Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

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Roderik
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Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von Roderik » 10.01.18, 08:33

Nehmen wir folgenden Fall an:

Eine Lehrkraft erhält von einer minderjährigen Schülerin in einem vertraulichen Gespräch die Information, dass die Schülerin Opfer eines Sexualdelikts (schwerer sexueller Missbrauch, ggf. Vergewaltigung) geworden ist, das bereits 18 Monate zurückliegt.
Aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds möchte die Schülerin die Tat weder zur Anzeige bringen noch sich ihren eigenen Eltern anvertrauen, da sie Angst vor Repressalien aufgrund eines mit der Religion der Schülerin zusammenhängenden Frauenbildes hat ("selbst Schuld", "Schande" etc.).
Die Lehrkraft sagte der Schülerin zu, nichts gegen deren ausdrücklichen Wunsch zu unternehmen, da der zu erwartende "Schaden", der im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung des Täters entstehen könnte, als erheblich gravierender eingeschätzt wurde als bei einem von der Schülerin explizit gewünschten fortgesetzten Schweigen. Die Lehrkraft hat das Für und Wider der jeweiligen Optionen mit der Schülerin ausführlich erläutert. Hat die Lehrkraft hier rechtskonform gehandelt? (Die Gewissensebene und die zwischenmenschlichen Implikationen sollten hier für die Bewertung der Rechtslage erst einmal außen vor gelassen werden.)

Wie ist hier die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus!

Roderik

FM
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von FM » 10.01.18, 09:31

Wenn der Mißbrauch immer noch andauert, käme unterlassene Hilfeleistung in Betracht. So scheint es aber nicht zu sein.

Eine Pflicht zur Aktivität bei bereits abgeschlossenen Straftaten haben nur bestimmte Amtsträger, z.B. Polizeibeamte und Staatsanwälte. Eine Lehrerin im Staatsdienst hat im Gegenteil sogar eine berufliche Schweigepflicht. Ob es hiervon eine Ausnahme gibt, müßte man im Schulrecht und Beamtenrecht des jeweiligen Landes nachsehen.

freemont
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von freemont » 10.01.18, 11:10

Roderik hat geschrieben:... Hat die Lehrkraft hier rechtskonform gehandelt? (Die Gewissensebene und die zwischenmenschlichen Implikationen sollten hier für die Bewertung der Rechtslage erst einmal außen vor gelassen werden.)
...

Also so ganz wird man das Gewissen hier nicht aussen vor lassen können.

Darauf stehen immerhin mindestens 2 Jahre Freiheitsstrafe, wenn der Täter erwachsen ist. Was, wenn sich die Tat wiederholt, was wenn es weitere Opfer gibt oder bald geben wird?

Könnte man weiteren, auch noch minderjährigen Opfern und deren Eltern in die Augen sehen? Vielleicht wäre die Folgetat nicht geschehen, wenn man den Vergewaltiger angezeigt hätte. Ich würde sogar so weit gehen, Demjenigen eine Mitschuld zuzuweisen, der Kenntnis von der Tat erhält, aber die Anzeige unerlässt.

Strafrechtlich nicht, aber bei einem Lehrer, der professionell dem Kindeswohl verpflichtet ist, könnte man durchaus die Auffassung vertreten, dass dienstrechtlich eine Rechtspflicht zum Handeln besteht.

Stan78
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von Stan78 » 10.01.18, 14:34

Nicht ganz unwesentlich ist in meinen Augen auch, dass die Lehrkraft hier nicht unmittelbar Zeuge einer Straftat ist, sondern nur per "Hörensagen" von etwas erfährt, das 18 Monate zurück liegt. Ein Anzeigepflicht käme für mich nur in Betracht, wenn die Lehrkraft sicher von einer Straftat weis, das würde ich hier nicht bejahen. Ich selber habe auch schon erlebt, dass Schüler mit psychischen Problemen bestimmte Dinge behaupten, die sich später als unwahr herausstellen.
Es gibt in der Schule andere Instanzen, die man mit einbeziehen kann, zum einen uns Unterstützung für die Schülerin zu bekommen, aber auch um sich selber abzusichern. Ich würde Schulleitung und Beratungslehrer mit einbeziehen. Für die "Außenvertretung" der Schule (und nichts anderes ist eine Strafanzeige die sich aus dem dienstlichen Handeln ergibt) st sowieso der Schulleiter zuständig, nicht die einzelne Lehrkraft.

Grüße,
Stan

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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von Luan » 10.01.18, 20:21

Ein Hinweis, der eigentlich nicht direkt zur Frage passt...
Die Verjährungsfrist bei verschiedenen Straftaten ist unterschiedlich lang. Je nachdem könnte sie erst beginnen mit dem 30. Lebensjahr des Opfers & dann einige Jahre (Jahrzehnte) später verstreichen.
Die jetzige Schülerin, die mit einem Anvertrauen an Eltern (oder nur durch eine Anzeige bei der Polizei) jetzt selbst gefährdet sein könnte (durch die religiös bedingten Reaktionen der Familie), wird in wenigen Jahren vielleicht unabhängig von ihrem Elternhaus leben, so dass eine Anzeige nicht mehr dort bemerkt wird und dennoch zum "gewünschten" Resultat führt.

Zudem gibt es die Möglichkeit, sich anonym von Experten beraten zu lassen, Infos z.B. hier: https://www.hilfeportal-missbrauch.de/h ... liche.html

FelixSt
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von FelixSt » 10.01.18, 20:35

Stan78 hat geschrieben:Nicht ganz unwesentlich ist in meinen Augen auch, dass die Lehrkraft hier nicht unmittelbar Zeuge einer Straftat ist, sondern nur per "Hörensagen" von etwas erfährt, das 18 Monate zurück liegt. Ein Anzeigepflicht käme für mich nur in Betracht, wenn die Lehrkraft sicher von einer Straftat weis, das würde ich hier nicht bejahen. Ich selber habe auch schon erlebt, dass Schüler mit psychischen Problemen bestimmte Dinge behaupten, die sich später als unwahr herausstellen.
Ein sehr wichtiger Hinweis, zumal mich in diesem Thread sowieso stört, dass von Anfang an mal wieder so getan wird, als sei der Schülerin SELBSTVERSTÄNDLICH zu glauben und als sei der Beschuldigte NATÜRLICH auch tatsächlich schuldig. Dass die Kleine vielleicht nur ein paar Metoo-Berichte zu viel gelesen hat und es jetzt auch mal probieren will, das ist natürlich VOLLKOMMEN ausgeschlossen...

FM
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von FM » 10.01.18, 21:29

Darf die Lehrerin das überhaupt eigenmächtig der Schulleitung, dem Beratungslehrer oder gar der Polizei mitteilen?

Siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html Abs. 2 und 3

Noch schwieriger: darf sie es den Eltern mitteilen?

freemont
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von freemont » 10.01.18, 21:52

FM hat geschrieben:Darf die Lehrerin das überhaupt eigenmächtig der Schulleitung, dem Beratungslehrer oder gar der Polizei mitteilen?

Siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html Abs. 2 und 3
Also so langsam frage ich mich, was hier eigentlich los ist.

"Geheimnis" ist das doch nur, wenn der Täter sich dem Amtsträger offenbart.

Hier geht es doch um das 0pfer, das ist ja schlimm wenn hier allen Ernstes unter Rücksichtnahme auf ein "mit der Religion zusamenhängendes Frauenbild" ein Schwerverbrecher ungehindert davon kommen soll und womöglich weitermachen kann.

Hat denn der Schutz von Kindern und Minderjährigen gar keinen Stellenwert?

Ich habe nicht lange gesucht, man sollte das nicht umfassend begründen müssen, es geht da um den Täter (!):

http://www.bdp-bw.de/backstage2/baw/doc ... flicht.pdf
Gibt es Ausnahmen bei der Schweigepflicht?
...
Anders liegt der Fall, wenn eine Straftat zwar abgeschlossen ist, Wiederholungen aber
wahrscheinlich sind. Das passiert z.B. häufiger bei sexuellem Missbrauch, insbesondere,
wenn das Opfer ein Kind ist. Dann geht es nicht um das Interesse an der Strafverfolgung
abgeschlossener Straftaten, sondern um das Schutzgut der freien sexuellen
Selbstbestimmung bzw. beim sexuellen Missbrauch von Kindern um das Schutzgut der
ungestörten sexuellen Entwicklung. Diese Schutzgüter können im Einzelfall einen
Notstand, mithin den Bruch der Schweigepflicht, begründen.
Ach ja:
Noch schwieriger: darf sie es den Eltern mitteilen?
Was für eine Frage, sie MUSS das den Eltern der Minderjährigen ggf. mitteilen.

Roderik
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von Roderik » 10.01.18, 22:21

Stan und Felix,

isoliert betrachtet mögen Ihre Einwände berechtigt sein, im angenommenen Fall empfände ich sie aber doch irgendwie geschmacklos. Wenn wir bei jedem Mädchen jetzt anfangen dessen Glaubwürdigkeit anzuzweifeln, dann sorgen wir letztlich ebenso dafür, dass sich missbrauchte Mädchen niemandem mehr anvertrauen.

Das ist ein ganz schmaler Grat - und deswegen würde ich mich an Ihrer Stelle mit Spekulationen dieser Art etwas zurückhaltender geben.

@Freemont

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen, das war sehr hilfreich.

Im angenommenen Fall wurde die Beratungslehrerin nun informiert.
Was die Rücksichtnahme auf die Religion und die Kultur der Schülerin angeht, so wurde das von ihr selbst als Grund angeführt, die Sache nicht zur Anzeige zu bringen und es nicht den Eltern zu erzählen. Die Scham und die möglicherweise berechtigte Angst vor sozialer Ächtung - sowohl in der Familie als auch in der Schule - sollte hier nicht außer Acht gelassen werden. Sie wird letztlich mit den Konsequenzen ganz gleich, welche Reaktion sie nun zeigt, leben müssen.
Dann wäre da ja noch die Frage der Beweisbarkeit. Wem wird der Richter eher glauben? Ein Prozess, in dem der Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird, dürfte die Situation für das Mädchen nur noch schlimmer machen, weil es dann als Lügnerin dasteht.

Viele Grüße
Roderik

freemont
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von freemont » 10.01.18, 22:40

Roderik hat geschrieben:...
Was die Rücksichtnahme auf die Religion und die Kultur der Schülerin angeht, so wurde das von ihr selbst als Grund angeführt, die Sache nicht zur Anzeige zu bringen und es nicht den Eltern zu erzählen. Die Scham und die möglicherweise berechtigte Angst vor sozialer Ächtung - sowohl in der Familie als auch in der Schule - sollte hier nicht außer Acht gelassen werden.
...

Das ist hier ein Rechtsstaat. Ein freiheitlicher Rechtsstaat. Ganz besonders ein Amtsträger sollte, nein muss sich der Werteordnung des Grundrechtskatalogs und dem Rechtsstaatsprinzip unterwerfen. Das Kindeswohl steht ganz weit oben.

Eine völlig falsch verstandene Auffassung von Kultur und Religion , die letztendlich sogar die Vergewaltigung von Kindern toleriert, darf von einer Schule nicht hingenommen, vertuscht und damit letztendlich gefördert werden.

Das wäre eine klare Amtspflichtverletzung.

Das sind alles Ausflüchte um nicht tätig werden zu müssen. Es lastet schwer auf dem Gewissen, wenn man genau weiss, dass man eine schlimme Tat hätte verhindern können. Besonders wenn es um Minderjährige geht. Wenn es erst passiert ist, ist es zu spät.

Froggel
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von Froggel » 10.01.18, 22:52

Roderik hat geschrieben: und die möglicherweise berechtigte Angst vor sozialer Ächtung - sowohl in der Familie als auch in der Schule -
... das war so mein Gedanke, der mir bei freemonts Aussage, die Lehrerin muss das den Eltern mitteilen, gekommen ist. In anderen Kulturkreisen kann so etwas durchaus zu schlimmen Reaktionen durch die Familien kommen - zum einen gegenüber dem Mädchen, zum anderen möglicherweise auch gegenüber dem mutmaßlichen Täter. Dann wären die Folgen für das Opfer nur umso gravierender. Und Opferschutz steht für mich an erster Stelle, d.h. auch der psychologische Faktor. Würde die Lehrerin das anzeigen, würde sich das Mädchen nicht nur von ihr verraten fühlen, sondern müsste auch mit dem ganzen Rattenschwanz an Folgen leben. Möglicherweise würde es vor Gericht eine Aussage machen müssen und dann aus Angst eine Tat widerrufen, die tatsächlich passiert ist. Eine weitere Chance, das später anzuzeigen, wird es für sie dann nicht mehr geben.

Wenn das Mädchen sich für das Schweigen ausspricht, wird es gute Gründe haben. Wahrscheinlich brauchte es erst einmal nur jemanden zum Reden und möglicherweise wird es später, wenn es reifer und selbstbewusster ist, von selbst auf die Möglichkeit zugreifen, den Täter anzuzeigen. Bis das verjährt ist, hat das Mädel Zeit. Es wäre halt nur sinnvoll, die Schülerin darauf aufmerksam zu machen, dass es diese Möglichkeit auch gibt. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (also am 18. Geburtstag) und dürfte bei Vergewaltigung 20 Jahre betragen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

freemont
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von freemont » 10.01.18, 23:03

Froggel hat geschrieben:
Roderik hat geschrieben: und die möglicherweise berechtigte Angst vor sozialer Ächtung - sowohl in der Familie als auch in der Schule -
... das war so mein Gedanke, der mir bei freemonts Aussage, die Lehrerin muss das den Eltern mitteilen, gekommen ist. In anderen Kulturkreisen kann so etwas durchaus zu schlimmen Reaktionen durch die Familien kommen - zum einen gegenüber dem Mädchen, zum anderen möglicherweise auch gegenüber dem mutmaßlichen Täter. Dann wären die Folgen für das Opfer nur umso gravierender. Und Opferschutz steht für mich an erster Stelle, d.h. auch der psychologische Faktor. Würde die Lehrerin das anzeigen, würde sich das Mädchen nicht nur von ihr verraten fühlen, sondern müsste auch mit dem ganzen Rattenschwanz an Folgen leben. Möglicherweise würde es vor Gericht eine Aussage machen müssen und dann aus Angst eine Tat widerrufen, die tatsächlich passiert ist. Eine weitere Chance, das später anzuzeigen, wird es für sie dann nicht mehr geben.

Wenn das Mädchen sich für das Schweigen ausspricht, wird es gute Gründe haben. Wahrscheinlich brauchte es erst einmal nur jemanden zum Reden und möglicherweise wird es später, wenn es reifer und selbstbewusster ist, von selbst auf die Möglichkeit zugreifen, den Täter anzuzeigen. Bis das verjährt ist, hat das Mädel Zeit. Es wäre halt nur sinnvoll, die Schülerin darauf aufmerksam zu machen, dass es diese Möglichkeit auch gibt. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (also am 18. Geburtstag) und dürfte bei Vergewaltigung 20 Jahre betragen.

Die Vergewaltigung von Kindern unter Hinweis auf das Kindeswohl zu tolerieren, muss man argumentativ erst mal hinbekommen.

Wenn der Täter weitermacht, wenn es womöglich weitere Opfer gibt, alles egal, spielt keine Rolle.

Diese Argumentation ist schlicht unerträglich. Sie können das privat so vertreten, einem Amtsträger oder einer staatlichen Behörde, die in diesem Fall auch noch explizit einen Erziehungsauftrag hat, ist dieses Denken verwehrt.

FM
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von FM » 10.01.18, 23:10

freemont hat geschrieben: Also so langsam frage ich mich, was hier eigentlich los ist.

"Geheimnis" ist das doch nur, wenn der Täter sich dem Amtsträger offenbart.

Hier geht es doch um das 0pfer,
Und das Opfer betrachtet es nicht als Geheimnis? Immerhin wurde gesagt:
Aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds möchte die Schülerin die Tat weder zur Anzeige bringen noch sich ihren eigenen Eltern anvertrauen, da sie Angst vor Repressalien aufgrund eines mit der Religion der Schülerin zusammenhängenden Frauenbildes hat ("selbst Schuld", "Schande" etc.).
Die Lehrkraft sagte der Schülerin zu, nichts gegen deren ausdrücklichen Wunsch zu unternehmen, da der zu erwartende "Schaden", der im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung des Täters entstehen könnte, als erheblich gravierender eingeschätzt wurde als bei einem von der Schülerin explizit gewünschten fortgesetzten Schweigen.
Auch ein Arzt darf eine Vergewaltigung nicht anzeigen, wenn die Patientin ihm das nicht erlaubt, oder sogar ausdrücklich verbietet. Die Schweigepflicht öffentlich Bediensteter ist immerhin im selben Paragrafen (s.o.) geregelt, wie die ärztliche Schweigepflicht.

Fraglich erscheint mir hier nur, ob die Eltern als gesetzliche Vertreter von der Schweigepflicht entbinden können, oder überhaupt informiert werden dürfen. Bei einem Kleinkind sicher, aber bei einer Jugendlichen? Auch in anderen Zusammenhängen (z.B. Abtreibung) stellten hier Gerichte das Selbstbestimmungsrecht schon über die elterliche Sorge.

Und wenn erst mal bekannt wird, dass eine Lehrerin in solchen Fällen ihre Kollegen und die Eltern entgegen ausdrücklichen Versprechens informiert, wird sich kein Mädchen mehr an diese oder sonst eine Lehrerin wenden.

Die Mitteilung an die Beratungslehrkraft dürfte hier § 203 StGB erfüllen, wenn das Mädchen nicht zugestimmt hatte.

freemont
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von freemont » 10.01.18, 23:15

FM hat geschrieben:...

Die Mitteilung an die Beratungslehrkraft dürfte hier § 203 StGB erfüllen, wenn das Mädchen nicht zugestimmt hatte.

Das wird jetzt tatsächlich gefährlich.

Unfassbar, ja ekelerregend.

Sie tun mir leid.

Evariste
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Re: Schweigen einer Lehrkraft bei Kenntnis einer Straftat

Beitrag von Evariste » 11.01.18, 00:19

freemont hat geschrieben: Unfassbar, ja ekelerregend.

Sie tun mir leid.
DIskutieren Sie überhaupt noch, oder pöbeln Sie nur noch? :(

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Das ist ein grundsätzliches Dilemma in solchen Fällen. Einerseits ja, dem Täter sollte das Handwerk gelegt werden. Andererseits fällt es vielen Opfern sehr schwer, sich anderen mitzuteilen, sie brauchen die Hilfe und Unterstützung einer Vertrauensperson. (Das ist übrigens unabhängig vom religiösen Hintergrund und gerade bei Minderjährigen so.) Und dazu gehört eben auch, dass die Vertrauensperson das Erfahrene nicht einfach weitergibt, sondern dem Opfer die Wahl lässt, ob und was und an wen weitergegeben werden soll. Wird das Vertrauen gebrochen, dann ist das Ergebnis in der Regel, dass sich das Opfer niemandem mehr anvertraut. Damit ist dann niemanden geholfen, außer dem Täter.

Dazu kommt die moralische Komponente: wenn ich der Meinung bin, meine Amtspflicht verbietet es mir, bestimmte Informationen geheimzuhalten, dann muss ich das der Minderjährigen auch so sagen, und zwar vorher. Alles andere wäre unredlich.
Der Beratungslehrer sollte aufklären
Vor dem Beratungsgespräch sollte der Beratungslehrer den Schüler unbedingt darüber aufklären, dass ein Lehrer bestimmte Dinge melden muss und eine Informationspflicht gegenüber den Eltern hat. Im Zweifelsfall sollte der Beratungslehrer einen Schüler an den schulpsychologischen Dienst verweisen.
(https://www.psychomeda.de/psychologie-b ... euten.html)

Wird andererseits das Vertrauen gewahrt, besteht, auch bei anfänglicher Ablehnung, immer noch die Chance, dass das Opfer den Mut zum nächsten Schritt findet.

Letzten Endes ist das eine Gewissensfrage, die man nicht pauschal beantworten kann.

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