Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

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DaChris77
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Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von DaChris77 »

Frage für einen Bekannten (16).

Heute wurde in mehreren Schulen in Marktheidenfelt beschlossen eine Lichterkette gegen "den rechten Terror und die ewig Gestrigen" zu bilden.

2 Schüler (16, 17, Gymnasium) haben sich geweigert an diesem "Zirkus" mitzumachen. Von den Lehrkräften wurde massiv Druck ausgeübt und mit Schulverweis gedroht.
Die beiden Schüler argumentierten ihre Verweigerungshaltung Artikel 4 und 5 GG.

Laut Aussage des Direktors "interessiert die Meinungsfreiheit in so einem Fall nicht, es hat getan zu werden was angewiesen wird" Bei Verstoss gibt es Konsequenzen, man habe beschlossen dass alle Schüler an dieser Pflichtveranstaltung teilnehmen müssen.

Die Beiden haben sich weiterhin geweigert und haben auch dem Vortrag in der Aula nicht beigewohnt sondern sind auf dem Schulhof geblieben. Am Dienstag soll nun eine Konferenz eingerufen werden um über Disziplinarmassnahmen gegen die beiden Schüler zu beraten.

Die Eltern (Mittelschicht Immobilienmakler/Oberschicht in Führungsposition in internationalem Unternehmen) unterstützen ihre Kinder und wollen ihnen Entschuldigungen für die 3h schreiben und ggf. gegen die Schulleitung vorgehen.

Darf die Schulleitung Schüler zwingen an solchen Veranstaltungen teilzunehmen?

Wie siehts aus mit Meinungsfreiheit?
Darf ein Schüler gezwungen werden gegen seinen Willen oder seine Überzeugung an so einer (kritischen) Veranstaltung teilzunehmen?


<edit>Sorry, falscher Ort.
Zuletzt geändert von DaChris77 am 09.02.12, 21:46, insgesamt 1-mal geändert.

hws
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von hws »

DaChris77 hat geschrieben:Frage für einen Bekannten (16).

Heute wurde in mehreren Schulen in München beschlossen eine Lichterkette gegen "den rechten Terror und die ewig Gestrigen" zu bilden.

2 Schüler (16, 17, Gymnasium) haben sich geweigert an diesem "Zirkus" mitzumachen. Von den Lehrkräften wurde massiv Druck ausgeübt und mit Schulverweis gedroht.
Die beiden Schüler argumentierten ihre Verweigerungshaltung Artikel 4 und 5 GG.

Laut Aussage des Direktors "interessiert die Meinungsfreiheit in so einem Fall nicht, es hat getan zu werden was angewiesen wird" Bei Verstoss gibt es Konsequenzen, man habe beschlossen dass alle Schüler an dieser Pflichtveranstaltung teilnehmen müssen.

Die Beiden haben sich weiterhin geweigert und haben auch dem Vortrag in der Aula nicht beigewohnt sondern sind auf dem Schulhof geblieben. Am Dienstag soll nun eine Konferenz eingerufen werden um über Disziplinarmassnahmen gegen die beiden Schüler zu beraten.

Die Eltern (Mittelschicht Immobilienmakler/Oberschicht in Führungsposition in internationalem Unternehmen) unterstützen ihre Kinder und wollen ihnen Entschuldigungen für die 3h schreiben und ggf. gegen die Schulleitung vorgehen.

Darf die Schulleitung Schüler zwingen an solchen Veranstaltungen teilzunehmen?

Wie siehts aus mit Meinungsfreiheit?
Darf ein Schüler gezwungen werden gegen seinen Willen oder seine Überzeugung an so einer (kritischen) Veranstaltung teilzunehmen?

DaChris77
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von DaChris77 »

Und jetzt? Jetzt hast dus zitiert.

Gibt es auch eine Meinung dazu?

Ändere wenigstens die Ortsangabe, ich war mal wieder zu schnell mit abschreiben :)

hws
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von hws »

DaChris77 hat geschrieben:Heute wurde in mehreren Schulen in München beschlossen eine Lichterkette gegen "den rechten Terror und die ewig Gestrigen" zu bilden.
Dann möge der Schüler doch dabei Aufnäher / Aufkleber einer nicht verbotenen Organisation tragen. (z.B. Pro Köln, NPD z.B.) :devil:
Oder einen Zettel: ich wurde gegen meine Überzeugung von Oberstudiendirektor Olaf Obermayer dazu gezwungen (plus Hinweis an die deutsche Nationalzeitung, oder wie heißt das Blatt der NPD?.)

Edit: ich werde dauernd abgemeldet, muss mich neu anmelden und mein Beitrag ist weg bzw nur noch Quote des Originals. Hoffentlich jetzt mein beabsichtigter Beitrag.

hws

nordlicht02
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von nordlicht02 »

DaChris77 hat geschrieben:..gegen [..] seine Überzeugung an so einer (kritischen) Veranstaltung teilzunehmen?
Kritisch ist da wohl eher die Überzeugung der Schüler. :roll:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Stan78
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von Stan78 »

Die Teilnahme an einem Vortrag in der Unterrichtszeit ist natürlich eine verpflichtende Schulveranstaltung, "der Inhalt passt mir nicht" ist kein Grund für die Nichtteilnahme. Eine entsprechende Entschuldigung der Eltern kann und wird die Schule definitiv nicht akzeptieren, da der Entschuldigungsgrund entweder falsch (krank -> die Schüler waren ja sichtbar auf dem Schulhof) oder kein zulässiger Entschuldigungsgrund sein wird (gegen persönliche Überzeugung -> irrelevant).
Die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration außerhalb der Schulzeit dürfte in meinen Augen hingegen nicht als verpflichtende Schulveranstaltung einzuordnen sein.
DaChris77 hat geschrieben:Die Eltern (Mittelschicht Immobilienmakler/Oberschicht in Führungsposition in internationalem Unternehmen)
In wie fern sollte die "Schichtzugehörigkeit" der Eltern irgendeine Relevanz für die rechtliche Bewertung haben?

DaChris77
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von DaChris77 »

Es geht nicht um den Vortrag, es geht um eine öffentliche Demonstration gegen die angebliche Gefahr von rechts.
Der "Vortrag" davor waren überwiegend Anweisungen wie man sich auf der Demo zu verhalten hat.

Es geht um den hier: http://www.mainpost.de/regional/main-sp ... 10,6608188

nordlicht02
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von nordlicht02 »

Den Schülerinnen und Schülern, die teilgenommen haben, zolle ich großen Respekt.
Und so "angeblich", wie manch einer der ewig Gestrigen behauptet, ist die Gefahr von rechts ja nun auch nicht. :evil:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Redfox

Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von Redfox »

Ich sehe hier Art. 8 GG tangiert (Recht, sich eben nicht versammeln zu müssen - negative Versammlungsfreiheit).

Wächter
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von Wächter »

Rechtlich kommt es darauf an...



... will der Direktor nur eine Lichterkette gegen den braunen Dreck

oder

... will er seinem Bildungsauftrag nach kommen und die Zöglinge über den braunen Dreck und den rechtsstaatlichen Kampf gegen diese Pest aufklären..

Oktavia
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von Oktavia »

Redfox hat geschrieben:Ich sehe hier Art. 8 GG tangiert (Recht, sich eben nicht versammeln zu müssen - negative Versammlungsfreiheit).
Ja und nein :wink: Hier gab es den direkten Bezug zur Schule (Rechtsradikale Schmierereien) und die Demo war allein von der Schule organisiert. In der Versammlung vorher wurde über die Vorfälle gesprochen und die Meinung der Schule dazu (Schülervertretung, Schulleitung) dazu gesagt. Das ist eine offizielle Schulveranstaltung. Wenn die Schule eine ähnliche Veranstaltung einberufen hätte um über z.B. zerstörung der Schulklos zu sprechen hätte auch kein Schüler sich drücken dürfen weil er meint es sei das natüriche Recht eines Schülers Klos zu zerstören und er hätte eben eine andere Meinung dazu als seine Schule.

Die scheinbar so wichtigen Eltern mit den noch wichtigeren Berufsbezeichnungen sollten vielleicht mal mehr darauf achten was ihre Kinder in der Freizeit so treiben. Und im Job später kann mangelnde Auseinandersetzung mit Themen die den Arbeitgeber bewegen durchaus dazu führen dass ihre Berufsbezeichnungen eher unwichtiger sind...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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MasterM
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von MasterM »

Halte persönlich nichts von solchen "Toleranz Veranstaltungen" , bin trotzdem nicht "rechtsextrem".

Aus meiner Sicht hätte an der "Aktion" in der Aula erst einmal teilgenommen werden müssen (oder entschuldigen, z.B. Unwohlsein ist eine von der Schule kaum zu widerlegen Aussage ).
Allerdings geht aus meiner Sicht eine "erzwungene" Demonstration gegen eine politische Richtung, ausgenommen welche, zu weit, was die politische Neutralität angeht.

Evtl. hätte man das im Vorfeld äußern müssen, Gründe für die Ablehnung der Demonstration gehen die Schule nichts an,
zudem könnte man sich einfach mal Erkundigen ggf. bei der jeweiligen Landeschulbehörde wie die Situation aussieht (wobei die bei konkreten Anfragen immer für die Schule sind. Konkret fragen (ggf. anonym ) wie die Lage aussieht, Schüler zu verpflichten an einer politischen Demonstration teilnehmen zu lassen.

Letztendlich könnte man auch noch mit dem Lerneffekt argumentieren, welche besonderen notwendigen Kompetenzen durch diese Aktion gewonnen wurden, ob es nicht vielleicht besser ist, umfassend zu informieren (Unterricht) oder eine Fahrt zu einem KZ (=> Lerneffekt ) , als mit Zwangsmaßnahmen die politische Richtung einzutrichtern ( hat in der Geschichte zu nichts geführt, vgl. drittes Reich ).

Mich würde die "Strafe" und Begründung interessieren, halte uns doch bitte auf dem laufendem ;)

Stan78
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von Stan78 »

MasterM hat geschrieben: Allerdings geht aus meiner Sicht eine "erzwungene" Demonstration gegen eine politische Richtung, ausgenommen welche, zu weit, was die politische Neutralität angeht.
Rechteextremismus ist keine "politische Richtung" sondern verfassungsfeindlich und "rechteextremistische Schmiererein", die ja hier wohl der Hintergrund gewesen sind, ist keine vom politischen Neutralitätsgebot der Schule gedeckte Meinungsäußerung sondern ein Straftatbestand. #

Die Schule hat ganz klar den Auftrag gegen extremistisches Gedankengut zu erziehen. Grundsätzlich sind entsprechende Aktionen also im Sinne des Bildugsauftrages und auch als Pflichtveranstaltung machbar, das einzige Problem ist hier die Form einer Demonstration. Speziell dafür habe ich zweife daranl, dass eine verpflichtende Teilnahme möglich ist, da das Demonstrationsrecht berührt wird. Die Frage wäre aber, ob das Ganze hier überhaupt als Demonstration einzuordnen ist, die Form der Lichterkette zeigt für mich eher den Charakter einer Gedenkveranstaltung. Damit wäre eine Teilnahmepflicht in meinen Augen dann wieder möglich.

Roderik
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von Roderik »

Der Fall ist in meinen Augen problematisch.

Letztlich handelt es sich um eine Verpflichtung zu einer Teilnahme an einer politischen Kundgebung - so sehr sie auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anhängen mag.

Schüler zu politischen Äußerungen oder Gesten zu zwingen und dabei einen ähnlichen Mangel an Toleranz an den Tag zu legen wie diejenigen, gegen die man demonstrieren möchte, halte ich für falsch und kontraproduktiv.

Entweder ich vertrete eine Überzeugung und gehe aus eben jener Überzeugung auf die Straße, oder ich vertrete sie nicht in dieser starken Form, dass ich nicht auf die Straße gehe.

Ich würde hier durchaus einen Eingriff der Schule in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehen - auch mit dem schulischen Erziehungsauftrag ist ein solches Vorgehen der Schulleitung in meinen Augen nicht begründbar.

Viel gravierender ist für mich aber der pädagogische Schaden.

Ich kenne eine Schule, an der der "Tag gegen Rechts" von der Schulleitung auf dem Schulgelände begangen wurde. Alle Schüler sollten sich dazu symbolisch grüne T-Shirts anziehen bzw. grüne Oberbekleidung tragen.

Das war in meinen Augen ähnlich problematisch, weil hier letztlich mit denselben Mitteln von Gruppendruck und Massenpsychologie gearbeitet wurde, wie es diejenigen tun, gegen die demonstriert wurde. Diejenigen, die keine grünen T-Shirts oder ähnliches trugen, waren entsprechenden Anfeindungen und äußerst intoleranten Äußerungen ausgesetzt.

Ungeachtet der Legitimation einer solchen Veranstaltung an sich, der Schichtzugehörigkeit der Eltern und der politischen Gesinnung der Jugendlichen ist in meinen Augen ein solches Verhalten der Schulleitung nicht zulässig.

Gruß
Roderik

Kurt Knitz
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Re: Meinungsfreiheit vs. Schulische Weisung

Beitrag von Kurt Knitz »

Hallo Chris,
Darf die Schulleitung Schüler zwingen an solchen Veranstaltungen teilzunehmen?
Ich habe jetzt keine bayerische Bestimmung gefunden, die explizit besagt, dass es im Ermessen des Schulleiters liegt, welche Veranstaltungen verpflichtende Schulveranstaltungen sind, aber ich glaube, man kann das so auch aus den Artikeln 30 und 57 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) begründen.

Wie siehts aus mit Meinungsfreiheit?
Wenn Schüler von ihren Lehrern und Schulleitern zu einer bestimmten politischen Demonstration gezwungen werden, dann siehts schlecht aus mit der Meinungsfreiheit.

Die Eltern (Mittelschicht Immobilienmakler/Oberschicht in Führungsposition in internationalem Unternehmen) unterstützen ihre Kinder und wollen ihnen Entschuldigungen für die 3h schreiben und ggf. gegen die Schulleitung vorgehen.
Gerade nach den Erfahrungen mit dem Gesinnungsterror unter den Nazis und der gewaltsamen Erziehung der Kinder zum "neuen Menschen" unter der Volksbildungsministerin Margot Honecker sollten Eltern überlegen, wie sie ihre Kinder am besten unterstützen können, wenn diese nicht an einer schulisch angeordneten kollektiven Gesinnungsdemonstration (in diesem Fall gegen den rechten Terror und die Ewiggestrigen) teilnehmen wollen.

Dazu ist es eher ungünstig, eine privilegierte soziale Stellung herauszukehren. Das Kind eines Hilfsarbeiters hat genauso das Recht auf eine eigene Meinung wie das Kind des Bundespräsidenten.

Ob es günstig wäre, eine nachträgliche Entschuldigung mit psychosomatischen Aspekten (Übelkeit angesichts der gleichgeschalteten Masse o.ä.) zu schreiben, möchte ich mal offen lassen.

Am ehesten könnte m.E. vielleicht doch ein ausführliches Gespräch mit dem Schulleiter helfen, in dem man vielleicht mal nachfragt, was er denn von individuellen Bürgerrechten hält und von der Grundüberzeugung, dass Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden mit einschließt.

Von den Lehrkräften wurde massiv Druck ausgeübt und mit Schulverweis gedroht.
Ist damit ein schriftlicher Tadel ("Verweis"] nach Art. 86 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BayEUG oder die Entlassung von der Schule nach Nr. 9 gemeint?


Gruß
Kurt
Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer und vieles mehr kann man finden über den Deutschen Bildungsserver:
https://www.bildungsserver.de/Schulrecht-72-de.html#Schulrecht_der_Laender

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