Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten

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schnueffel
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Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten

Beitrag von schnueffel »

Hallo zusammen,

folgende Frage: Kann unter Gewerbetreibenden ein Schädiger die Ausstellung einer Rechnung auf sich mit ausgewiesener MWSt beanspruchen? Mit welcher Anspruchsgrundlage? Welche Vorteile hätte dies für den Schädiger?

Bei Verkehrsunfällen ist es ja so, dass Vorsteuerabzugsberechtigte alles nur netto erhalten. Auch Privatleute erhalten nur bei tatsächlicher Reparatur die per Rechnung nachgewiesene MWSt. Müßte so in § 249II BGB stehen.
Die Rechnung läuft aber immer auf den Auftraggeber.


1. Beispiel:
Gewerbetreibender G erscheint bei seinem Lieferanten L mit seinem PC. L schüttet versehentlich Kaffee auf dem Laptop, L schreibt dem G daher: Bitte lassen Sie die Reparatur des Laptops ausführen, ich werde Ihnen die Kosten erstatten. G übermittelt dann die auf ihn ausgestellte Reparaturrechnung an L und bittet um Begleichung des Rechnungsbetrages netto, da G vorsteuerabzugsberechtigt sei. L lehnt das ab, er sei selbst vorsteuerabzugsberechtigt - G soll nun eine Rechnung auf ihn für die Reparatur ausstellen mit ausgewiesener MWSt.
Ist das so rechtlich zulässig???

2. Beispielfall hierzu
Putzfirma P fährt auf das Auto der Malerfirma M auf. P bittet M, die Reparatur auszuführen zu lassen und die Rechnung ihm dann zur Erstattung vorzulegen. P legt dann die auf sich ausgestellte Reparaturrechnung dem M vor und bittet um Erstattung netto. Dies lehnt M ab, P müsse erst mal eine Autoreparaturrechnung auf ihn ausstellen.

Wie seht ihr das ganze?
Tastenspitz
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Re: Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten

Beitrag von Tastenspitz »

Maler M erhält von der Werkstatt die Rechnung über 1000 € + MwSt = 1190,-- und begleicht diese. Maler M zieht die Vorsteuer von 190,--. Die Werkstatt führt die Umsatzsteuer von 190,-- ab.
Steuersaldo ist damit 0,-- €.

Jetzt schreibt Maler M seinerseits eine Rechnung über 1000,-- + 190 € € über die Werkstattkosten an P.
P bezahlt diese an M und zieht die 190 € Vorsteuer. M führt die Umsatzsteuer ab. Saldo bei der Steuer ist wieder 0,--€.
Allerdings würde ich in den Szenarien davon ausgehen, dass die Rechnung des Geschädigten an P höher ausfallen wird (Ausfallkosten, Miete Ersatzfahrzeug, Pauschkosten für Zeitaufwand, etc.....).
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Pirate
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Re: Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten

Beitrag von Pirate »

Tastenspitz hat geschrieben:Jetzt schreibt Maler M seinerseits eine Rechnung über 1000,-- + 190 € € über die Werkstattkosten an P. P bezahlt diese an M und zieht die 190 € Vorsteuer. M führt die Umsatzsteuer ab. Saldo bei der Steuer ist wieder 0,--€.
Oder man nimmt eine Verfahrensweise, die der Rechtslage entspricht.

Der Geschädigte zahlt die Reparaturrechnung. Vom FA gibts die Märchensteuer zurück, vom Schädiger das Rechnungsnetto. Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf einen höheren Betrag, da er hinsichtlich der Umsatzsteuer aufgrund seines Erstattungsanspruchs nicht geschädigt ist (zivilrechtlich). Insbesondere stellt der Geschädigte keine Rechnungen aus. Das ist (im Verhältnis zum Schädiger) echter Schadenersatz, der umsatzsteuerlich nicht steuerbar ist.

Der Schädiger KÖNNTE auch direkt beauftragen und die Rechnung direkt zahlen. Dann hat er die Rechnung mit Märchensteuerausweis.
schnueffel
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Re: Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten

Beitrag von schnueffel »

@pirate
Ich sehe es eigentlich genauso. Aber wo kann man diese (rechtliche) Verfahrensweise nachlesen? Ich hab bisher nur 249II BGB gelesen - aber gibt es da noch eine weitere Rechtsgrundlage, die ich noch nicht gefunden habe?
Tastenspitz
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Re: Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten

Beitrag von Tastenspitz »

Pirate hat geschrieben: Oder man nimmt eine Verfahrensweise, die der Rechtslage entspricht.
Da würd ich rein interessahalber gerne mal drüberlesen. Ist das in der UStDV zu finden?
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