Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

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UrseleJoshi
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Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von UrseleJoshi » 08.02.19, 09:45

Guten Morgen,

Familie F hat ein Problem:
Ihre Tochter T (7Jahre) ist vor einigen Monaten auf einem in der Nachbarschaft liegenden Spielplatz mit einem Kinderrad unterwegs gewesen.
Papa F hat sie beaufsichtigt; das Fahren mit dem Rad war dort recht wahrscheinlich durch ein Schild verboten, was Papa F aber nicht gesehen hatte.
T braust mit dem Rad ein anderes Kind K (5Jahre) um und verletzt dieses schwer.
Papa F hat zu dieser Zeit wahrscheinlich telefoniert und nicht konsequent auf seine Tochter geachtet.
Jetzt kommt die Krankenkasse von K auf Familie F zu und verlangt Schadenersatz für die für K aufgewandten Krankenhauskosten usw.

Muss Familie F diese bezahlen?

ktown
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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von ktown » 08.02.19, 09:49

Familie F sollte für solche Fälle eine Privathaftpflicht haben. Dies hat auch die Aufgabe unberechtigte Forderungen abzuwehren.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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SusanneBerlin
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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von SusanneBerlin » 08.02.19, 09:57

Hat Papa F keine Haftpflichtversicherung?
T braust mit dem Rad ein anderes Kind K (5Jahre) um und verletzt dieses schwer.
Papa F hat zu dieser Zeit wahrscheinlich telefoniert und nicht konsequent auf seine Tochter geachtet.
Wenn der Papa stehenblieb und die Tochter "davonbrausen" lässt, hätte ein "konsequentes Beobachten" aus der Entfernung den Unfall wahrscheinlich auch nicht verhindert.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von FM » 08.02.19, 11:46

Grundsätzlich ja, da der Schadensersatzanspruch des verletzten Kindes für die Behandlungskosten auf die Krankenkasse übergeht.

Haften könnte zum einen das radfahrende Kind selbst, da es eben schon 7 ist, sofern es "bei der Begehung der schädigenden Handlung (...) die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat", oder der Vater. Die Haftung des Vaters entfällt, "wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde."

Beide Fragen müsste das Gericht prüfen, wenn die Krankenkasse Klage erhebt. Aus den genannten Angaben alleine kann man das nicht wirklich beurteilen. Es ist aber auch nicht so, dass man 7jährige Kinder ständig an der kurzen Leine führen müsste. Es kann auch eine Rolle spielen, ob das Radfahrverbot für Kinder in diesem Alter galt (bei Gehwegen nicht, bei der Anordnung durch ein Schild je nachdem).

Ob eine Haftpflichtversicherung vorhanden ist oder nicht, ist für die Haftungsfrage nicht relevant.

WHKD2000
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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von WHKD2000 » 08.02.19, 19:50

SusanneBerlin hat geschrieben:Hat Papa F keine Haftpflichtversicherung?
T braust mit dem Rad ein anderes Kind K (5Jahre) um und verletzt dieses schwer.
Papa F hat zu dieser Zeit wahrscheinlich telefoniert und nicht konsequent auf seine Tochter geachtet.
Wenn der Papa stehenblieb und die Tochter "davonbrausen" lässt, hätte ein "konsequentes Beobachten" aus der Entfernung den Unfall wahrscheinlich auch nicht verhindert.

zunächst einmal ist eine Haftpflichtversicherung nicht die :shock: "Zahlstelle" für eigenverursachtes oder grob fahrlässig verursachtes Verschulden.

Wenn Papa,wie heute nun mal Usus,mit seinem Handy herumdaddelt,bringt ihn :roll: konsequentes Beobachten (des Kindes oder des Displays :roll: ) vorhersehbar
in Schwierigkeiten.
Zumal simples Beobachten aus der Ferne wohl nicht ausreichend ist,in einem solchen Fall.

Papa kann das Kind auch einen Skihang auf Unbeteiligte runterbrausen lassen;was will er dann machen,wenn das Kind das Fortbewegungsmittel oder Sportgerät nicht (mehr) beherrscht;aus der Ferne gute Ratschläge geben?

FM
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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von FM » 08.02.19, 21:07

Relevant wäre u.a.:

- welche Einflussmöglichkeit hatte der Vater noch, und falls keine warum nicht?
- welche Erfahrung hat das Kind mit dem Fahrrad?
- wie verhielt es sich bisher damit?
- wie war die Situation am gegebenen Ort zur gegebenen Zeit (Fußgängeraufkommen, Übersichtlichkeit, evtl. rutschiger Boden usw.)?
- wie hatte sich das andere Kind verhalten? (was aber eher die geringste Rolle spielt)
- wie genau sah das Verbot des Radfahrens aus? (eher unwichtig, dass er es nicht gesehen hat)
- warum hat er telefoniert anstatt auf das Kind zu achten? War eine Notlage der Grund dafür?

Eine praktische Rolle spielt die Privathaftpflichtversicherung aber schon (keine bürgerlich-rechtliche): falls eine zuständig sein sollte, wird in den meisten Fällen auf Klärung obiger Fragen verzichtet und stattdessen das Teilungsabkommen zwischen Haftpflicht- und Krankenversicherer angewandt. Das heißt: die Krankenkasse ist zufrieden, wenn die Haftpflichtversicherung einen festgelegten Anteil der Kosten übernimmt, und verzichtet dann auf eine Klage. Aber oft ist da auch geregelt, dass einer der beiden Versicherer diesen einfachen Weg ablehnen kann (und das auch tut, wenn er sich ziemlich sicher ist per Prozess zu einem besseren Ergebnis zu kommen).

Sollte gar keine Familienhaftpflichtversicherung bestehen, steht man sehr doof da. Aber das kommt praktisch nicht vor, nahezu niemand der Kinder hat ist so dumm, keine Haftpflichtversicherung zu haben.

Bemerkenswert (aber rechtlich völlig unbedeutend) ist, dass ein Vater der mit Kind unterwegs ist sich mehr für das Handy interessiert als für das Kind. Alltägliche Beobachtungen in dieser Hinsicht betreffen witaus öfter Mütter.

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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von ktown » 09.02.19, 10:15

Ich denke die grobe Fahrlässigkeit könnte schon durch das nicht beachten des Verbotes entstanden sein.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von Evariste » 09.02.19, 11:25

WHKD2000 hat geschrieben: zunächst einmal ist eine Haftpflichtversicherung nicht die :shock: "Zahlstelle" für eigenverursachtes oder grob fahrlässig verursachtes Verschulden.
Sie meinen vermutlich den Fall, dass der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. ("Eigenverursachtes Verschulden" ist irgendwie doppelt gemoppelt. 8) )

Das stimmt in Bezug auf den Vorsatz (der hier sicher nicht vorliegt), in Bezug auf die grobe Fahrlässigkeit nicht unbedingt, viele Privathaftpflichtversicherungen (auch meine eigene, ich habe nachgesehen) leisten auch bei grober Fahrlässigkeit. Hier müsste man mal in die Versicherungsbedingungen schauen...

Zu dem Radfahrverbot ist noch zu sagen, dass es sich dabei vermutlich nicht um ein Verkehrsschild handelt, sondern quasi nur um die "Hausordnung" des Kinderspielplatzes. Ein Verstoß gegen die Hausordnung begründet für sich noch keine grobe Fahrlässigkeit.

UrseleJoshi
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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von UrseleJoshi » 11.02.19, 16:23

Kleine Ergänzung / Korrektur:

es werden nicht die Eltern aufgrund einer Aufischtspflichtverletzujng, sondern direkt das Kind in Anspruch genommen.

Wie ist die Rechtslage dann?

ktown
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Re: Krankenkasse fordert Schadenersatz - Kind

Beitrag von ktown » 11.02.19, 16:43

Lesen sie mal hier die Antwort von FM.
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