Sturz auf Friedhof. Richtige Beklagte!

Moderator: FDR-Team

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Eugen09
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Sturz auf Friedhof. Richtige Beklagte!

Beitrag von Eugen09 »

Hallo,

ich habe hier folgenden fiktiven Fall und hoffe, es ist das richtige Forum:

X stürzt auf einem städtischen Friedhof über eine Gehwegplatte, die etwa 10 cm über den übrigen Belag herausragte. Es liegt damit eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Eigentümerin des Friedhofs ist eine kreisfreie Stadt. Den Betrieb des Friedhofs nimmt eine rechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts ( § 114 a GO NW) "Wirtschaftsbetriebe XYZ" vor. Laut Satzung dieser Anstalt Öffentlichen Rechts nimmt sie betreffend des Friedhofs die Aufgaben als Erfüllungsgehilfin der Stadt wahr.

Wer ist nun für X der richtige Klagegegner?

Haften die Stadt, vertreten durch ihren Oberbürgermeister, sowie die Anstalt Öffentlichen Rechts, vertreten durch ihren Vorstand, als Gesamtschuldner?

Oder ist nur die Stadt die richtige Beklagte?

Danke

cola-rot
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Beitrag von cola-rot »

Warum soll den gleich geklagt werden?

Ich würde erstmal den aussergerichtlichem Weg wählen und meinen Schaden bei der Stadt melden. Dann werden die zuständigen Damen und Herren sich schon melden. Falls diese für diesen Friedhof nicht zuständig sein sollten, wird einem dieses mitgeteilt und der zuständige "Verkehrssicherungspflichtige" hoffentlich benannt.

Fotos machen von der Unfallstelle wäre meines Erachtens auch angebracht.

Grüße

Cola-Rot

Eugen09
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Beitrag von Eugen09 »

Das Aussergerichtliche ist bereits gelaufen.

Gruß

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