Schlaglöcher in der Straße, wer haftet?

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Truthahn029
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Schlaglöcher in der Straße, wer haftet?

Beitrag von Truthahn029 »

Hallo!

Angenommen eine Straße hat Schlaglöcher, die so groß sind, dass die Autos Schäden davon tragen, die über diese Löcher drüber fahren.
Die zuständige Behörde wurde von Anwohnern bereits informiert und setzte die Bürger davon in Kenntnis, dass der Schaden gegen Ende 2010 (!) repariert werden würde.

Haben die Anwohner jetzt "Pech" gehabt, wenn die Fahrzeuge kaputt gehen, oder kann man ggf. die Stadt dafür belangen?

Vorab vielen Dank! :wink:

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Schlaglöcher in der Straße, wer haftet?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Truthahn029 hat geschrieben:...
Haben die Anwohner jetzt "Pech" gehabt, wenn die Fahrzeuge kaputt gehen, oder kann man ggf. die Stadt dafür belangen?
...
Hallo Truthahn,

der richtige Suchbegriff lautet: "Verkehrssicherungspflicht". ;-)

Mit dieser Beschilderung könnte aber u.U. der Verkehrssicherungspflicht genüge getan sein.

Ich verschiebe den Thread aber mal ins "Schadensrecht". ;-)

Liebe Grüße

Klaus

und jetzt schon an :christmas denken. ;-)

Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher »

Hallo,

der Strassenbaulastträger ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür zuständig.
Gruß
Peter H.

Leon6
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Re: Schlaglöcher in der Straße, wer haftet?

Beitrag von Leon6 »

Truthahn029 hat geschrieben: Haben die Anwohner jetzt "Pech" gehabt, wenn die Fahrzeuge kaputt gehen, oder kann man ggf. die Stadt dafür belangen?
Als Anwohner hat man schlechte Karten. Es reicht aus, wenn die Stadt die Reparaturen begründet auf das nächste Jahr verschiebt. Grund kann hier gewesen sein der starke Frost und die (auch in den Medien hinreichend dargelegten) bekannten umfangreichen Straßenschäden im Bereich aller Städten und Gemeinden. Die Anwohner wissen um die Schlaglöcher und haben sich entsprechend zu verhalten, also langsam und den bekannten Straßenverhältnissen entsprechend angepaßt zu fahren..
Sofern keine extremen Schläglöcher von der Größe vorliegen, dass sie das Auto z.B. "aufsetzen" lassen oder denen man auch bei angepaßter Geschwindigkeit nicht ausweichen kann, hat die Stadt in diesen Fällen umgehende Abhilfe oder zumindest Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Tut sie dass nicht, kann sie in Schadenfällen hierfür ersatzpflichtig gemacht werden.

Bessere Chancen hätte man als auswärtiger Autofahrer, wenn bei diesem die Kenntnis über den Zustand nicht vorausgesetzt werden kann und es auch keine anderen Hinweise über den Zustand der Straße gibt (z.B. Schilder). Kommt es in diesem Fall beim Einbiegen in eine solche bechädigte Straße zu einem Schaden am Fahrzeug, kann die Gemeinde schadenbersatzpflichtig sein. Im Einzelfall würde dann zu überprüfen sein, inwieweit der Autofahrer das hätte vermeiden können.
bombing for freedom is like fucking for virginity
[i]Von Seiten der NSA heißt es, man verwende die Software nicht als Angriffsinstrument, sondern als "aktive Verteidigung"[/i]

Truthahn029
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Beitrag von Truthahn029 »

Zja kann man nichts machen.
Danke für Eure Meinungen! :(

pOtH
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Beitrag von pOtH »

auch eine beschilderung befreit nicht von der verkerhssicherungspflicht - im u.g. urteil ist nur die rede von einer mitschuld!

die kurzform.:
http://www.benkelberg.com/urteile/urteil6380.html

ausführlich.:
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... U%20199/06


//edit// k.A - bin ja net vom fach =) //editend//
Zuletzt geändert von pOtH am 25.04.09, 18:14, insgesamt 1-mal geändert.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Schlaglöcher in der Straße, wer haftet?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Hallo pOtH,

wie sehe es denn aus, wenn das Auto tiefer gelegt wurde?
Truthahn029 hat geschrieben:... Schlaglöcher, die so groß sind, dass die Autos Schäden davon tragen, die über diese Löcher drüber fahren. ...
Liebe Grüße

Klaus

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