Bagatellschwelle beim Schadenersatz?

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Zafilutsche
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Bagatellschwelle beim Schadenersatz?

Beitrag von Zafilutsche »

Eine Bagatelle
Ich suche noch in den Gesetzestexten eine mögliche Verhältnismässigkeit/Schwellwert wo berechtigte Ansprüche aus wirtschaftlichen Überlegungen in unberechtigte Ansprüche umgemünzt werden können/dürfen.

moro
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Re: Bagatellschwelle beim Schadenersatz?

Beitrag von moro »

Der Anspruch wird materiell-rechtlich nicht unberechtigt (wenn er zuvor berechtigt war).
Es geht darum, ob die - für die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte stets erforderliche - Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses gegeben ist:
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/r ... beduerfnis
Gruß,
moro

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