Pflichtveranstaltung am Abend

Moderator: FDR-Team

Antworten
papa39
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 152
Registriert: 26.04.05, 15:02

Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von papa39 » 07.11.19, 20:29

Hallo zusammen,

ein hessisches Gymnasium ordnet mit einer Vorlaufzeit von 1-2 Wochen eine Abendveranstaltung für alle Schüler einer Klassenstufe der Mittelstufe an. Entschuldigungen werden nicht akzeptiert.

Aufgrund welcher Verordnung/Gesetz wäre das erlaubt? Und wer ersetzt eventuell entstehende Schäden, die durch den Teilnahmezwang entstehen?
Aus Steinen, die man Dir in den Weg legt, kannst Du was Schönes bauen.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4835
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von ExDevil67 » 07.11.19, 20:35

Was für Schäden sollen dadurch entstehen???????

papa39
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 152
Registriert: 26.04.05, 15:02

Re: Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von papa39 » 07.11.19, 21:04

zum Beispiel verfallende Eintrittskarten, nicht wahrgenommener privater Unterricht, …
Aus Steinen, die man Dir in den Weg legt, kannst Du was Schönes bauen.

Altbauer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 589
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von Altbauer » 07.11.19, 21:37

papa39 hat geschrieben:
07.11.19, 20:29
Entschuldigungen werden nicht akzeptiert
Schlichtweg rechtswiedrig.
Dann müssten ja Schüler mit 41 Grad Fieber erscheinen!

Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3040
Registriert: 19.05.05, 15:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von Froggel » 08.11.19, 00:43

Wenn Schulveranstaltungen als verpflichtend erklärt werden, muss das Kind daran teilnehmen. Es müssten schon schwerwiegende Gründe sein, die das Kind an der Teilnahme hindern, wie z.B. Krankheit, aber dann muss im Normalfall ein Attest vorgelegt werden. Eine einfache Entschuldigung wird hier also nicht reichen, und ein verfallendes Ticket ist sicherlich nicht Grund genug, eine Schulveranstaltung zu schwänzen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2545
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von Evariste » 08.11.19, 00:57

Allerdings glaube ich nicht, dass das so zu verstehen ist, dass auch kranke Schüler erscheinen müssen. Sondern eher, dass "ich kann nicht" oder "ich habe schon was vor" im Allgemeinen nicht akzeptiert wird.

Zur Rechtslage, grundsätzlich darf die Schule Veranstaltungen, auch außerhalb der Unterrichtszeiten, verpflichtend machen. Wie lange vorher das angekündigt werden muss, dazu sagt das Gesetz nichts und das müsste im Falle eines Falles dann ein Richter entscheiden. Wenn tatsächlich finanzielle Verpflichtungen eingegangen wurden und diese mit dem Termin kollidieren, sollte man unter Hinweis auf die konkrete Situation eine Schulbefreiung beantragen. In der Praxis ist natürlich das "Problem", dass ein Schaden oft vermieden werden kann, indem man z. B. Eintrittskarten weiterverkauft oder indem man den wöchentlichen Klavierunterricht für 1 Woche aussetzt und später nachholt. Dann besteht eigentlich kein zwingender Grund für eine Schulbefreiung.

Eine Haftung des Staats gibt es nur, wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt und dadurch ein unvermeidbarer Schaden entstanden ist. Im vorliegenden Fall also nur, wenn ein Befreiungsantrag gestellt wurde, und der Schulleiter diesen mehr oder minder "böswillig" ablehnt.

papa39
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 152
Registriert: 26.04.05, 15:02

Re: Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von papa39 » 08.11.19, 07:16

Danke für die schnellen Antworten!
Aus Steinen, die man Dir in den Weg legt, kannst Du was Schönes bauen.

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14924
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von windalf » 08.11.19, 08:37

Zur Rechtslage, grundsätzlich darf die Schule Veranstaltungen, auch außerhalb der Unterrichtszeiten, verpflichtend machen. Wie lange vorher das angekündigt werden muss, dazu sagt das Gesetz nichts und das müsste im Falle eines Falles dann ein Richter entscheiden.
Hätte der Versuch eine solche Entscheidung höchstrichterlich herbeiführen zu wollen aufschiebende Wirkung oder entscheidet der Richter am Ende eigentlich über nichts mehr weil der Zug schon abgefahren ist...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17008
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Pflichtveranstaltung am Abend

Beitrag von FM » 08.11.19, 09:32

Da wäre schon mal die Frage, ob die Festlegung der Veranstaltung bereits ein Verwaltungsakt ist. Nur dann sind Rechtsbehelfe zulässig. Und da sind die Verwaltungsgerichte im Schulbereich sehr zurückhaltend, einzelne Noten oder Ordnungsmaßnahmen sind z.B. keine Verwaltungsakte (sonst würden Eltern mit Rechtsschutzversicherung die Gerichte überfluten).

Als Bedingung gilt die dauerhafte Rechtswirkung, wie sie z.B. bei der Entlassung aus der Schule oder bei Abschlusszeugnissen gegeben ist.

Selbst wenn die Festlegung der Verantsaltung ein VA sein sollte, hat sich wohl das Feststellungsinteresse erledigt bis zum Urteil. Was bleibt ist die Folge, z.B. ein Verweis. Der wird aber nicht als VA betrachtet. Nur wenn der Schüler insgesamt so viel auf dem Kerbholz hat, dass dies der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt und er deshalb von der Schule verwiesen wird, hätte es eine Rechtsfolge. Oder aber wenn, bei schulpflichtigen Schülern, die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängt.

Antworten