Schadenshöhe zu hoch?

Moderator: FDR-Team

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von freemont »

lottchen hat geschrieben:Dass die Behörde die Rechnung ändert ist noch lange kein Grund anzunehmen, dass sie vor Gericht mit der alten Rechnung wirklich Schiffbruch erlitten hätte. Für mich ist das eher ein kluges Einlenken.
....

Haben Sie denn bedacht, dass hier das kommunale, öffentliche Haushaltsrecht ansgesprochen ist?

Das lässt "kluges Einlenken" sowohl nach oben, als auch nach unten nur in ganz extrem engen Grenzen zu. Das hat mit dem Rechtsstaatsprinzip zu tun.

Es darf weder mehr für den Kommunalhaushalt gefordert werden als ihm zusteht, noch darf ohne Grund auf den Teil eins berechtigten Anspruchs verzichtet werden.

Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand fiskalisch, also zivilrechtlich tätig wird. Das ist in der jeweiligen Haushaltsordnung - zwingend - so festgelegt. "Kluges Einlenken" sieht spätestens der Rechnungshof gar nicht gern.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6786
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von Oktavia »

Bei 50 kg Zement muss aber schon ziemlich tief gegründet werden um den für einen Stein zu verbrezeln. 2 Mannstunden sind auch etwas übertrieben, finde ich. Da allerdings nur 100€ als Kosten bei rumkamen zeigt dass mal wieder, dass wir im ÖD echt unterbezahlt sind :wink:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von Ronny1958 »

Auf jeden Fall viel Lärm um nichts.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23877
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von ktown »

Oder auch zuviel Zeit für nichts. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18610
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von FM »

freemont hat geschrieben: Es darf weder mehr für den Kommunalhaushalt gefordert werden als ihm zusteht, noch darf ohne Grund auf den Teil eins berechtigten Anspruchs verzichtet werden.

Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand fiskalisch, also zivilrechtlich tätig wird. Das ist in der jeweiligen Haushaltsordnung - zwingend - so festgelegt. "Kluges Einlenken" sieht spätestens der Rechnungshof gar nicht gern.
Zur sparsamen Haushaltsführung kann es aber auch gehören, eine Forderung niederzuschlagen. Es ging im wesetlichen um eine Arbeitsstunde. Wenn man nun weitere 3 Stunden für Schriftwechsel aufwendet, die man nicht erstattet bekommt, ist das nicht sparsam.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von freemont »

FM hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Es darf weder mehr für den Kommunalhaushalt gefordert werden als ihm zusteht, noch darf ohne Grund auf den Teil eins berechtigten Anspruchs verzichtet werden.

Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand fiskalisch, also zivilrechtlich tätig wird. Das ist in der jeweiligen Haushaltsordnung - zwingend - so festgelegt. "Kluges Einlenken" sieht spätestens der Rechnungshof gar nicht gern.
Zur sparsamen Haushaltsführung kann es aber auch gehören, eine Forderung niederzuschlagen. Es ging im wesetlichen um eine Arbeitsstunde. Wenn man nun weitere 3 Stunden für Schriftwechsel aufwendet, die man nicht erstattet bekommt, ist das nicht sparsam.
?
Die Voraussetzungen der Niederschlagung sind gesetzlich geregelt. Hier liegen Sie nicht vor. Es ist eine Amtspflichtverletzung ueberhoehte Kosten zu fordern.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23877
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von ktown »

freemont hat geschrieben:
FM hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Es darf weder mehr für den Kommunalhaushalt gefordert werden als ihm zusteht, noch darf ohne Grund auf den Teil eins berechtigten Anspruchs verzichtet werden.

Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand fiskalisch, also zivilrechtlich tätig wird. Das ist in der jeweiligen Haushaltsordnung - zwingend - so festgelegt. "Kluges Einlenken" sieht spätestens der Rechnungshof gar nicht gern.
Zur sparsamen Haushaltsführung kann es aber auch gehören, eine Forderung niederzuschlagen. Es ging im wesetlichen um eine Arbeitsstunde. Wenn man nun weitere 3 Stunden für Schriftwechsel aufwendet, die man nicht erstattet bekommt, ist das nicht sparsam.
?
Die Voraussetzungen der Niederschlagung sind gesetzlich geregelt. Hier liegen Sie nicht vor. Es ist eine Amtspflichtverletzung ueberhoehte Kosten zu fordern.
und sie schließen aus der Tatsache, dass der Sachbearbeiter die Rechnung reduziert hat, dass sie vorher unberechtigt überhöht war.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von freemont »

ktown hat geschrieben:
FM hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Es darf weder mehr für den Kommunalhaushalt gefordert werden als ihm zusteht, noch darf ohne Grund auf den Teil eins berechtigten Anspruchs verzichtet werden.

Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand fiskalisch, also zivilrechtlich tätig wird. Das ist in der jeweiligen Haushaltsordnung - zwingend - so festgelegt. "Kluges Einlenken" sieht spätestens der Rechnungshof gar nicht gern.
Zur sparsamen Haushaltsführung kann es aber auch gehören, eine Forderung niederzuschlagen. Es ging im wesetlichen um eine Arbeitsstunde. Wenn man nun weitere 3 Stunden für Schriftwechsel aufwendet, die man nicht erstattet bekommt, ist das nicht sparsam.
?
Die Voraussetzungen der Niederschlagung sind gesetzlich geregelt. Hier liegen Sie nicht vor. Es ist eine Amtspflichtverletzung ueberhoehte Kosten zu fordern.
und sie schließen aus der Tatsache, dass der Sachbearbeiter die Rechnung reduziert hat, dass sie vorher unberechtigt überhöht war.[/quote]

Haben Sie denn nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe?

BHO, LHO, GemO

Entgegen dem Wortlaut handelt es sich um formelle Gesetze.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23877
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schadenshöhe zu hoch?

Beitrag von ktown »

Ich versteh es nicht. Bei dieser Aussage gehe ich vollkommen mit ihnen.
freemont hat geschrieben:Es darf weder mehr für den Kommunalhaushalt gefordert werden als ihm zusteht, noch darf ohne Grund auf den Teil eins berechtigten Anspruchs verzichtet werden.
Aber wie passt dann diese Aussage
freemont hat geschrieben:Es ist eine Amtspflichtverletzung ueberhoehte Kosten zu fordern.
zum gesamten Sachverhalt zusammen und wie kommen sie zu dieser Erkenntnis aus dem Sachverhalt? Oder ist es einfach eine allgemeine Aussage, die den ersten Teil ihrer von mir als erstes zitierten Aussage nochmals wiederholt?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Antworten