Konversation zwischen Jobcenter und Familienkasse

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Mark Herzog
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 936
Registriert: 10.01.05, 09:33
Wohnort: Düsseldorf

Konversation zwischen Jobcenter und Familienkasse

Beitrag von Mark Herzog »

Frage: Lässt sich an irgendeiner Stelle der Gesetze oder auch auf der Basis eines ergangenen Urteils ableiten, dass ein Kunde des Jobcenter und der Familienkasse erwarten kann oder darauf Anspruch hat, dass das Jobcenter und die Familienkasse miteinander kommunizieren?


Hintergrund: Frau S hat bereits im März (?) Antrag auf Kindergeld gestellt. Solange dieser nicht bearbeitet ist zahlt das Jobcenter das Kindergeld,- so lautet der letzte Bescheid. Frau S ist Ausländerin und lernt eben erst - allerdings sehr intensiv - Deutsch. Sie kennt die Verhältnisse nicht, welche unter der Organisation Arbeitsagentur wie zuständig sind. Sie weiss nicht, dass sie möglicherweise dazu verpflichtet ist, bei der Familienkasse regelmäßig nach dem, Stand Ihres Antrages zu fragen. Wenn gegenüber dem Jobcenter durch Vorlage des Antrages nachgewiesen ist, dass Antrag auf Kindergeld gestellt wurde, stellt sich Ihr die Frage, weshalb das Jobcenter jetzt 6 Monate nach Antragstellung den Bescheid zur vorläufigen Sicherung des Lebensunterhaltes aufhebt und von Frau S die Rückzahlung des bisher über diese Zeit verauslagten Kindergeldes verlangt. Das Frau S dieses Geld nicht hat, liegt wohl auf der Hand.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22602
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Konversation zwischen Jobcenter und Familienkasse

Beitrag von FM »

Mark Herzog hat geschrieben: 20.11.22, 11:46 Solange dieser nicht bearbeitet ist zahlt das Jobcenter das Kindergeld,- so lautet der letzte Bescheid.
Wohl nicht ganz. Das Jobcenter kann eben tatsächlich nicht gezahltes Kindergeld nicht als Einkommen anrechnen, zahlt also eine um denselben Betrag höhere Differenz, aber als Sozialgeld oder AlG II.
Sie weiss nicht, dass sie möglicherweise dazu verpflichtet ist, bei der Familienkasse regelmäßig nach dem, Stand Ihres Antrages zu fragen. Wenn gegenüber dem Jobcenter durch Vorlage des Antrages nachgewiesen ist, dass Antrag auf Kindergeld gestellt wurde, stellt sich Ihr die Frage, weshalb das Jobcenter jetzt 6 Monate nach Antragstellung den Bescheid zur vorläufigen Sicherung des Lebensunterhaltes aufhebt und von Frau S die Rückzahlung des bisher über diese Zeit verauslagten Kindergeldes verlangt. Das Frau S dieses Geld nicht hat, liegt wohl auf der Hand.
Der normale Ablauf ist ein anderer. Das Jobcenter macht vorsorglich bei der Familienkasse einen Erstattungsanspruch geltend (§ 74 Abs. 2 EStG) und erhält dann den fraglichen Betrag für die Vergangenheit in voller Höhe direkt von dort, wenn das Kindergeld bewilligt ist. Die Mutter muss aber mitteilen, sobald sie einen Bescheid der Familienkasse erhält (und das wird ihr auch schriftlich und deutlichst mitgeteilt, allerdings nur in deutscher Sprache). Eine Doppelzahlung und Erstattungspflicht kann somit nur vorkommen, wenn sie doch für denselben Zeitraum beides bekommen hat, z.B. wegen zeitlicher Überschneidung zwischen Mitteilung der Familienkasse und Änderung beim Jobcenter, oder wenn das rückwirkende Kindergeld, warum auch immer, doch an sie ausgezahlt wurde. Dann liegt es aber nicht auf der Hand, dass sie das Geld nicht hat, denn sie hat es ja bekommen. Wenn nicht, kann es auch zu keiner Rückforderung kommen, jedenfalls nicht aus diesem Grund (andere können natürlich gleichzeitig zutreffen).
Mark Herzog
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 936
Registriert: 10.01.05, 09:33
Wohnort: Düsseldorf

Re: Konversation zwischen Jobcenter und Familienkasse

Beitrag von Mark Herzog »

Danke! Ein wichtiger Hinweis!

In der Tat: Bei näherem Hinsehen nach dieser Antwort stellt sich heraus, dass die Forderung zur Erstattung des Kindergeldes sich tatsächlich nicht an Frau S richtet, sondern an die Bundesagentur für Arbeit - vermutlich Familienkasse -.

Was bleibt ist der Bescheid, dass das Kindergeld nun nicht mehr vom Jobcenter gezahlt wird, obwohl ein Bescheid der Familienkasse bislang nicht vorliegt. Frau S hat daher Widerspruch eingelegt und sich über die schleppende Bearbeitung bei der Familienkasse dortselbst beschwert.

Es wurde zudem dereinst mal ein Stempel erfunden mit dem groß geschriebenen Wort "KOPIE". Seine Verwendung auf dem Schreiben mit der Forderung hätte den für Frau S psychisch sehr belastenden Irrtum sicher verhindern können...
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22602
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Konversation zwischen Jobcenter und Familienkasse

Beitrag von FM »

Mark Herzog hat geschrieben: 20.11.22, 15:19 Danke! Ein wichtiger Hinweis!

In der Tat: Bei näherem Hinsehen nach dieser Antwort stellt sich heraus, dass die Forderung zur Erstattung des Kindergeldes sich tatsächlich nicht an Frau S richtet, sondern an die Bundesagentur für Arbeit - vermutlich Familienkasse -.

Was bleibt ist der Bescheid, dass das Kindergeld nun nicht mehr vom Jobcenter gezahlt wird, obwohl ein Bescheid der Familienkasse bislang nicht vorliegt. Frau S hat daher Widerspruch eingelegt und sich über die schleppende Bearbeitung bei der Familienkasse dortselbst beschwert.
Tja, da haben die sprachlichen Probleme wohl zu einer unnötigen Panik geführt.
Es ist anzunehmen, dass das Jobcenter den Bescheid der Familienkasse bereits erhalten hat, die Mutter aber noch nicht. Das könnte ganz einfach daran liegen, dass die "Hauspost" innerhalb der verschiedenen BA-Bereiche schneller ist als die Briefpost nach außen.
Antworten