CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

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sgd1234
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CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von sgd1234 »

Hallo Recht-Team,

ich habe folgenden fixtiven Sachverhalt:

Nehmen wir an, Person A benötigt einen Li-Ionen-Akku für einen Tablet-PC. Er recherchiert im Internet und findet günstige Akkus aus Fernost ohne CE-Logo. Nach Rücksprache mit den Behörden erfährt er, dass jegliche elektronischen Geräte bzw. Bauteile ein CE-Logo besitzen müssen und eine Einfuhr in die EU (ohne CE-Kennzeichnung) nicht erlaubt ist.
Daraufhin beschließt Person A, einen Akku in Deutschland zu kaufen (von einem Deutschen Händler/gewerblich). Auf dem Produktbild war ein Ersatzakku mit notwendiger Kennzeichnung abgebildet. Bei der Lieferung aus Deutschland erkennt Person A, dass der Akku eine China-Kopie ohne gültiges CE-Zeichen ist (CE-Zeichen fehlt, nur chinesische Schriftzeichen). Zusätzlich war der Akku fast fünf mal so teuer wie der Artikel aus China.

In diesem Fall ist es klar, das ein Mangel bzw. Täuschung vorliegt. Wer ist jedoch Verantwortlich dafür bzw. welche Behörden sind Ansprechstationen? Der Händler könnte ja nach der Rückabwicklung weiterhin Artikel verkaufen, welche kein gültiges CE-Logo besitzen.

Kann Person A einen Nachweis im Nachhinein zwecks CE-Logo fordern? Gibt es Behörden, welche informiert werden könnten? Wie ist die Rechtslage?

VG sgd1234

Mike Gimmerthal
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Mike Gimmerthal »

Produkte die in Europa in den Verkehr gebracht werden unterliegen den Bestimmungen aus spezifischen EU Richtlinien (z.B. Maschinenrichtlinie, PSA-Richtlinie und in dem Fall "Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren" ), sie müssen nach den Rahmenrichtlinien "Produktsicherheitsrichtlinie" und "Konformitätsbeurteilungsverfahren und CE-Kennzeichnung" mit einem CE Zeichen versehen sein, mit dem der Hersteller die Konformität mit spezifischen technischen Normen bestätigt. Diese sog. CE-Erklärung (Declaration of Conformity) ist üblicherweise in Kopie in der Bedienungsanleitung enthalten. Wenn nicht muss eine solche Kopie beiliegen und falls nicht, auf Verlangen nachgereicht werden.

Produkte die diesen Nachweis nicht erbringen können dürfen in Europa nicht in Verkehr gebracht werden.
Verantwortlich für die Einhaltung ist der Händler / Importeur. Die Sorgfaltspflicht gibt ihm sogar auf, im Zweifel vom Hersteller die BMP zu verlangen.
Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde. Dort gibt es auch ein Onlineportal für die Meldung gefährlicher oder nicht zulässiger Produkte.
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

Mike Gimmerthal
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Mike Gimmerthal »

Nachtrag: Die Meldung von Produkten ist über ICSMS möglich (Link: www.icsms.org).
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Pünktchen
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Pünktchen »

Mike Gimmerthal hat geschrieben:Produkte die in Europa in den Verkehr gebracht werden unterliegen den Bestimmungen aus spezifischen EU Richtlinien (z.B. Maschinenrichtlinie, PSA-Richtlinie und in dem Fall "Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren" ), sie müssen nach den Rahmenrichtlinien "Produktsicherheitsrichtlinie" und "Konformitätsbeurteilungsverfahren und CE-Kennzeichnung" mit einem CE Zeichen versehen sein, mit dem der Hersteller die Konformität mit spezifischen technischen Normen bestätigt. Diese sog. CE-Erklärung (Declaration of Conformity) ist üblicherweise in Kopie in der Bedienungsanleitung enthalten. Wenn nicht muss eine solche Kopie beiliegen und falls nicht, auf Verlangen nachgereicht werden.
Seit wann ist die Produktsicherheitsrichtlinie eine spezifische Richtlinie? Wo steht, dass man für die Einhaltung eine CE-Kennzeichnung braucht?
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Produkte die diesen Nachweis nicht erbringen können dürfen in Europa nicht in Verkehr gebracht werden.
Dann müsste alles eine CE-Kennzeichnung haben.
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Verantwortlich für die Einhaltung ist der Händler / Importeur. Die Sorgfaltspflicht gibt ihm sogar auf, im Zweifel vom Hersteller die BMP zu verlangen.
Wohl kaum, wenn eine BMP für die Produktgruppe nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.

Mike Gimmerthal
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Mike Gimmerthal »

Pünktchen hat geschrieben: Seit wann ist die Produktsicherheitsrichtlinie eine spezifische Richtlinie?
Ist sie nicht. Kuckst du meinen Post: Rahmenrichtlinie!
Pünktchen hat geschrieben:Wo steht, dass man für die Einhaltung eine CE-Kennzeichnung braucht?
Die Einhaltung muss man technisch organisieren und per QM belegen. Das CE Zeichen besagt nur dass der Hersteller erlärt das dem so ist sofern eine EN gibt.
Allerdings gibt es an verschiedene Produkte unterschiedliche Anforderungen.
Für bestimmte Klassen von Maschinen oder PSA sind z.B. externe Prüfungen akkreditierter Zertifizierungsstellen vorgegeben.
Pünktchen hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Produkte die diesen Nachweis nicht erbringen können dürfen in Europa nicht in Verkehr gebracht werden.
Dann müsste alles eine CE-Kennzeichnung haben.
Alles was über die Produktsicherheitsrichtlinie abgedeckt ist in jedem Fall. Ansonsten alle Produkte für die nach dem Wiener Abkommen eine EN erstellt wurde deren Einhaltung für die Mitgliedstaaten verpflichtend ist. Das CE Zeichen beweist die Konformität (zumindest theoretisch).
Allerdings gebe ich zu, dass es für Dinge wie Toilettenpapier z.B. nicht gilt. :roll:
Pünktchen hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Verantwortlich für die Einhaltung ist der Händler / Importeur. Die Sorgfaltspflicht gibt ihm sogar auf, im Zweifel vom Hersteller die BMP zu verlangen.
Wohl kaum, wenn eine BMP für die Produktgruppe nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.
"Im Zweifel" implizierte diese Voraussetzung. Zumindest nach meiner Auffassung.
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Pünktchen
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Pünktchen »

Mike Gimmerthal hat geschrieben:"Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren"
Das soll aber jetzt kein kompletter Name einer Richtlinie sein? Und welche Vorschrift verlangt eine CE-Kennzeichnung aufgrund dieser Richtlinie bzw. lässt die CE-Kennzeichnung zu?

Mike Gimmerthal hat geschrieben: Die Einhaltung muss man technisch organisieren und per QM belegen.
Was bedeutet QM? Qualitätsmanagement?
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Das CE Zeichen besagt nur dass der Hersteller erlärt das dem so ist sofern eine EN gibt.
Allerdings gibt es an verschiedene Produkte unterschiedliche Anforderungen.
Für bestimmte Klassen von Maschinen oder PSA sind z.B. externe Prüfungen akkreditierter Zertifizierungsstellen vorgegeben.

Das beantwortet leider nicht die Frage, wo steht, dass aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie ein CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist.
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Alles was über die Produktsicherheitsrichtlinie abgedeckt ist in jedem Fall.
Eben das will ich mal bezweifeln.
Mike Gimmerthal hat geschrieben:
Pünktchen hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Verantwortlich für die Einhaltung ist der Händler / Importeur. Die Sorgfaltspflicht gibt ihm sogar auf, im Zweifel vom Hersteller die BMP zu verlangen.
Wohl kaum, wenn eine BMP für die Produktgruppe nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.
"Im Zweifel" implizierte diese Voraussetzung. Zumindest nach meiner Auffassung.
Ich würde mal behaupten, dass man auch Zweifel an der Einhaltung einer Richtlinie haben, kann wenn keine BMP vorgeschrieben ist. Daher ergibt sich mir der Zusammenhang zw. Verpflichtung zur BMP und Zweifel nicht.

Mike Gimmerthal
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Mike Gimmerthal »

Pünktchen hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben:"Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren"
Das soll aber jetzt kein kompletter Name einer Richtlinie sein?
Doch ist es. Das ist die 2006/66/EG.
Pünktchen hat geschrieben: Was bedeutet QM? Qualitätsmanagement?
Richtig. Für bestimmte Produktgruppen (z.B. Maschinen und PSA) ist ein QM System nach ISO 9001 zwingend vorgeschrieben. Die meisten Hersteller decken das inzwischen über integrierte Management Systeme (IMS) ab (in denen Umwelt (ISO 14001) und Health and Safety (OSAHS 18001; ab 2016 ISO 45001) mit strukturiert sind).
Auch andere ISO Normen fallen unter IMS wie die ISO 29990 für nicht staatliche Personalqualifizierungsstellen ... aber das würde zu weit führen :devil:
Pünktchen hat geschrieben: Das beantwortet leider nicht die Frage, wo steht, dass aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie ein CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist.

Doch :P Das steht in der 768/2008/EG "Konformitätsbeurteilungsverfahren und CE-Kennzeichnung".
Zudem wird jeweils in den einschlägigen Rahmenrichtlinien und ggf. in den spezifischen Richtlinien darauf verwiesen.
Pünktchen hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Alles was über die Produktsicherheitsrichtlinie abgedeckt ist in jedem Fall.
Eben das will ich mal bezweifeln.
Welche Kenntniss - die mir möglicherweise fehlt - nährt oder begründet diesen Zweifel?
Wikipedia hat geschrieben:Zusammenfassend:
Eine besondere Bedeutung hat Konformitätsbewertung in Europa im geregelten Bereich bei der Bewertung von Produkten auf Übereinstimmung mit den Anforderungen einer EU-Richtlinie. EU-Richtlinien gemäß Art. 95 EG-Vertrag für den Europäischen Binnenmarkt legen für zahlreiche Produkte Mindestanforderungen an die Sicherheit fest, die vom Hersteller erfüllt werden müssen.

Durch ein „Konformitätsbewertungsverfahren“ muss der Hersteller nachweisen, dass er die in der Richtlinie oder den Richtlinien enthaltenen grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten hat. Das Konformitätsbewertungsverfahren muss vom Hersteller für jedes Produkt vor dem erstmaligen Inverkehrbringen durchgeführt werden. Am Ende des Konformitätsbewertungsverfahrens stellt der Hersteller eine EG-Konformitätserklärung für sein Produkt aus, in der er erklärt, dass das Produkt zu den Anforderungen der entsprechenden Richtlinie(n) konform ist. Am Produkt bringt der Hersteller dann die CE-Kennzeichnung an, falls die angewandte Richtlinie dies vorsieht.
...
In den Anhängen der Richtlinien werden verschiedene Module für die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens genannt. Welche Module gewählt werden können, hängt von der Klassifizierung des Produktes ab. Für Produkte mit höherem Risiko ist die Einbeziehung einer benannten Stelle bei der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens obligatorisch.
Hervorhebungen durch den Verfasser
Und für die vom TE aufgeworfene Frage dürfte es unstrittig sein: Akkumulatoren müssen ein CE Kennzeichen tragen, die Konformität muss nachgewiesen werden, verantwortlich ist der Inverkehrbringer. Kann der Verkäufer den Nachweis nicht erbringen ist er m.E. Schadenersatz pflichtig - in welcher Form auch immer. Da kennen sich Andere hier besser aus.

Übrigens ein CE Zeichen, bei dem der Mittelstrich im E kürzer ist.
Ist der Mittelstrich im E gleich lang und stehen die zwei Zeichen dicht zusammen bedeutet das "Chinese Export". Und das ist kein Witz!
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Pünktchen
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Pünktchen »

Mike Gimmerthal hat geschrieben:
Pünktchen hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben:"Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren"
Das soll aber jetzt kein kompletter Name einer Richtlinie sein?
Doch ist es. Das ist die 2006/66/EG.
Ich finde dazu immer nur so etwas mit dem "Wort" Richtlinie im Namen wie:


RICHTLINIE 2006/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. September 2006
über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung
der Richtlinie 91/157/EWG

Das wäre sonst so, als würde man das BGB nur "Bürgerliches" nennen. Habe es aber nur erwähnt, weil ich es daher beim ersten lesen nicht als Richtlinie erkannt habe.

apropo Richtlinie: Wieso wird im technischen Bereich immer nur auf Richlinien verwiesen, obwohl diese gar keine (unmittelbare) Gültigkeit haben und nicht auf die nationalen Gesetze, in denen umgesetzt wurden?
Für bestimmte Produktgruppen (z.B. Maschinen und PSA) ist ein QM System nach ISO 9001 zwingend vorgeschrieben.
Welches Gesetz/Verorndung schreibt das vor? Habe ich noch nie gehört und auch nichts darüber im Internet gefunden.
Die meisten Hersteller decken das inzwischen über integrierte Management Systeme (IMS) ab .
Komisch, die Unternehmen, von denen ich es weiß, behandelt QM, UM und AS getrennt.
Health and Safety (OSAHS 18001
Also ich kennen in diesem Zusammenhang nur eine BS OHSAS 18001 (eine britische Norm).
Pünktchen hat geschrieben: Das beantwortet leider nicht die Frage, wo steht, dass aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie ein CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist.

Doch :P Das steht in der 768/2008/EG "Konformitätsbeurteilungsverfahren und CE-Kennzeichnung".
Zudem wird jeweils in den einschlägigen Rahmenrichtlinien und ggf. in den spezifischen Richtlinien darauf verwiesen.
Das erklärt leider immer noch nicht, wo genau steht, dass Produkete aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie eine CE-Kennzeichnung haben müssen.
Pünktchen hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Alles was über die Produktsicherheitsrichtlinie abgedeckt ist in jedem Fall.
Eben das will ich mal bezweifeln.
Welche Kenntniss - die mir möglicherweise fehlt - nährt oder begründet diesen Zweifel?
Es ist einfach einen Paragraphen zu bennen, den es gibt aber schwieriger auszuschließen, dass eine Rechtslage existiert. Nimme einfall alle hier geletenden Gesetze von A-Z: Ich behaupete mal da steht niregendwo drin, dass man aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie Produkte mit einem CE-Zeichen versehen muss. Wenn du das überprüfen willst, viel Spaß beim Lesen.;-)

Aber da du so nett warst, einen Nachweis für meine Behautpungen aus Wiki herauszusuchen, will ich mal nicht so sein: Die entscheiden Stellen hast so auch schon markiert. Lies die marktierten Stellen einfach mal ohne die rosarote Brille (die alles herausfiltert, was gegen deine These spricht).
Wikipedia hat geschrieben:Zusammenfassend:
Eine besondere Bedeutung hat Konformitätsbewertung in Europa im geregelten Bereich bei der Bewertung von Produkten auf Übereinstimmung mit den Anforderungen einer EU-Richtlinie. EU-Richtlinien gemäß Art. 95 EG-Vertrag für den Europäischen Binnenmarkt legen für zahlreiche Produkte Mindestanforderungen an die Sicherheit fest, die vom Hersteller erfüllt werden müssen.

Durch ein „Konformitätsbewertungsverfahren“ muss der Hersteller nachweisen, dass er die in der Richtlinie oder den Richtlinien enthaltenen grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten hat. Das Konformitätsbewertungsverfahren muss vom Hersteller für jedes Produkt vor dem erstmaligen Inverkehrbringen durchgeführt werden. Am Ende des Konformitätsbewertungsverfahrens stellt der Hersteller eine EG-Konformitätserklärung für sein Produkt aus, in der er erklärt, dass das Produkt zu den Anforderungen der entsprechenden Richtlinie(n) konform ist. Am Produkt bringt der Hersteller dann die CE-Kennzeichnung an, falls die angewandte Richtlinie dies vorsieht.
Vergleiche mal den rot markierterten mit dem blau markierten Text.

Hier findet man eine Liste von Richtlinien für die eine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben und IIRC auch nur für diese zugelassen ist. (Ab S. 3)

http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/b ... g-data.pdf

Dort finde ich weder eine Batterierichtlinie noch die Produktsicherheitsrichtlinie.

Und für die vom TE aufgeworfene Frage dürfte es unstrittig sein: Akkumulatoren müssen ein CE Kennzeichen tragen, die Konformität muss nachgewiesen werden,
Dann zeig mir bitte mal einen einfachen Akku (d. h. mit gernormter Baugröße (AA, AAA, AAAA, C, D o. ä.)) der eine CE-Kennzeichung hat.

Mike Gimmerthal
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Mike Gimmerthal »

Pünktchen hat geschrieben:Ich finde dazu immer nur so etwas mit dem "Wort" Richtlinie im Namen wie:
RICHTLINIE 2006/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebungder Richtlinie 91/157/EWG
OMG :roll: Sorry, aber das ist sinnfreie Haarspalterei und der Rechtsfindung hier nicht dienlich.
Pünktchen hat geschrieben:apropo Richtlinie: Wieso wird im technischen Bereich immer nur auf Richlinien verwiesen, obwohl diese gar keine (unmittelbare) Gültigkeit haben und nicht auf die nationalen Gesetze, in denen umgesetzt wurden?
Deswegen.
Pünktchen hat geschrieben:Alles zum Thema IMS, ISOZertifizierungen, QM, HSE, HSSE, HSEQ, AS, AMS, SCC/VCA, ... (vom Verfasser komprimiert :twisted: )
Ich habe zu wenig Muse um in dem Bereich mit Tauben über Beethoven zu diskutieren. Sorry, aber das ist mein Tagesgeschäft. (Anbei: Ich bin einer der sehr Wenigen die hier unter bürgerlichem Namen posten)
Pünktchen hat geschrieben: Das erklärt leider immer noch nicht, wo genau steht, dass Produkete aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie eine CE-Kennzeichnung haben müssen.
Boah ... :shock:
Ok, in der "Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit" steht das in keinem Paragrafen wörtlich (nur indirekt in den Umsetzungsvorschriften mit dem Verweis auf spezifische Richtlinien).
Rückschluss deiner These/deines Zweifels: Kein Produkt braucht eine CE Kennzeichnung. Teil das den Herstellern mit, damit kannst du Millionen verdienen!
Pünktchen hat geschrieben:Lies die marktierten Stellen einfach mal ohne die rosarote Brille (die alles herausfiltert, was gegen deine These spricht).
Du wirst doch nicht in den Spiegel geschaut haben ... :engel:
Pünktchen hat geschrieben:
Wikipedia hat geschrieben:Zusammenfassend:
Eine besondere Bedeutung hat Konformitätsbewertung in Europa im geregelten Bereich bei der Bewertung von Produkten auf Übereinstimmung mit den Anforderungen einer EU-Richtlinie. EU-Richtlinien gemäß Art. 95 EG-Vertrag für den Europäischen Binnenmarkt legen für zahlreiche Produkte Mindestanforderungen an die Sicherheit fest, die vom Hersteller erfüllt werden müssen.

Durch ein „Konformitätsbewertungsverfahren“ muss der Hersteller nachweisen, dass er die in der Richtlinie oder den Richtlinien enthaltenen grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten hat. Das Konformitätsbewertungsverfahren muss vom Hersteller für jedes Produkt vor dem erstmaligen Inverkehrbringen durchgeführt werden. Am Ende des Konformitätsbewertungsverfahrens stellt der Hersteller eine EG-Konformitätserklärung für sein Produkt aus, in der er erklärt, dass das Produkt zu den Anforderungen der entsprechenden Richtlinie(n) konform ist. Am Produkt bringt der Hersteller dann die CE-Kennzeichnung an, falls die angewandte Richtlinie dies vorsieht.
Vergleiche mal den rot markierterten mit dem blau markierten Text.
Mach ich mal!
Ich lese da "jedes Produkt muss vor dem Inverkehrbringen einer Konformitätsbewertung unterzogen und mit CE Zeichen versehen werden, falls eine angewandte Richtlinie das vorsieht".
Pünktchen hat geschrieben: Dann zeig mir bitte mal einen einfachen Akku (d. h. mit gernormter Baugröße (AA, AAA, AAAA, C, D o. ä.)) der eine CE-Kennzeichung hat.
War ich ungenau ... tststs: :lachen:
TE hat geschrieben:Nehmen wir an, Person A benötigt einen Li-Ionen-Akku für einen Tablet-PC.
Mike hat geschrieben:Und für die vom TE aufgeworfene Frage ...
Zeig mir einen LI-Ionen-Akku für ein Tablet oder Notebook ohne CE Zeichen!
Auf dem Niveau von profundem zusammengegoogeltem Halbwissen und aus der puren Lust am Disput mag ich hier keine Zeit mehr investieren. :liegestuhl:

Die Fragen des TE
sgd1234 hat geschrieben:Kann Person A einen Nachweis im Nachhinein zwecks CE-Logo fordern? Gibt es Behörden, welche informiert werden könnten?
sind meines Erachtens mit "ja" und "GAA" beantwortet.
Zuletzt geändert von Mike Gimmerthal am 29.07.14, 22:00, insgesamt 1-mal geändert.
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eljogi
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von eljogi »

Ich denke auch, dass der TE hier weniger um Haarspalterei gebeten hat, als um Beantwortung seiner konkreten Fragen.

Bei Batterien und Akkus kommt in erster Linie die Richtlinie 2004/108/EG über elektromagnetische Verträglichkeit in Betracht. Regelmäßig wird von der Bundesnetzagentur insoweit aber nur dann eine CE-Kennzeichnung gefordert, wenn zu erwarten ist, dass das Gerät eine elektromagnetische Störung verursachen kann. Entsprechend können Akkus diesbezüglich von der CE-Kennzeichnung ausgenommen sein (die besagten AA und AAA Akkus ohne Kennzeichnung), auch wenn Sie mit elektronischen Schutzbeschaltungen versehen sind. Allerdings kann auch hier wieder eine Ausnahme bestehen, wenn die Akkus für Handy und ähnliche RTTE-Geräte gedacht sind, oder wenn es sich um Hörgerätebatterien (=Medizinprodukte) handelt etc. Hierunter fallen auch Akkus für Laptops und andere Frequenzgeneratoren.

Daher schließe ich mich dem Posting über meinem an.

Mike Gimmerthal
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Mike Gimmerthal »

eljogi hat geschrieben:Ich denke auch, dass der TE hier weniger um Haarspalterei gebeten hat, als um Beantwortung seiner konkreten Fragen.
Ich bitte zu beachten, dass dies ein Forum zur Diskussion über Rechtsfragen ist und keine anwaltliche Beratung im Sinne der Beantwortung konkreter Rechtsfragen. Insofern respektiere ich Pünktchens Diskussion. Hat ja auch Spass gemacht :-)
eljogi hat geschrieben:Bei Batterien und Akkus kommt in erster Linie die Richtlinie 2004/108/EG über elektromagnetische Verträglichkeit in Betracht. Regelmäßig wird von der Bundesnetzagentur insoweit aber nur dann eine CE-Kennzeichnung gefordert, wenn zu erwarten ist, dass das Gerät eine elektromagnetische Störung verursachen kann. Entsprechend können Akkus diesbezüglich von der CE-Kennzeichnung ausgenommen sein (die besagten AA und AAA Akkus ohne Kennzeichnung), auch wenn Sie mit elektronischen Schutzbeschaltungen versehen sind. Allerdings kann auch hier wieder eine Ausnahme bestehen, wenn die Akkus für Handy und ähnliche RTTE-Geräte gedacht sind, oder wenn es sich um Hörgerätebatterien (=Medizinprodukte) handelt etc. Hierunter fallen auch Akkus für Laptops und andere Frequenzgeneratoren.
Ich imitiere mal Pünktchen:
"über elektromagnetische Verträglichkeit" Heisst so die Richtlinie? Ich finde nur Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG! *sicr :devil:

Danke für den konstruktiven Beitrag.
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Re: CE-Zeichen fehlt trotz Kauf vom Händler aus Deutschland

Beitrag von Pünktchen »

@Mike G.
statt hier patzig zu werden, könntest du auch mal eine objektive Antwort liefern.
Mike Gimmerthal hat geschrieben:
Pünktchen hat geschrieben:apropo Richtlinie: Wieso wird im technischen Bereich immer nur auf Richlinien verwiesen, obwohl diese gar keine (unmittelbare) Gültigkeit haben und nicht auf die nationalen Gesetze, in denen umgesetzt wurden?
Deswegen.
Ist das ein Versehen oder soll die Verlinkung der Richtlinie tatsächlich aussagen, warum man sich nicht auf die gültigen Gesetze bezieht?
Mike Gimmerthal hat geschrieben:
Pünktchen hat geschrieben:Alles zum Thema IMS, ISOZertifizierungen, QM, HSE, HSSE, HSEQ, AS, AMS, SCC/VCA, ... (vom Verfasser komprimiert :twisted: )
Ich habe zu wenig Muse um in dem Bereich mit Tauben über Beethoven zu diskutieren.
Also erst unterstellt du mir was, das ich gar nicht geschrieben habe, und dann lästerst du darüber.
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Sorry, aber das ist mein Tagesgeschäft.
Schon für dich, dass du etwas zum rumprahlen hast. Sagt aber absolut gar nichts über deine Qualifikation aus.
Mike Gimmerthal hat geschrieben: (Anbei: Ich bin einer der sehr Wenigen die hier unter bürgerlichem Namen posten)
Wer's nötig hat, sich hier namentlich zu bennen...
Pünktchen hat geschrieben: Das erklärt leider immer noch nicht, wo genau steht, dass Produkete aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie eine CE-Kennzeichnung haben müssen.
Ok, in der "Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit" steht das in keinem Paragrafen wörtlich (nur indirekt in den Umsetzungsvorschriften mit dem Verweis auf spezifische Richtlinien).
Auch Umsetzungsvorschriften hätten als Quelle gegolten. Gibt doch endlich mal zu dass, deine Behauptung bezüglich der CE-Kennzeichung aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie falsch ist.
Rückschluss deiner These/deines Zweifels: Kein Produkt braucht eine CE Kennzeichnung.
Das sagt schon eher etwas über deine Qualifikation: Warum sollte sollten das nach meiner These keine Produkte haben. Die Kennzeichnungspflicht z. B. mehr als eindeutig in der Maschinenrichtlinie (obwohl die Produkte die darunter Fallen, deiner Behauptung nach angeblich aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie ein CE-Zeichen tragen müssen)
Teil das den Herstellern mit, damit kannst du Millionen verdienen!
Ich fürchte, das wird nichts, so dumm sind die nicht.

Ich imitiere mal Pünktchen:
Für so etwas so eine Veräppelung ist deine Zeit also nicht zu schade?

Du hast dabei einige Fehler gemacht. Da steht auch nicht nur "EMV" sondern auch etwas von Richtlinie.

Ist dir zu folgendem etwa nichts eingefallen, wie du dich darüber belustigen kannst und von deiner falschen Behauptung ablenken kannst?
Pünktchen hat geschrieben: Hier findet man eine Liste von Richtlinien für die eine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben und IIRC auch nur für diese zugelassen ist. (Ab S. 3)

http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/b ... g-data.pdf

Dort finde ich weder eine Batterierichtlinie noch die Produktsicherheitsrichtlinie.

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