Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

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Siegmar1940
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Siegmar1940 » 14.12.13, 01:53

Hallo!

Der aktuelle Stand: Die Bezirksvertretung hat das Widerspruchsverfahren eingestellt.

Begründung:

Für den Gegenstand Ihres Widerspruchs ist somit resp. durch den Vollzug der Maßnahme (durch Zeitablauf) die Erledigung eingetreten, es verbleibt daher mangels Rechtsschutzinteresse für eine Sachentscheidung kein Raum mehr, d.h. [...] es besteht kein Anspruch, (nachträglich) festzustellen, ob und/oder wieweit der Beschluss der Schule tatsächlich fehlerhaft oder rechtswidrig war."

Das steht im Widerspruch zu dem weiter oben geposteten Urteil: Verwaltungsgericht_Aachen,_9_K_1439_09

Also reichen wir nun Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht ein.

Kurt Knitz
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Kurt Knitz » 14.12.13, 09:17

Hallo Siegmar,

vielen Dank für die Fortsetzungsschilderung und den nochmaligen Hinweis auf das Urteil

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29. Januar 2010 · Az. 9 K 1439/09

Interessantes, ausführliches Urteil mit einer lebendigen Sachverhaltsschilderung einer 11jährigen Schülerin einer fünften Klasse im Jahr 2009:
Im Kunstunterricht haben mich mehrere Jungen mit Stiften beworfen; als ich zurückwarf, hat Frau C. dies gesehen und mich ermahnt (Tafelanschrieb). Als ich einige Zeit später wieder von Frau C. ermahnt wurde, sollte ich einen Text über Störungen abschreiben. Ich habe dann zu Frau C. gesagt: '**** dich, du alte Hure.'
(Die Sternchen im Zitat sind nicht von mir, die werden vom Forenprogramm automatisch gesetzt. In der oben verlinkten Quelle ist der Originalausspruch im Klartext nachzulesen. Bitte in diesem Thread keine Diskussionen über den Aachener Sachverhalt, in diesem Thread geht es um video-dokumentiertes Schieben, Werfen und Stapeln von Schulmöbeln anscheinend völlig ohne Sachbeschädigung)


Auch interessant das Argument der Eltern, dass der vorübergehende Unterrichtsausschluss gar keine Strafwirkung gehabt, sondern eher wie vorgezogene Ferien auf die Schülerin gewirkt habe, und die Feststellung des Gerichts "Besser wäre gewesen, bei B. eine öffentliche Entschuldigung einzuholen oder ihr ungeliebte Strafarbeiten aufzugeben, zum Beispiel Hofdienst, Tafeldienst oder Kehrarbeiten."


Womit man sich aber nochmal beschäftigen sollte ist, woher das offensichtlich von verschiedenen Schulaufsichtsbehörden benutzte Argument stammt:
(sinngemäß) Der Zeitraum des Unterrichtsausschlusses ist schon vorbei, der Unterrichtsausschluss kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, deshalb besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr.
Es muss Konstellationen geben, in denen der Zeitablauf tatsächlich dafür sorgt, dass kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht, oder dies wurde zumindest in früheren Zeiten einmal so gesehen. Die Schulaufsichtsbehörden werden das nicht selbst erfunden, sondern irgendwo abgeschrieben haben.

Den Unterschied zur aktuellen Fallkonstellation sollte man argumentativ darstellen können.


Findet der High-Noon-Elternabend vor Weihnachten statt?

Ich habe noch nie erlebt, dass ein einmal angesetzter Elternabend wieder abgesagt wurde, aber rein rechtlich müsste es doch so sein, dass der Klassenpflegschaftsvorsitzende, der das Recht hat, die Elternabende einzuberufen, auch das Recht hat, einen angesetzten Elternabend wieder abzusagen oder zu verschieben, oder nicht? Er muss dazu in NRW Rücksprache mit dem Klassenlehrer halten, aber es ist egal, welche Meinung der Klassenlehrer dazu äußert, er braucht nicht das Einverständnis des Klassenlehrers.

Schöne Grüße
Kurt
Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer und vieles mehr kann man finden über den Deutschen Bildungsserver:
https://www.bildungsserver.de/Schulrecht-72-de.html#Schulrecht_der_Laender

michael61s
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von michael61s » 14.12.13, 21:16

Hallo,
Kurt Knitz hat geschrieben:aber rein rechtlich müsste es doch so sein, dass der Klassenpflegschaftsvorsitzende, der das Recht hat, die Elternabende einzuberufen, auch das Recht hat, einen angesetzten Elternabend wieder abzusagen oder zu verschieben, oder nicht?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... #det290410
§ 73 Klassenpflegschaft, Jahrgangsstufenpflegschaft
(1) Mitglieder der Klassenpflegschaft sind die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Klasse, mit beratender Stimme die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer
@Siegmar Die Antwort der Bezirksregierung hatte ich so erwartet.

Michael

Kurt Knitz
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Kurt Knitz » 14.12.13, 22:57

Hallo Michael,

danke für den Hinweis auf § 73 des Schulgesetzes NRW. Dort steht nichts über die Einberufung von Klassenpflegschaftssitzungen und die Teilnahme von Schulleiter und weiteren Funktionsträgern der Schulleitung (Mittelstufenleiter).

In der Broschüre "Elternmitwirkung in der Schule" des Ministeriums für Schule und Weiterbildung steht auf Seite 6, dass die oder der Vorsitzende der Klassenpflegschaft die Sitzungen einberuft.

Gibt es irgendwelche Ausführungsvorschriften zu § 73, in denen z.B. steht, ob der Schulleiter das Recht hat, zur Klassenpflegschaftssitzung dazuzukommen oder deren Termin mitzubestimmen?

Schöne Grüße
Kurt
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michael61s
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von michael61s » 15.12.13, 11:40

Hallo,
Kurt Knitz hat geschrieben:Gibt es irgendwelche Ausführungsvorschriften zu § 73, in denen z.B. steht, ob der Schulleiter das Recht hat, zur Klassenpflegschaftsitzung dazuzukommen
Ja, §59(10) Satz 2 SchulG
Sie oder er kann an Konferenzen, denen sie oder er nicht vorsitzt, mit beratender Stimme teilnehmen.
Kurt Knitz hat geschrieben:oder deren Termin mitzubestimmen?
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Michael

Kurt Knitz
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Kurt Knitz » 15.12.13, 12:03

Hm. In Baden-Württemberg gehört die Klassenpflegschaftssitzung nicht zu den Konferenzen.

In NRW wird allerdings die Klassenpflegschaft im § 73 Schulgesetz innerhalb von Teil 7, Abschnitt 2 (§§ 65 - 75) "Mitwirkung in der Schule" beschrieben. Ob das schon reicht, um sie als Konferenz zu bezeichnen?
oder deren Termin mitzubestimmen?
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Dann ist der Termin juristisch alleinige Entscheidung des Klassenpflegschaftsvorsitzenden. Insbesondere für den ersten Sitzungstermin im Schuljahr wird er natürlich die schulorganisatorischen Belange besonders berücksichtigen.
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michael61s
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von michael61s » 15.12.13, 12:41

Hallo,
Kurt Knitz hat geschrieben:Ob das schon reicht, um sie als Konferenz zu bezeichnen?
Im denke ja, da die Klassenpflegschaft ja Beschlüsse fassen kann.( Klassenfahrt z.B.) Und nach §59(10) Satz 3 SchulG hat er diese Beschlüsse zu beanstanden, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Oder wegen Hausrecht.

Michael

Siegmar1940
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Siegmar1940 » 22.12.13, 09:20

Hallo!

Der Elterabend hat stattgefunden.

Inhalt: "Allgemeines, ergebnisloses Geblubber zu Klassenklima, Lernatmosphäre ..."

In Bezug auf unseren Fall hieß es seitens des Schulleiters sinngemäß: "Das Thema möchte ich gerne abschließen und nun nur nach vorne schauen."

Um´s mit dem Commedian Axel Schröder zu sagen: "Jaaa, neeee iis klaa."

Mist bauen und nach vorne schauen :evil:

Also: Die Klageschrift für das Verwaltungsgericht ist soweit fertig und wird gleich zu Jahresbeginn abgeschickt.

Das wird nun alles dauern.

Bis dahin wünsche ich: Ein frohes Fest, besinnliche Tage und einen guten Rutsch!

Kurt Knitz
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Kurt Knitz » 22.12.13, 10:34

Hallo Siegmar,
In Bezug auf unseren Fall hieß es seitens des Schulleiters sinngemäß: "Das Thema möchte ich gerne abschließen und nun nur nach vorne schauen."
Ist der Schulleiter nur deshalb zum Elternabend gekommen, um eine offene Diskussion über das Thema zu unterdrücken, oder gab es noch andere Gründe/Anlässe?
Dieses Ziel jedenfalls scheint er erreicht zu haben?

"Allgemeines, ergebnisloses Geblubber zu Klassenklima, Lernatmosphäre ..."

Die Klageschrift für das Verwaltungsgericht ist soweit fertig und wird gleich zu Jahresbeginn abgeschickt.

Das wird nun alles dauern.
Also ist unklar geblieben, ob es ein ernsthaftes Klassenklima-Problem gibt? Und wenn es eins geben sollte, dann sind die Schüler dem alleine überlassen, denn erstmal geschieht gar nichts und nach dem VG-Urteil vermutlich auch nichts.

Das war wohl mal wieder ein Elternabend, der die künftige Teilnahmequote nach unten drücken wird, weil auch das schlechteste Fernsehprogramm immer noch besser ist?

Schöne Grüße
Kurt
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Siegmar1940
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Siegmar1940 » 22.12.13, 12:11

Hallo!

Die Motivation für die Ansetzung des Elternabends und dessen "Inhalte" ist wie so vieles am Verhalten des Schulleiters schwer zu durchschauen.

Ob es ein "Klassenklima"-Problem gibt, ist auch nicht wirklich klar geworden. Mein Sohn und die Kinder der Klasse, zu denen er intensiveren Kontakt hat, sehen das als von den Lehrern konstruiert an.

Alles, was ich dazu Schreiben könnte, wären Mutmaßungen. Deshalb lasse ich es.

Siegmar1940
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Siegmar1940 » 04.03.14, 16:21

Hallo!

Am 20.03.2014 wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

Über das Ergebnis informiere ich hier.

Nette Grüße

moro
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von moro » 04.03.14, 17:00

Nur mal so am Rande:
Siegmar1940 hat geschrieben:
In der Schweiz gibt es übrigens gesetzlich verankert den "gesunden Menschenverstand" als juristischen Maßstab. Der wäre hier schon ausreichend gewesen, um keine Anwälte zu benötigen ;-)
In welchem Schweizer Gesetz soll das so stehen? Ich kann das nicht finden.

Gruß,
moro

Siegmar1940
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Siegmar1940 » 04.03.14, 17:02

Hat ein Geschäftsfreund von mir aus der Schweiz erzählt. Vielleicht heißt es anders ... Ich frage ihn bei Gelegenheit noch einmal.

michael61s
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von michael61s » 15.03.14, 22:07

Siegmar1940 hat geschrieben:Hallo!

Am 20.03.2014 wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

Über das Ergebnis informiere ich hier.

Nette Grüße
Würde mich freuen.

Michael

Siegmar1940
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Re: Wann ist die Behauptung von Schulangst Verleumdung?

Beitrag von Siegmar1940 » 19.03.14, 08:54

Hallo!

Hallo !

Offenbar scheut die Schulaufsichtsbehörde die Öffentlichkeit, denn zu der Gerichtsverhandlung hatten sich auch Journalisten angekündigt.

Drei Tage vor der geplanten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hebt diese die Ordnungsmaßnahme des Schulleiters auf.

Allerdings führt sie dafür nur "Verfahrensfehler" des Schulleiters an.

Gleichzeitig widerspricht die Bezirksregierung ihrem eigenen Bescheid aus dem Dezember 2012.

Die für die Rehabilitation der betroffenen Schüler inhaltliche Wertung steht weiterhin aus.

Dennoch hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die für morgen geplante Verhandlung abgesagt.

Die Exekutive schützt also weiter den Schulleiter, der bei der Gerichtsverhandlung hätte aussagen müssen, während Schüler und Eltern sich in einer "Anhörungskonferenz" rechtfertigen mussten.

Die Judikative geht den einfachen Weg, indem sie dem Aufwand einer Verhandlung dadurch entgehen will, dass sie es bei der Beurteilung von Formalitäten belassen möchte.

Was macht nun die "Vierte Gewalt" im Staate? Die lokalen Medien siond informiert ...

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