Rechtslage bzgl. Leistungseinstellung SGBII, Vollsanktion, Fehlende Mitwirkung aufgrund Nichteinreichung Unterlagen 2017

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Marshead
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Rechtslage bzgl. Leistungseinstellung SGBII, Vollsanktion, Fehlende Mitwirkung aufgrund Nichteinreichung Unterlagen 2017

Beitrag von Marshead »

Wie ist die Rechtslage bei Folgendem Sachverhalt:
Der Fiktive Leistungsempfänger Peter bezieht 2010 eine Mietswohnung, das Amt zahlt die Miete von 545€ ausschließlich Aufgrund des Kontoauszuges des Leistungsempfängers.
Erstmalig 2017 fordert das Jobcenter eine Mietbescheinigung, der Vermieter stellt diese aus und Bescheinigt 545€.
Bis zum November 2021 zahlt das Jobcenter diesen Betrag auf das Konto des Leistungsempfängers und fordert dann eine neue Mietbescheinigung.
In der Mietbescheinigung Dezember 2021 bescheinigt der Vermieter eine Miete von 525€. Sowohl Jobcenter als auch der Mieter und Leistungsempfänger Peter zahlen immer 545€.
Das Jobcenter vermutet nun eine Überzahlung und fordert per Mitwirkungspflicht auf Folgende Unterlagen beizubringen:

-schriftliche Stellungnahme über den Zeitpunkt der Änderung der Kosten der Unterkunft und Heizung (Mietänderungsschreiben)
Da der Mieter immer 545€ gezahlt hat und Ihm auch keine Änderung bekannt ist hat es für Ihn keine gegeben, das Teilt er dem Amt mit, zusätzlich den Hinweis das er sich nicht erklären kann weshalb die neue Mietbescheinigung nur 525€ ausweist, da auch der Mietvertrag 545€ aussagt.
Zwischenzeitlich Verkauft der Vermieter die Wohnung, der neue Eigentümer stellt den Mietvertrag/die Mietbescheinigung auf 525€ aus.


-Heiz- und Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2017 bis 2020 in Kopie
Das Jobcenter hat noch nie die Vorlage von den Abrechnungen oder die Vorlage von Kontoauszügen verlangt, die Abrechnungen 2017, 2018 und 2019 sind beim Mieter nicht mehr Vorhanden
Der Mieter Kontaktiert den 89 Jährigen ehemaligen Vermieter, dieser hat aber überhaupt keine Unterlagen mehr.

Aufgrund dessen das der Leistungsempfänger die Unterlagen nicht beibringen konnte sieht das Jobcenter einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht (3 Aufforderungen) und hat nun die Leistungen vorläufig zu 100% eingestellt.

Wie ist die Rechtslage, darf das Jobcenter Unterlagen fordern die es Jahrelang unterlassen hat anzufordern?
Bis zu welchem Zeitraum darf überhaupt zurückgefordert werden?
Der Leistungsempfänger hat genauso wie das Jobcenter gezahlt, der Vermieter hat die Monatlichen 20 € Unterschlagen, ist eine Totalsanktion bei diesem Sachverhalt und auch unter Berücksichtigung der Aktuellen Rechtslage Corona/Sanktionen überhaupt zulässig?
Hat der Leistungsempfänger die Möglichkeit den Anspruch an das Jobcenter Anzutreten damit dieses sich direkt an der Vermieter wendet?
Der Vermieter ist in keinster Art und Weise bereit dem Mieter irgend etwas auszustellen oder zu bescheinigen. (89 Jahre)
Was kann der Empfänger nun tun um aus dieser Situation heraus zu kommen, wie ist die Rechtslage da, ich bin mir unsicher?

Lieben Gruß
ktown
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Re: Rechtslage bzgl. Leistungseinstellung SGBII, Vollsanktion, Fehlende Mitwirkung aufgrund Nichteinreichung Unterlagen

Beitrag von ktown »

Marshead hat geschrieben: 30.05.22, 14:57 Zwischenzeitlich Verkauft der Vermieter die Wohnung, der neue Eigentümer stellt den Mietvertrag/die Mietbescheinigung auf 525€ aus.
Wieso wird mit dem neuen Vermieter ein neuer Mietvertrag gemacht?

Wie sieht es in solchen Sachverhalten mit der Verjährung aus?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Marshead
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Re: Rechtslage bzgl. Leistungseinstellung SGBII, Vollsanktion, Fehlende Mitwirkung aufgrund Nichteinreichung Unterlagen

Beitrag von Marshead »

ktown hat geschrieben: 30.05.22, 15:40
Marshead hat geschrieben: 30.05.22, 14:57 Zwischenzeitlich Verkauft der Vermieter die Wohnung, der neue Eigentümer stellt den Mietvertrag/die Mietbescheinigung auf 525€ aus.
Wieso wird mit dem neuen Vermieter ein neuer Mietvertrag gemacht?

Wie sieht es in solchen Sachverhalten mit der Verjährung aus?
Der neue Eigentümer/Vermieter stellte sich dem Mieter vor, übergab dabei einen Mietvertrag, das sei der neue...
Unterschrieben hat der Mieter diesen nicht, die Frage der Verjährung stellt sich mir auch
ktown
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Re: Rechtslage bzgl. Leistungseinstellung SGBII, Vollsanktion, Fehlende Mitwirkung aufgrund Nichteinreichung Unterlagen

Beitrag von ktown »

Ist zwar Offtopic, aber mit einem Vermieterwechsel bedarf es keines neuen Vertrages. Der neue Vermieter tritt in den bestehenden Vertrag ein. Darum prüfe ob man das vermeintlich verlockende Angebot der reduzierten Miete annimmt.
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hawethie
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Re: Rechtslage bzgl. Leistungseinstellung SGBII, Vollsanktion, Fehlende Mitwirkung aufgrund Nichteinreichung Unterlagen

Beitrag von hawethie »

Nur mal so: wenn eine Behörde einen Bescheid erlässt - egal in welchem Rechtsgebiet - stehen alle, aber wirklich alle, rechtlichen Vorschriften in dem Bescheid, evtl. in einer Fuß- oder Endnote, drin. Bei uns haben wir uns angewöhnt, den Inhalt der §§ mit einfachen Worten zu erläutern.
Also sollte aus dem Schreiben hervorgehen, auf welche Gesetze und dortigen §§ sich die Leistungseinstellung bezieht. -
Hinzu kommt eine Rechtsmittelbelehrung, wo drinsteht, wie man sich gegen einen Bescheid wehrt.
Oft bieten auch Sozialverbände eine meist kostenlose Erstberatung an.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Evariste
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Re: Rechtslage bzgl. Leistungseinstellung SGBII, Vollsanktion, Fehlende Mitwirkung aufgrund Nichteinreichung Unterlagen

Beitrag von Evariste »

Marshead hat geschrieben: 30.05.22, 14:57 Hat der Leistungsempfänger die Möglichkeit den Anspruch an das Jobcenter Anzutreten damit dieses sich direkt an der Vermieter wendet?
Das Problem ist, dass der Vermieter zu einer solchen Bescheinigung gar nicht verpflichtet ist. Das Jobcenter hat keine rechtliche Handhabe, irgendetwas zu erzwingen. Nebenbei bemerkt, deswegen ist die Forderung nach einer Mietbescheinigung durch das JC rechtlich problematisch (auch aus Datenschutzgründen). Was aber jetzt nichts mehr nützt, die Mietbescheinigung liegt ja vor.

Theoretisch könnte der Mieter aber den Vermieter wegen der Falschangabe auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, Dazu müsste man aber erst einmal nachweisen können, dass es eine Falschangabe war, und genau daran scheint es ja zu hapern.

Was ich nicht ganz verstehe, selbst wenn die NK-Abrechnungen nicht mehr vorliegen, hat man auch keine Kontoauszüge mehr? Wenn ja - es ist möglich, Zweitschriften von der Bank zu erhalten. Damit könnte man zumindest einmal nachweisen, in welche Höhe Miete gezahlt wurde.
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