formal korrekter Ablauf bei schriftlichem Verweis

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SirFrancisDrake
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formal korrekter Ablauf bei schriftlichem Verweis

Beitrag von SirFrancisDrake » 26.05.17, 06:54

Guten Morgen,

angenommen folgende Situation:
Schüler A wird von einem anderen Schüler B nach dem Unterricht an der Bushaltestelle geärgert und geschubst. Schüler A schubst zurück, das ganze eskaliert in eine Prügelei, bei der Schüler A leicht verletzt wird. Zeugen können bestätigen, dass der Schüler B die Auseinandersetzung begonnen, und Schüler A mehrfach geschubst hat während dieser mit dem Handy telefonierte, später getreten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, während A sich gewehrt hat.
Zwei Lehrer kommen am Ende der Prügelei hinzu, sehen nur den Ausgang, und lassen sich die Namen der Beteiligten geben.

Einige Tage später kommt einer der Lehrer, die den Vorfall beobachtet haben, auf Schüler A zu, teilt ihm mit, dass es beschlossen sei, dass beide Beteiligten einen schriftlichen Verweis bekämen, und möchte Schüler A zu einer Anhörung mitnehmen. Schüler A ist zur Zeit aus anderen, auch mit der Schule in Zusammenhang stehenden Gründen sehr verängstigt. Er hat für den Notfall, dss er sich nicht in der Lage fühlt, einen Brief der Eltern dabei, in dem die Anhörung ohne Beistand untersagt und um Anruf gebeten wird, damit der Schüler Beistand während der Anhörung erhält. Da der Verweis scheinbar bereits beschlossene Sache ist, übergibt er den Brief, dieser wird aber nicht akzeptiert.
Schüler A erleidet darauf einen Nervenzusammenbruch.

Dazu folgende Fragen:
- wie hat ein schriftlicher Verweis formal korrekt abzulaufen? Darf der Beschluss des Verweises mitgeteilt werden, und anschließend die Anhörung stattfinden, oder muss erst eine Anhörung erfolgen, aus deren Ergebnis ggf. der Beschluss gefasst wird?
- sofern ersteres in Ordnung ist: welchen Sinn hat die Anhörung dann?
- darf die Schule sich über ein Verbot der Anhörung ohne Beistand seitens der Eltern, die aufgrund psychischer Belastung des Schülers solche Folgen befürchtet hatten, hinwegsetzen, oder darf sie den Schüler trotzdem ohne Beistand und gegen seinen Willen anhören?

Das Bundesland sei z.B. Bayern, die beteiligten Schüler Gymnasiasten der Unterstufe.

Vielen Dank für Eure Antworten!

Gruß
SFD

Tastenspitz
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Re: formal korrekter Ablauf bei schriftlichem Verweis

Beitrag von Tastenspitz » 26.05.17, 07:10

SirFrancisDrake hat geschrieben:die beteiligten Schüler Gymnasiasten der Unterstufe.
Also minderjährig.
Der Verweis findet sich im BayEUG Art. 86 Abs.2 1.
Die Informationspflicht (hier Schüler und Erziehungsberechtigte) ist in BayEUG Art. 88 Abs.4 1. zu finden.
Eine Anhörung ist für einen Verweis nicht vorgesehen.
Möglich ist zB. eine Darstellung des Sachverhaltes zu formulieren und dies der Schulleitung zukommen zu lassen. Wenn der Verweis trotzdem bestehen bleibt dürfte die entsprechende Schulaufsichtsbehörde die nächste Möglichkeit sein die sache zu eskalieren.
Man kann natürlich auch einfach nichts machen um den labilen Schüler hier nicht noch weiter zu belasten.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: formal korrekter Ablauf bei schriftlichem Verweis

Beitrag von FM » 28.05.17, 19:34

Wenn das "an der Bushaltestelle" geschah, stellt sich erst einmal die Frage nach der Zuständigkeit der Schule. War es eine Schulbushaltestelle auf dem Grundstück der Schule? Im öffentlichen Verkehrsbereich wäre:
Schüler A schubst zurück, das ganze eskaliert in eine Prügelei, bei der Schüler A leicht verletzt wird. Zeugen können bestätigen, dass der Schüler B die Auseinandersetzung begonnen, und Schüler A mehrfach geschubst hat während dieser mit dem Handy telefonierte, später getreten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, während A sich gewehrt hat.
eher eine Angelegenheit für Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgericht (falls mindestens ein Beteiligter 14 Jahre oder älter war), ggf. auch für das Jugendamt und für ein Zivilverfahren (z.B. wegen der Kosten ärztlicher Behandlung). Eine eigene Gerichtsbarkeit der Schulen (wie in früheren Zeiten der Universitäten für ihre Angehörigen) ist nicht mehr gegeben.

Wenn der Schületr allerdings schon bei der Erwähnung eines - grundsätzlich recht unbedeutenden - schulischen Verweises einen Nervenzusammenbruch erleidet, was würde dann erst passieren wenn Polizei und Justiz tätig werden?

Kurt Knitz
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Re: formal korrekter Ablauf bei schriftlichem Verweis

Beitrag von Kurt Knitz » 01.06.17, 19:49

wie hat ein schriftlicher Verweis formal korrekt abzulaufen?
Bayern: Ein Lehrer schreibt einen Brief an die Eltern des minderjährigen Schülers, eine Kopie davon wird in der Schülerakte abgeheftet in dem Teil, der bei einem Schulwechsel nicht an die aufnehmende Schule weitergegeben wird. In dem Brief wird er in der Regel das Verhalten des Schülers schildern, warum es nicht akzeptabel ist und was im Wiederholungsfall drohen könnte.
Darf der Beschluss des Verweises mitgeteilt werden, und anschließend die Anhörung stattfinden, oder muss erst eine Anhörung erfolgen, aus deren Ergebnis ggf. der Beschluss gefasst wird?
Ein Verweis muss nicht formal beschlossen werden. Es reicht, wenn ein Lehrer sich entschließt, einen Verweis zu schreiben. Natürlich können sich auch mehrere Lehrer darüber beraten, ob ein Verweis angemessen ist und dann einen gemeinsamen Beschluss fassen.

Es ist umstritten, ob ein Schüler bei einem einfachen schriftlichen Verweis ein Recht auf eine vorherige Anhörung hat. Diejenigen, die ein solches Recht bejahen, argumentieren mit Art. 28 BayVwVfG. Eine Pflicht zur Teilnahme an einem Anhörungsgespräch sehe ich nicht.

Ein Lehrer kann aber jederzeit von einem Schüler verlangen, mit ihm in einem erzieherischen Gespräch über irgendwelche Vorfälle zu reden. Wenn Eltern schriftlich fordern, bei jedem notwendig erscheinenden erzieherischen Gespräch dabei zu sein, wäre es unverständlich, wenn ein Lehrer das nicht berücksichtigen würde. Wenn er der Ansicht ist, dass die Eltern jede notwendige erzieherische Einwirkung von Lehrern grundsätzlich torpedieren, dann kann er ja den Schulleiter zum Gespräch beiziehen und dieser kann die Eltern fragen, ob sie ihr Kind nicht lieber an eine andere Schule schicken wollen, zu deren Lehrern sie ein Mindestmaß an Vertrauen haben.

darf die Schule sich über ein Verbot der Anhörung ohne Beistand seitens der Eltern, die aufgrund psychischer Belastung des Schülers solche Folgen befürchtet hatten, hinwegsetzen, oder darf sie den Schüler trotzdem ohne Beistand und gegen seinen Willen anhören?
Eltern können einerseits nicht jede kleinste Ermahnung ohne Beistand verbieten. Andererseits sollte der Lehrer bei solchen Vorfällen, für die er einen schriftlichen Verweis schreiben möchte, einem solchen dringenden Gesprächswunsch der Eltern vorher nachkommen - auch auf die Gefahr hin, dass sie stur behaupten, nur der andere Schüler habe angefangen und deshalb sei alles allein dessen Schuld.
Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer und vieles mehr kann man finden über den Deutschen Bildungsserver:
https://www.bildungsserver.de/Schulrecht-72-de.html#Schulrecht_der_Laender

SirFrancisDrake
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Re: formal korrekter Ablauf bei schriftlichem Verweis

Beitrag von SirFrancisDrake » 07.06.17, 19:03

Vielen Dank für Eure Antworten!

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