Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

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Moderator: FDR-Team

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Czauderna
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Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
folgende, fiktiver Fall - GKV-Versicherter mit Pflegegrad 2 wird stationär behandelt und soll nach dieser Behandlung direkt ins Pflegeheim. Die Angehörigen, organisieren mit seinem Einverständnis einen Pflegeheimheimplatz. Ein Vertrag wird geschlossen und gilt ab einem bestimmten Tag, nehmen wir mal den 05.05.2022. An diesem Tag soll er entlassen werden, direkt ins Pflegeheim, weil die Pflege im häuslichen Bereich nicht mehr möglich ist. Ca. 6 Tage vor der geplanten Entlassung wird der Patient positiv auf Covid 19 getestet und vom Krankenhaus in Quarantäne geschickt, welche mit 10 Tagen angesetzt wird. Mit der Entlassung am 05.05. wird es nichts. Das Pflegeheim wird vom Krankenhaus entsprechend informiert, so weit, so gut bzw. schlecht. Nach 10 Tagen (09.05.) ergibt die neue Testung, dass er immer noch positiv ist und weiter im Krankenhaus bleiben muss. Seitens des Versicherten wird nun erwartet, dass aufgrund des bestehenden Vertrages der Versicherte die Kosten für das Pflegeheim ab dem 05.05. von ihm zu tragen sind, was auch kein Problem wäre, auch dass die Pflegekasse natürlich erst ab tatsächlicher Aufnahme leisten wird, jetzt kommt aber das Pflegeheim mit dem Einwand, dass das nicht ginge, weil es "nicht ginge aus Gründen der Budgetplanung." und man das Zimmer nicht so lange leer stehen lassen könnte bzw. dürfte. Im Vertrag ist ein solcher Fall nicht geregelt , also die verspätete Aufnahme wegen positiver Corona-Testung und eine Aufnahme lehnt das Heim zu diesem Zeitpunkt ab. Frage - kann das Heim bei diesem Sachverhalt vom Vertrag zurücktreten ?
Danke und Gruss
Czauderna
ExDevil67
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Re: Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von ExDevil67 »

Ähm, moment.

X soll ab 5.5 in einem Pflegeheim versorgt werden, das will X aber nicht aufnehmen wegen Corona. So weit so gut bzw auch etwas komisch. Macht den Transport vom KH ins Pflegeheim sicher nicht einfacher oder muss X wegen der Infektion im Krankenhaus (weiter) behandelt werden? Denn mit einer Coronainfektion die nicht im KH behandelt werden muss, sollte ein Pflegeheim umgehen können.
Dann woraus folgt das X erst ab Aufnahme im Heim zahlen muss? Den Platz müsste er ja auch weiterzahlen wenn er später mal ins Krankenhaus kommt.

Das Argument man könne de Platz nicht freihalten wegen dem Budget halte ich für sehr fragwürdig. Sicher fehlen dem Heim dadurch zwar Einnahmen, das aber nicht jeder Platz sofort oder in wenigen Tagen neu vergeben werden kann ist wirtschaftliches Risiko des Trägers.
Chavah
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Re: Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von Chavah »

Das Problem ist glaube ich ein ganz anderes. Da müsste man mal genau nicht nur in den Vertrag, sondern auch in die AGBs gucken. Es gibt Heime, in denen festgelegt ist, dass bei einer Nichtbelegung von einem Zeitraum XY diese neu zu belegen sind. Mal schauen, ob es da so etwas gibt. Wenn nicht, dann gelten ausschließlich die vertraglichen Bedingungen. D.h., der Vertrag ist unterschrieben, es wird ab Vertragsschluss gezahlt, ob das Zimmer wann wirklich bezogen wird, das ist letztlich einerlei.

Chavah
FM
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Re: Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von FM »

Welcher Kündigungsgrund sollte den zutreffen? Siehe:
https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__12.html

Zur Frage der Abwesenheit siehe ebd. § 7:
(5) Soweit der Verbraucher länger als drei Tage abwesend ist, muss sich der Unternehmer den Wert der dadurch ersparten Aufwendungen auf seinen Entgeltanspruch anrechnen lassen. Im Vertrag kann eine Pauschalierung des Anrechnungsbetrags vereinbart werden. In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, ergibt sich die Höhe des Anrechnungsbetrags aus den in § 87a Absatz 1 Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Vereinbarungen.
und dann weiter hier: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__87a.html
daraus:
Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim für einen Abwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen freizuhalten. Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte. In den Rahmenverträgen nach § 75 sind für die nach den Sätzen 5 und 6 bestimmten Abwesenheitszeiträume, soweit drei Kalendertage überschritten werden, Abschläge von mindestens 25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zuschläge nach § 92b vorzusehen.
Ist also eigentlich alles geregelt. Wieso das nicht gelten sollte wenn die Abwesenheit ganz am Anfang stattfindet, wüßte ich nicht.
Czauderna
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Re: Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von Czauderna »

Hallo FM,
ich bin da eigentlich ganz bei dir, allerdings trifft das alles zu, wenn bereits eine Aufnahme im Pflegeheim erfolgt ist, es sich also um einen Heimbewohner handelt, hier kommt es aufgrund von Corona nicht zur Aufnahme, wie es im Vertrag steht, sondern erst entsprechend später, ggf. könnten das noch etliche Tage, wenn nicht sogar Wochen sein, aber das Problem liegt weniger am Geld, sondern daran, dass das Pflegeheim keine positiv Getesteten aufnimmt, die zuvor nicht schon Bewohner waren, sondern nur, wenn das entlassende Krankenhaus einen entsprechenden PCR-Test (negativ) am Tag der Entlassung/Verlegung ausstellt.
Die konkrete Rechtsfrage wäre - kann das Heim vom Vertrag Abstand nehmen bzw. zurücktreten, weil kein Einzug erfolgte.
eine Klausel im Vertrag zur Nichtbelegung gibt es nicht. Zum Glück ist der Fall bislang wirklich fiktiv.
Gruss
Czauderna
FM
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Re: Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von FM »

Czauderna hat geschrieben: 09.05.22, 18:09 allerdings trifft das alles zu, wenn bereits eine Aufnahme im Pflegeheim erfolgt ist, es sich also um einen Heimbewohner handelt
Der Heimvertrag wurde aber schon abgeschlossen, ich sehe da im WBVG keine Ausnahme, wenn man an den ersten Tagen schon abwesend ist.

Das ist bei anderen Verträgen ja auch so. Wenn ich jetzt einen Mietvertrag für eine Wohnung ab 1.6. abschließe aber dann gerade im Krankenhaus bin, wird der Mietvertrag auch nicht unwirksam.

Für ein Pflegeheim ist es ein wirtschaftliches Risiko, wenn der Bewohner ins Krankenhaus oder zu einer stationären Reha muss, weil dann zwar die Zimmermiete noch fällig wird, aber die Anteile für Pflege oder Essen oder Hauswirtschaft nicht mehr oder nur noch gekürzt. Aber das ist da ein ganz übliches Betriebsrisiko und kommt ständig vor.
hawethie
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Re: Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von hawethie »

Ich vermisse hier eine Frage:
Welches Bundesland?

Die Aufnahme in ein "Heim" und den Umgang bei Corona hat jedes Bundesland selbst geregelt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Czauderna
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Re: Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
vielen Dank für die Rückmeldungen - der fiktive Fall bleibt ein solcher - eben, weil Corona ein Sonderfall darstellt, bleibt das Zimmer eben unbelegt und der Vertrag wird seitens des Pflegeheims (Hessen) auf den tatsächlichen Einzug geändert, auch wenn sich das noch einige Tage hinziehen sollte.
Gruss
Czauderna
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Re: Corona verhindert Aufnahme in Pflegeheim

Beitrag von FM »

hawethie hat geschrieben: 09.05.22, 22:36 Ich vermisse hier eine Frage:
Welches Bundesland?

Die Aufnahme in ein "Heim" und den Umgang bei Corona hat jedes Bundesland selbst geregelt.
Das ist reines Ordnungsrecht, wer sich dort hinbegeben darf. Das Vertragsrecht ist durch WBVG ergänzt durch SGB XI bundesweit geregelt. Es geht ja nicht darum, ob der Bewohner an einem bestimmten Tag dort sein darf, sondern ob sein Vertrag gilt.
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