Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Moderator: FDR-Team

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he.kern
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Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Beitrag von he.kern »

Es geht um einen Privatweg (Zufahrt), welcher von einem Hinterhof zu 2 Grundstücken führt.
Dieser Privatweg gehört einer Baugesellschaft. Die Grundstücksbesitzer (Anlieger), welche den Weg nutzen haben einen Vertrag mit der Baugesellschaft, welcher die Nutzung (Rechte+Pflichten) des Weges regelt.
Hierin wird auch Instandhaltung/Winterdienst geregelt.

Wie ist es nun aber mit der Haftung der Anlieger, zB. in dem Fall wenn kein Winterdienst (Streuen bei Glätte) gemacht wird?
Werden Schäden welche sich ggf. Dritte zuziehen, von der Privathaftpflichtversicherung des Anliegers übernommen?
Wie ist es mit der Haftung allgemein?

Myriam
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Re: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Beitrag von Myriam »

Dafür gibt es die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung: http://de.wikipedia.org/wiki/Haus-_und_ ... rsicherung

bye Myri

he.kern
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Re: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Beitrag von he.kern »

Das ist mir bekannt, aber würde das bedeuten, dass ich praktisch keinen Winterdienst machen bräuchte und überhaupt kein Haftungsrisiko eingehe ???

Myriam
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Re: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Beitrag von Myriam »

he.kern hat geschrieben:Das ist mir bekannt, aber würde das bedeuten, dass ich praktisch keinen Winterdienst machen bräuchte und überhaupt kein Haftungsrisiko eingehe ???
Nein, das nicht, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nimmt die Versicherung Sie regelmäßig in Regress.

bye Myri

Mogli
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Re: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Beitrag von Mogli »

Myriam hat geschrieben: Dafür gibt es die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung: http://de.wikipedia.org/wiki/Haus-_und_ ... rsicherung
nicht jeder Haus- und Grundbesitzer braucht eine solche Haftpflichtversicherung.

Für Grundstücke, die mit selbstgenutzten Einfamilienhäusern bebaut sind, genügt regelmäßig eine ganz normale Privathaftpflichtversicherung.


he.kern hat geschrieben:Das ist mir bekannt, aber würde das bedeuten, dass ich praktisch keinen Winterdienst machen bräuchte und überhaupt kein Haftungsrisiko eingehe ???
naja, so ganz stimmt das nicht. Antwort siehe unten.

Myriam hat geschrieben:Nein, das nicht, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nimmt die Versicherung Sie regelmäßig in Regress.
:?

Liebe Myriam, diese Antwort zeigt, dass du vom Funktionieren einer Haftpflichtversicherung nicht allzuviel Ahnung hast. Das ist nicht schlimm, das geht vilen So. Aber wenn das so ist, sollte man sich mit derlei Antworten etwas zurückhalten und vorher jemanden fragen, der wirklich was davon versteht.....

"Vorsatz" bedeutet, dass man dem Geschädigten bewusst und mit voller Absicht genau diesen Schaden zugefügt hat. Um im Beispiel zu bleiben: ich kann meinen Nachbarn nicht leiden; und ich weiß, dass er immer morgens schon recht früh zur Arbeit muss. Wenn ich nun dran bin mit Streudienst, dann sag ich mir: heute lass ich das Glatteis mal schön auf dem Weg, damit mein ungeliebter Nachbar ausrutscht und auf die Schnauze fliegt.

Wenn mir mein Haftpflichtversicherer das so nachweisen kann, dann ist er raus aus der Geschichte (aber nur dann). Das heißt nun aber nicht, dass er zuerst Schadenersatz leistet und mich danach in Regress nimmt. Sondern in diesem Fall (der in der Praxis so gut wie nie vorkommen wird) besteht kein Versicherungsschutz, der Haftpflichtversicherer wird überhaupt nicht tätig.

Zum Regress bei grober Fahrlässigkeit: seit es Haftpflichtversicherungen gibt (und das ist schon ziemlich lange), besteht auch Versicherungsschutz für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Das ist in der Haftpflichtversicherung anders als in der Sachversicherung: dort gibt es diese Einschränkung.

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So, nun zu der obigen Frage, ob man keinen Winterdienst machen muss, wenn dafür eine Haftpflichtversicherung besteht: wenn man nur an eventuelle Schadenersatzansprüche denkt, dann ist das wohl so. Aber das Nicht-Durchführen des Winterdienstes stellt vermutlich eine Ordnungswidrigkeit dar, für die ein Bußgeld fällig wird (hier soll bitte jemand was dazu sagen, der sich damit besser auskennt); außerdem kommt man ganz schnell in den Bereich der fahrlässigen Körperverletzung, wenn jemand zu Schaden kommt. Das ist dann eine Straftat, die mit Geldstrafe oder ggf. sogar Freiheitsstrafe bestraft wird. Außerdem: der Haftpflichtversicherer prüft ja, wie es zu dem Schaden kommen konnte. Und wenn sich dabei rausstellt, dass hier eine haarsträubende Sorglosigkeit herrscht und weiter derartige Schadenfälle praktisch schon vorprogrammiert sind, dann wird er den Vertrag ggf. auch kündigen. Einen neuen Vertrag zu erhalten, ist dann nicht ganz einfach.
Grüße, Mogli
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Diese Auskunft ist kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst.

he.kern
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Re: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Beitrag von he.kern »

...danke soweit!

noch 1 Frage:
Kann die Kommune (Stadt) eigentlich im Zusmamenhang mit einem Privatweg (wie oben beschr.) ggf. Bußgelder verhängen?

Elyss
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Re: Wie ist die Haftung für einen Privatweg?

Beitrag von Elyss »

Ob und ggf in welcher Höhe die Gemeinde hier Bussgelder verhängen kann, sollte sich aus der entsprechenden Satzung dr Gemeinde ergeben
Grüßle

Elyss

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