, zu wessen Lasten diese ungeklärte Situation geht.

Chavah
Stefanie145
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3808
Registriert: 18.02.05, 17:01

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Stefanie145 »

Ich persönlich habe auch noch nie Probleme mit der Post gehabt, unter der alten Anschrift sogar eine sehr nette Postbotin, die von sich aus Pakete 2 Straßen weiter bei meinen Eltern abgegeben hat, wenn bei mir im Haus keiner war. (Ein bestimmter Paketdienstleister aus den USA (?) ist eine Ausnahme)

Wenn ich ständig für falsche Personen Briefe in den Briefkästen habe bzw. mir bekannt ist, dass Briefe scheinbar immer wieder verschwinden, weil sie vermutlich woanders zugestellt würden, würde ich bei der Post vermutlich ordentlich Ärger machen. Wenn alles nichts bringt, auf ein Postfach bestehen, damit ich meine Post auch ordentlich erhalte.

Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass Briefe auch eingehen. In den zitierten Gerichtsurteilen war ja auch geschrieben, dass die Aussage "ist nicht angekommen" nicht weiter begründet worden ist, weshalb diese Aussagen dann eher als Schutzbehauptungen angesehen wurden. Wenn jemanden dann argumentieren würde, mir ist bekannt, dass Briefe an mich häufig bei xyz mit einem ähnlichen Straßennamen zugestellt werden, wäre dies mit Sicherheit etwas anderes.

Aus meiner täglichen Praxis ist halt auch auffällig, dass immer negative Post, wie Mahnungen, Ablehnungen etc. angeblich nicht zugestellt werden können. Positive Schreiben kommen eigentlich immer an. Von daher habe ich auch häufig das Gefühle, dass die Aussage "habe ich nicht erhalten" eher eine Schutzbehauptung ist, weil man den Brief nicht bekommen möchte oder die Person ggf. zu unorganisiert ist und den Brief ggf. selber weggeworfen hat. Ab und an hatten wir dann auch mal bei einem gelben Brief die Aussage bekommen, dass alle vorherigen Schreiben weggeworfen wurden, weil für Werbung gehalten. Alternativ kommt es auch immer wieder mal zu Postrückläufern oder falschen Zustellungen, weil uns neue Anschriften nicht mitgeteilt wurden.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22072
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von FM »

Stefanie145 hat geschrieben: 05.05.22, 12:36 Wenn alles nichts bringt, auf ein Postfach bestehen, damit ich meine Post auch ordentlich erhalte.
Schwierig, da das Unternehmen sehr viele Filialen geschlossen hat. Wenn man da täglich extra hinfahren muss, kostet das einiges an Zeit und Geld.
Ab und an hatten wir dann auch mal bei einem gelben Brief die Aussage bekommen, dass alle vorherigen Schreiben weggeworfen wurden, weil für Werbung gehalten.
Das kann ich mir bei Krankenkassen gut vorstellen. Sie sind zwar Behörden, geben sich aber nach außen wie Unternehmen mit Leuchtreklame, Plakatwerbung, bunten Logos etc. Wenn man dieselben Symbole dann auf einem Briefumschlag sieht, wirkt das schon wie Werbung. Von einer Berufsgenossenschaft, die denselben rechtlichen Status hat, bekam ich früher die Beitragsbescheide zwar mit normaler Post, aber als Logo außen das Dienstsiegel mit Bundesadler. Da war gleich klar, das ist was Amtliches.
Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 9134
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Chavah »

Postfach ist auch keine Lösung, wie kommen denn da die Briefe von anderen Transportunternehmen als der Post rein? Ich bleibe dabei, wir haben ein riesen Problem mit dem sicheren Postzugang. Ich bin schon vor ca. 20 Jahren dazu übergegangen, wichtige Briefe durch Boten zustellen zu lassen oder durch den Gerichtsvollzieher. Aber eine Behörde kann das ja so nicht.

Vor einigen Tagen sah ich, wie ein Briefträger Post aus seinem Transportwagen direkt in den Papiercontainer entsorgte. Auf meine Frage, was er denn da so täte, antwortete er, das sei alte Reklame, die lese ja ohnehin niemand. In einem Sozialamt häuften sich die Beschwerden dahingehend, dass man Schreiben nicht erhalten habe. Klar, die Gerichte meinten, dem sei nicht so. Wegen der Häufung der Fälle wurde man dann etwas vorsichtiger. Das Rätsel löste sich dann bei der nächsten Aufzugswartung im Amt. Im obersten Stockwerk, wo kein Publikum was zu suchen hatte, war ein etwas breiterer Schlitz zwischen Kabine und Aufzugsschacht. Von dort aus hatte jemand über einen längeren Zeitraum kontinuierlich Post entsorgt, die sich dann auf dem Boden des Schachts im Keller wieder fand. Diese Post hatte also nicht mal das Amt verlassen, da hatte die Post nicht mal die Chance, sie in Papiercontainern zu entsorgen.

Chavah
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22072
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben: 06.05.22, 17:32 Ich bin schon vor ca. 20 Jahren dazu übergegangen, wichtige Briefe durch Boten zustellen zu lassen oder durch den Gerichtsvollzieher. Aber eine Behörde kann das ja so nicht.
Weiß nicht ob das per Amtshilfe ginge, aber eine Behörde könnte auch eigene Beamte dafür einsetzen und wenn weiter entfernt Beamte dortiger Behörden per Amtshilfe. Das wäre halt ein Riesenaufwand. In dem anderen thread vor wenigen Tagen beklagten die aus der Verwaltung stammenden Teilnehmer ja, dass schon die PZU zu bürokratisch wäre.

Es gibt da ja noch mehr Probleme bei Zugang/Zustellung:

- das Argument, der Briefumschlag könne leer gewesen sein (dann eben Zeuge, Beurkundung)
- die fehlende Verpflichtung, überhaupt einen Briefkasten zu haben oder daran ein Namensschild zu haben
- die Frage, ist das bei Fristsachen am letzten Tag noch zu einer Uhrzeit eingeworfen worden, bevor mit der Postzustellung gerechnet werden muss (woher soll das der Absender wissen ...)
- der eventuelle Zugriff anderer Personen auf denselben Briefkasten (was aber meist zulasten des Empfängers geht, wichtige Ausnahme z.B. Scheidungssachen)
- die Frage, ob der Vermieter oder der Mieter für einen diebstahlsicheren Briefkasten verantwortlich ist

Mit Bote als Zeuge (auch über den Inhalt) ist schon mal besser und wird bei Kündigungen oft gemacht, empfehle ich auch bei Mitteilungen an Jobcenter (z.B. hat das Jobcenter Nürnberg mal beklagt, dass Mitteilungen an das Jobcenter in der Nachbarstadt Fürth sehr oft nicht ankommen).

Die PZU stammt noch aus der Zeit, als die Behörde Bundespost existierte und die Zusteller Beamte mit Festgehalt und Ausbildung waren. Da hatte ein Zustellungsnachweis, ob PZU oder Einschreiben, noch mehr Wert. Inzwischen wurde bekannt, dass Zusteller privater Unternehmen (was jetzt auch das ganz große ist) die Zustellvermerke schon unterschreiben, bevor sie ihre Tour beginnen. Bei mir hat einer sogar mal einer die PZU in meinen Briefkasten eingeworfen statt an das Gericht zurück zu senden. Das kommt davon, wenn man Mitarbeiter nicht ausbildet. In einem anderen Fall wurde eine Ladung des Amtsgerichts der Gegenpartei statt mir zugesandt, der Fehler lag offenbar beim Gericht selbst. Auch Beamte sind nicht immer die hellsten Köpfe.

Es wäre bei den privaten Postunternehmen zumindest eine gewisse Qualitätskontrolle nötig, z.B. indem Behörden und Gerichte Zustellungen als Test an eigene Beschäftigte versenden. Und wenn die Fehlerquote zu hoch ist, Zustellungsnachweise dieser Unternehmen nicht mehr anerkennen.

Mittelfristig wird sich das durch digitale Zustellungen erledigen, wie jetzt schon für Rechtsanwälte verpflichtend. Das kann man jetzt noch nicht von jedem Bürger verlangen, aber vielleicht in 10 Jahren.
Momentan wäre E-Mail aber auch noch keine Alternative, auch das verschwindet mitunter im Nirwana oder im Spam-Filter.
Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 9134
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Chavah »

FM, du bist offensichtlich auch "zustellungsgeschädigt." Das mit dem leeren Briefumschlag, das hab ich auch einmal erlebt. Aber so etwas passiert einem einmal. Selbst ich war lernfähig. Die Sache mit dem fehlenden Briefkasten kenne ich auch. Ich wollte mit einer Mitarbeiterin eine Kündigung zustellen. Eben zwei Botinnen. Wir fanden an dem 50-er Jahre Siedlungshäuschen keinen Briefkasten. Durch Zufall bekam das jemand aus dem gegenüber liegendem Haus mit (neugieriger Rentner). Wies uns darauf hin, dass der Betroffene seinen Briefkasten abmontiert hatte, weil er eine Kündigung seines AG erwarte. Wir haben den Brief durch die Eingangstür geschoben. Angeblich unter einen Teppich, so dass der Betroffene den Brief gar nicht finden konnte, bzw. erst nach mehreren Wochen beim putzen, zufällig.

Das Gericht hat diesen Zirkus nicht mitgemacht, dem Himmel sei Dank.

Aus leidvoller Erfahrung habe ich unser Brieftransportsystem einschließlich der Nachweise der Bestückung der Umschläge immer mehr verfeinert. Nur, ist schon schlimm, dass es so weit kommen musste.

Chavah
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22072
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben: 06.05.22, 20:17 Wir haben den Brief durch die Eingangstür geschoben. Angeblich unter einen Teppich, so dass der Betroffene den Brief gar nicht finden konnte, bzw. erst nach mehreren Wochen beim putzen, zufällig.
Was nicht alles passieren kann ...

Soweit es um solche Fragen geht wie "muss man einen Briefkasten haben?" hätte der Gesetzgeber das schon vor 100 Jahren regeln können. Möglich wäre: wenn man keinen hat, eben öffentliche Zustellung im Rathaus oder Amtsgericht und am nächsten Tag als erledigt geltend.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4739
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 06.05.22, 20:26 Soweit es um solche Fragen geht wie "muss man einen Briefkasten haben?" hätte der Gesetzgeber das schon vor 100 Jahren regeln können. Möglich wäre: wenn man keinen hat, eben öffentliche Zustellung im Rathaus oder Amtsgericht und am nächsten Tag als erledigt geltend.
§ 188 ZPO zum Thema "öffentliche Zustellung":
Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.
So schnell geht es also nicht.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22072
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von FM »

Evariste hat geschrieben: 06.05.22, 20:44 § 188 ZPO zum Thema "öffentliche Zustellung":
Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.
So schnell geht es also nicht.
Ich schrieb: "hätte regeln können".

Natürlich könnte man per Gesetzesänderung festlegen: wenn eine Zustellung an der Wohn- oder Geschäftsadresse nicht möglich ist, kann öffentlich zugestellt werden und das gilt nach 24 tunden als zugegangen.

In einer Diskussion geht es nicht immer nur darum, was die derzeit geltende Rechtslage ist.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4739
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Zugang von einfachen Briefen generell anzunehmen ?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 06.05.22, 20:59 Natürlich könnte man per Gesetzesänderung festlegen: wenn eine Zustellung an der Wohn- oder Geschäftsadresse nicht möglich ist, kann öffentlich zugestellt werden und das gilt nach 24 tunden als zugegangen.
Hm. Da haben Sie mal eben Ihre Aussage geändert. Ursprünglich hieß es:
wenn man keinen [Briefkasten] hat
Wenn der Empfänger eine Wohnadresse hat, ist eine Zustellung eigentlich immer möglich, notfalls halt per Benachrichtigung, die auf die Tür geklebt wird. Alle anderen Fälle regelt § 185 ZPO bereits, aber eben mit einer Frist von mindestens 1 Monat. Und ich denke, dabei hat sich der Gesetzgeber sicher etwas gedacht.

Ein Frist von nur 1 Tag würde vermutlich das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 II GG) verletzen. Daneben ist so eine "Bestrafung" aber auch datenschutzrechtlich problematisch.

ZUm einen gibt es keine Vorschrift, dass man einen Briefkasten haben muss. Man kann aber Menschen nicht dafür einer "Sonderbehandlung" unterziehen, dass sie etwas tun, was nicht verboten ist.

Zum anderen, denken Sie mal an Szenarien wie:
- Der Empfänger hat keinen festen Wohnsitz, weil er obdachlos ist und auf der Straße lebt. (Das ist übrigens bei uns auch nicht verboten.)
- Der Empfänger hat einen festen Wohnsitz und einen Briefkasten, dieser ist aber beschädigt und unbenutzbar. Reparatur ist bereits angefordert, dauert aber noch. (Ja, man kann einen Zettel auf den Briefkasten kleben "Briefe bitte bei ... einwerfen", wenn man einen netten Nachbarn hat, dem man vertraut, und man keine Problem damit hat, dass er mitbekommt, wenn man z. B. eine gerichtliche Vorladung erhält. Ist vielleicht nicht immer gegeben.)
- Der Empfänger hat einen festen Wohnsitz und einen einwandfrei funktionierenden und korrekt beschrifteten Briefkasten, aber der Zusteller ist zu doof, den Briefkasten zu finden (kommt immer wieder vor).

Das letzte Szenario ist besonders fies, weil man als Empfänger nicht mit sowas rechnet, und man keinen Grund hat, 1x die Woche im Rathaus nachzusehen.
Antworten