Wer kann verklagt werden?

Moderator: FDR-Team

Antworten
klausschlesinger
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 225
Registriert: 21.06.12, 16:23
Kontaktdaten:

Wer kann verklagt werden?

Beitrag von klausschlesinger » 20.03.19, 09:57

Firmeninhaber F hat u. a. einen Angestellten A.

Bürger B beauftragt F eine Arbeit durchzuführen, die durch seinen Erfüllungsgehilfen A verrichtet wird.

Dabei verursacht A einen Schaden bei B. Bei der Schadenverursachung handelt A fahrlässig und nicht vorsätzlich.

In der Folge wendet sich B an F, den Schaden zu begleichen. (F muß sich ja bekanntlich das Fehlverhalten von A gem. § 278 BGB zurechnen lassen.)

F übergibt den Fall an seine Betriebshaftpflichtversicherung V.

In der Folge lehnt V gegenüber B nach einigen Schriftwechseln jeglichen Schadenersatz ab.

B beabsichtigt jetzt zu klagen. Nur: Gegen wen muß B klagen? Gegen F oder gegen V? - Bitte stichhaltig begründen.

Danke im Voraus für Antworten!
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4880
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Wer kann verklagt werden?

Beitrag von ExDevil67 » 20.03.19, 10:51

Ich würde sagen F, weil nur zwischen F und B ein Vertrag besteht.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Wer kann verklagt werden?

Beitrag von SusanneBerlin » 20.03.19, 11:29

Hallo,
klausschlesinger hat geschrieben:B beabsichtigt jetzt zu klagen. Nur: Gegen wen muß B klagen? Gegen F oder gegen V?
Gegen F.
- Bitte stichhaltig begründen.
Einen Anspruch gegen die Versicherung hat nur der Versicherte, nicht der Geschädigte.

Bei der Kfz- Haftpflicht ist es anders, aber das ist eine große Ausnahme und gilt NUR für die Kfz-Haftpflicht.
VVG hat geschrieben:§ 115 Direktanspruch
(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1. wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder

2. wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder

3. wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
Es gibt nur ein einziges Pflichtversicherungsgesetz, und das ist das "Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter" (oder einfach nur Pflichtversicherungsgesetz genannt)
Grüße, Susanne

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17106
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Wer kann verklagt werden?

Beitrag von FM » 20.03.19, 11:36

Er kann gegen F oder A oder beide zusammen klagen.

klausschlesinger
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 225
Registriert: 21.06.12, 16:23
Kontaktdaten:

Re: Wer kann verklagt werden?

Beitrag von klausschlesinger » 20.03.19, 20:17

Besten Dank für die richtigen Antworten!
Rein gefühlsmäßig hatte ich es mir auch so gedacht. Wie ich nachträglich erfahren hatte, ist dies in § 115 VVG nachzulesen.
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Wer kann verklagt werden?

Beitrag von SusanneBerlin » 20.03.19, 20:29

klausschlesinger hat geschrieben:Besten Dank für die richtigen Antworten!
Rein gefühlsmäßig hatte ich es mir auch so gedacht. Wie ich nachträglich erfahren hatte, ist dies in § 115 VVG nachzulesen.
Ja den hab ich zitiert. Schön wenn der Fragesteller bestätigt, dass die Antworten richtig sind. Beim nächsten Test mach ich gerne wieder mit! :)
Grüße, Susanne

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17106
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Wer kann verklagt werden?

Beitrag von FM » 20.03.19, 21:20

klausschlesinger hat geschrieben: Rein gefühlsmäßig hatte ich es mir auch so gedacht. Wie ich nachträglich erfahren hatte, ist dies in § 115 VVG nachzulesen.
Und welche der dort genannten Varianten sollte zutreffen, wenn es z.B. um eine Handwerkerleistung geht? Aus dem Ursprungsbeitrag war nicht erkennbar, dass der Unternehmer und sein Angestellter insolvent oder verschollen wären oder dass sie bei der Handlung ein Kfz benutzt hätten.

Antworten