Betriebskosten SGB II

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Moderator: FDR-Team

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rollover
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Betriebskosten SGB II

Beitrag von rollover »

Mal angenommen mein Vermieter hätte mir eine Betriebskostenerhöhung zum 1. Januar übersandt. Diese hätte das Jobcenter übernommen.
Nun würde mich eine erneute Betriebskostenerhöhung betreffend der stark steigenden Energiekosten z.B. durch die Gasverknappung erreichen.
Dann würde ich diese beim Jobcenter einreichen/beantragen und dann würde mir folgendes zugesandt:

Betr.: angekündigte Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung ab 01.07.2022

Sehr geehrte ...............
ich nehme Bezug auf das eingereichte Schreiben der .........Vermieter........
Aus unserer Sicht können wir einer unterjähigen pauschalen Erhöhung der Betriebskosten nicht zustimmen.
Zudem wurden diese erst zum 01.01.2022 angepasst.
Sofern sich im Rahmen der Betriebskostenabrechnung tatsächlich eine Nachzahlung ergibt, werden diese vom Jobcenter übernommen, sofern die Vorraussetzungen hierfür vorliegen.

Fazit:
Wenn also meine Nebenkosten 2022 im November 2023 mir zugesandt werden würden, würde das Jobcenter nach 1,5 jahren die Angemessenheit prüfen.
Sollte ich z.B im neuen Jahr einen Arbeitsplatz finden, hätte sich das jobcenter die Nebenkosten gespart. Eventuell könnte sich mein Vermieter darüber aufregen wenn ich die Nebenkostenerhöhung nicht zahle.

Wäre solch ein Fall rechtens?
Ich vermute, das Jobcenter müsste in solch einem Fall meine Betriebskostenvorauszahlung übernehmen.
lottchen
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Re: Betriebskosten SGB II

Beitrag von lottchen »

rollover hat geschrieben: 06.06.22, 14:44 Eventuell könnte sich mein Vermieter darüber aufregen wenn ich die Nebenkostenerhöhung nicht zahle.
Der Vermieter kann auf einer Erhöhung der Vorauszahlungen nur bestehen wenn die Möglichkeit einer außerplanmäßigen Erhöhung auch im Mietvertrag vereinbart ist. Dann wäre aber auch das JC verpflichtet die Erhöhung zu zahlen. Fällt der TE aus dem Leistungsbezug raus bevor die nächste Abrechnung kommt dann hat er die vermutliche Nachzahlung selber zu tragen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
rollover
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Re: Betriebskosten SGB II

Beitrag von rollover »

Ich lese den § 22 SGB II anders.
Zitat:
......(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind........
aus Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Die Umstände des Krieges in der Ukraine und das Deutschland schwerpunktmäßig auf Gas, Kohle, Öl aus Russland gesetzt hat führt ja meiner Meinung nach im Moment zu den Preissteigerungen und der Inflation.

Daher bin ich der Meinung, das das Jobcenter die Erhöhung die Nebenkosten übernehmen müsste.

Ich stelle mir gerade vor, ich würde im April 2023 eine Arbeit finden und würde somit aus dem Hartz 4 Bezug herausfallen. Dann hätte das Jobcenter durch die Verweigerung von Sozialleistungen ( angemessene KDU ) sich einen finanziellen Vorteil verschafft. Ich denke nicht das sich das mit dem § 22 SGB II vereinbaren lässt.
ExDevil67
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Re: Betriebskosten SGB II

Beitrag von ExDevil67 »

Das SGB II ist hier aber nicht relevant. Einschlägig dürfte §560(4) BGB sein der besagt das bei Vorauszahlung nach einer Abrechnung jede Seite eine Anpassung verlangen kann.
Mangels einer Abrechnung dürfte aber hier das Erhöhungsverlangen des Vermieters ins Leere laufen.
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