Lässt sich Versorgungsausgleich verändern?

[deerhunter]

Mal wieder eine Frage aus dem Praxisalltag

Beamter A war mit Frau B 20 Jahre verheiratet...Frau B hat nach Kündigung ihrer Arbeit entschieden nicht mehr zu arbeiten und beide lebten vom gehalt des Beamten B. Kinder sind nicht vorhanden...es gibt eine Scheidung und es werden 400€ Versorgungsausgleich festgelegt!
Womit Beamter A auch zu diesem Zeitpunkt kein Problem hat

Nun heiratet Beamter A erneut und bekommt 3 Kinder bevor er in den Ruhestand geht...damit dürfte die Pension abzüglich der 400 € recht eng werden....kann man daran etwas ändern?

[Chavah]

Wiederum ein nein, was haben die Kinder mit dem Versorgungsausgleich zu tun?

[deerhunter]

Wiederum ein nein, was haben die Kinder mit dem Versorgungsausgleich zu tun?

Nichts, aber der Beamte muss ja auch in der Pansion seine Familie versorgen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Exfrau rechtzeitig verstirbt

[hawethie]

Dass da weniger Geld existiert, waren vor der zweiten Heirat sowohl dem Beamten als auch der zweiten Ehefrau bekannt.
(so war mE mal ein Urteil)

[Chavah]

Tja, das müssen nicht nur Beamte, sondern andere auch, wobei der Versorgungsanspruch der Kinder sich bei der Pensionierung des Vaters doch erledigt haben sollte. Und wenn da doch noch ein Kind Ansprüche hat, dann auch gegen die Mutter und nicht nur gegen ihn. Außerdem gäbe es bei Leistungsunfähigkeit des Vaters für die Kinder in der Ausbildung noch Bafög, ALG II, was weiß ich.

[FM]

Wiederum ein nein, was haben die Kinder mit dem Versorgungsausgleich zu tun?

Nichts, aber der Beamte muss ja auch in der Pansion seine Familie versorgen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Exfrau rechtzeitig verstirbt

Ja, er muss das. Und der Staat muss es auch, das gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums. Deshalb bekommen Beamte zusätzlich zum Kindergeld auch noch einen durchaus nennenswerten Familienzuschlag, siehe z.B.:
https://www.lff.bayern.de/download/bezu ... 2_2022.pdf

Aber die frühere Ehefrau des Beamten muss dessen neue Familie nicht mit versorgen. So wie er auch nicht ihre neue Familie mit versorgen muss.

[deerhunter]

Tja, das müssen nicht nur Beamte, sondern andere auch, wobei der Versorgungsanspruch der Kinder sich bei der Pensionierung des Vaters doch erledigt haben sollte. Und wenn da doch noch ein Kind Ansprüche hat, dann auch gegen die Mutter und nicht nur gegen ihn. Außerdem gäbe es bei Leistungsunfähigkeit des Vaters für die Kinder in der Ausbildung noch Bafög, ALG II, was weiß ich.

Warum sollte das sein. Seine Kinder sind aktuell alle unter 8 Jahre alt und er inzwischen 60! In 2 Jahren geht er in den Ruhestand

Ist ja nur sehr interessant zu wissen...dann muss man also dafür sorgen, dass der Ehepartner immer schön arbeiten geht. Notfalls mit entsprechendem Druck! Bei Kindern und erziehung verstehe ich ja, dass man etwas abgeben muss....aber wenn die Frau aus "Faulheit" zu Hause bleibt, ist es Abzocke

[deerhunter]

Wiederum ein nein, was haben die Kinder mit dem Versorgungsausgleich zu tun?

Nichts, aber der Beamte muss ja auch in der Pansion seine Familie versorgen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Exfrau rechtzeitig verstirbt

Ja, er muss das. Und der Staat muss es auch, das gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums. Deshalb bekommen Beamte zusätzlich zum Kindergeld auch noch einen durchaus nennenswerten Familienzuschlag, siehe z.B.:
https://www.lff.bayern.de/download/bezu ... 2_2022.pdf

Aber die frühere Ehefrau des Beamten muss dessen neue Familie nicht mit versorgen. So wie er auch nicht ihre neue Familie mit versorgen muss.

Das mit dem Familienzuschlag wusste ich auch noch nicht...gibt es das auch im Ruhestand?
Der Beamte muss ja seine Exfrau finanzieren...obwohl sie aus Faulheit nicht arbeiten ging. Direkt nach der Scheidung konnte sie ja wieder arbeiten...also doch "Jagdunfall"

[FM]

Warum sollte das sein. Seine Kinder sind aktuell alle unter 8 Jahre alt und er inzwischen 60! In 2 Jahren geht er in den Ruhestand

Ist ja nur sehr interessant zu wissen...dann muss man also dafür sorgen, dass der Ehepartner immer schön arbeiten geht. Notfalls mit entsprechendem Druck! Bei Kindern und erziehung verstehe ich ja, dass man etwas abgeben muss....aber wenn die Frau aus "Faulheit" zu Hause bleibt, ist es Abzocke

Ja, und zwar seitens der neuen Frau und Mutter der Kinder. Die wird vermutlich deutlich jünger als 60 Jahre sein, wenn die Kinder noch so klein sind.

Wenn dann der Beamte in Ruhestand geht, kann seine (jetzige) Frau in Vollzeit arbeiten, weil er dann die Kinder betreuen kann. Die Familie hat also eine nur um wenige hundert Euro gekürzte Beamtenpension plus das Vollzeitgehalt der Mutter plus das Kindergeld zur Verfügung. Wo ist das Problem?

[deerhunter]

Warum sollte das sein. Seine Kinder sind aktuell alle unter 8 Jahre alt und er inzwischen 60! In 2 Jahren geht er in den Ruhestand

Ist ja nur sehr interessant zu wissen...dann muss man also dafür sorgen, dass der Ehepartner immer schön arbeiten geht. Notfalls mit entsprechendem Druck! Bei Kindern und erziehung verstehe ich ja, dass man etwas abgeben muss....aber wenn die Frau aus "Faulheit" zu Hause bleibt, ist es Abzocke

Ja, und zwar seitens der neuen Frau und Mutter der Kinder. Die wird vermutlich deutlich jünger als 60 Jahre sein, wenn die Kinder noch so klein sind.

Wenn dann der Beamte in Ruhestand geht, kann seine (jetzige) Frau in Vollzeit arbeiten, weil er dann die Kinder betreuen kann. Die Familie hat also eine nur um wenige hundert Euro gekürzte Beamtenpension plus das Vollzeitgehalt der Mutter plus das Kindergeld zur Verfügung. Wo ist das Problem?

Könnte man theoretisch so sehen...wird aber aufgrund von geplanter Auswanderung wohl eher nicht so klappen! Ist aber sehr interessant diese Diskussion und hindert mich in Zukunft vor einer Hochzeit, auch wenn ich kein Beamter bin!

Wie schon gesagt verstehe ich so etwas bei gemeinsamen Kindern...aber nicht bei "Faulheit" der Frau in der Ehe. Man hat ja keine Chance, kann die Ehefrau ja nicht zur Arbeit zwingen

[hawethie]

aufgrund von geplanter Auswanderung

ist Privatvergnügen

auch wenn ich kein Beamter bin!

das Prinzip ist grds. das gleiche - egal ab Arbeitnehmer*in oder Beamter*in

.aber nicht bei "Faulheit" der Frau in der Ehe

da hätte es im Vorfeld andere Möglichkeiten gegeben - aber so nicht.

[Old Piper]

.aber nicht bei "Faulheit" der Frau in der Ehe

Hat er das während der Ehe auch so gesehen? Dann hätte er seinerzeit bei der Scheidung den Antrag auf Kürzung des Versorgungsausgleichs wg. Unbilligkeit stellen können. Ob der durchgegangen wäre, bezweifle ich zwar sark, aber jetzt im Nachhinein darüber zu lamentieren, ist schon ein bisschen... na ja, sagen wir einfach mal wertfrei: überflüssig.

Er hat das ja anscheinend auch ziemlich lange toleriert, wenn es sich bei dem übertragenen Pensionsanspruch um eine mehr als geringfügige Summe handelt.

[deerhunter]

.aber nicht bei "Faulheit" der Frau in der Ehe

Hat er das während der Ehe auch so gesehen? Dann hätte er seinerzeit bei der Scheidung den Antrag auf Kürzung des Versorgungsausgleichs wg. Unbilligkeit stellen können. Ob der durchgegangen wäre, bezweifle ich zwar sark, aber jetzt im Nachhinein darüber zu lamentieren, ist schon ein bisschen... na ja, sagen wir einfach mal wertfrei: überflüssig.

Er hat das ja anscheinend auch ziemlich lange toleriert, wenn es sich bei dem übertragenen Pensionsanspruch um eine mehr als geringfügige Summe handelt.

Ich kenne beide Parteien und glaube, dass er das dulden "musste"

Ist nun aber egal, da muss er durch! Bei Tod der Exfrau bekommt er aber seine Pension wieder voll?

[Old Piper]

Bei Tod der Exfrau bekommt er aber seine Pension wieder voll?

Das kommt darauf an, ob und ggf. wie lange sie bereits Rente/Pension bezogen hat. --> § 37 VersAusglG

[deerhunter]

Bei Tod der Exfrau bekommt er aber seine Pension wieder voll?

Das kommt darauf an, ob und ggf. wie lange sie bereits Rente/Pension bezogen hat. --> § 37 VersAusglG

Danke....das ist ja geil! Nehmen wir an die "Exfrau" stirbt 2 Monate nach den 36 Monaten Karenzzeit, dann wird dem "Versorger" trotzdem über vielleicht Jahrzehnte seine erarbeitete Pension abgezockt und dem Staat einverleibt!

Wahnsinn

Was ist mit XII ZB 466/16