Nichtteilnahme einer Klassenfahrt

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Oktavia
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Re: Nichtteilnahme einer Klassenfahrt

Beitrag von Oktavia » 26.04.18, 05:57

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Nordlicht14
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Re: Nichtteilnahme einer Klassenfahrt

Beitrag von Nordlicht14 » 02.05.18, 06:20

Die Schule braucht keine Klage zu erheben; die Schulbehörde erlässt nur einen Kostenbescheid und treibt den durch Verwaltungsvollstreckung direkt bei.

Evariste
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Re: Nichtteilnahme einer Klassenfahrt

Beitrag von Evariste » 02.05.18, 07:42

Nordlicht14 hat geschrieben:Die Schule braucht keine Klage zu erheben; die Schulbehörde erlässt nur einen Kostenbescheid und treibt den durch Verwaltungsvollstreckung direkt bei.
Auf welcher Rechtsgrundlage?

In dem Link lese ich:
Die Schule erhebt grundsätzlich kostendeckende Beiträge von den Erziehungsberechtigten im Namen des Landes. Vor Vertragsabschluss ist von den Erziehungsberechtigten, einschließlich der Erziehungsberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler, eine schriftliche Einverständniserklärung einzuholen, dass anfallende Kosten übernommen werden.
Wenn die Eltern einfach verpflichtet werden könnten, zu zahlen, wäre die Einverständniserklärung wohl überflüssig.
Frisch_ling hat geschrieben: Was ich sagen wollte war lediglich, dass die Kenntnis einer nicht unterschriebenen Kostenübernahme nicht mit einer ordnungsgemäßen Beurlaubung von einer schulischen Pflichtveranstaltung gleichzusetzen ist. Diese Beurlaubung hätte von den Eltern beantragt und von der Schulleitung genehmigt werden müssen.
Das ist wohl richtig, hat aber mit der Frage der TE eigentlich nichts zu tun. Die Schule scheint ja kein großes Problem damit zu haben, dass der Schüler nicht mitfährt (jedenfalls steht davon im Sachverhalt nichts), solange nur gezahlt wird.

Zusammengefasst, die Ausgangsfrage
Kann die Schulleitung aufgrund der Verpflichtung zur Klassenfahrt, die Erstattung von anteiligen Kosten verlangen?
ist eigentlich immer noch offen.

Evariste
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Re: Nichtteilnahme einer Klassenfahrt

Beitrag von Evariste » 02.05.18, 08:02

Das hier habe ich noch gefunden. VG Koblenz, 16.05.2001 - 7 K 3415/00:
Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, kraft dessen der Kläger von der Beklagten die Entrichtung des zugesagten und auch tatsächlich angefallenen Entgelts für die Klassenfahrt verlangen kann. Dieser Vertrag kam spätestens mit der Erklärung der Beklagten vom 02. März 1999 zustande, mit der sich diese auf Anfrage des Klägers mit der Teilnahme ihres Sohnes an der geplanten Klassenfahrt einverstanden erklärte und zwar in Kenntnis des Umstandes, dass der hiervon dem Kläger angeforderte Betrag zu entrichten war.
Das klingt auch wieder so, als ob ohne Zustimmung der Eltern nichts geht...

SirFrancisDrake
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Re: Nichtteilnahme einer Klassenfahrt

Beitrag von SirFrancisDrake » 11.05.18, 19:23

Biggi0001 hat geschrieben: Die Eltern haben aber durch ihre Helikopterhaltung das reale Problem, ein Weichei herangezogen zu haben, das sich offensichtlich überhaupt nicht von den Eltern trennen kann (oder darf, weil es den Eltern ja zuviel sein könnte, wenn es denn schief ginge)...
Was ist mit Euch Leuten eigentlich los?

Ihr seid hier in einem Forum, das sich um das Thema Recht dreht, nicht um selbstgefällige, herabwürdigende Mutmaßung über "Weicheier" und die erzieherische Unfähigkeit von Menschen, die ihr nicht kennt. Haltet ihr tatsächlich Behauptungen wie die obige, die in Richtung einer üblen Nachrede gehen, ausgerechnet in einem Rechtsforum für angemessen?

Der TE hat nicht die Supernanny befragt. Könnt Ihr Euch nicht einfach darauf beschränken, die Frage zu beantworten, ggf. auch unter sachlicher Nachfrage, falls Informationen fehlen?
Ihr mutmaßt in Eurer Hybris munter weiter, und wundert und stört Euch offenbar gar nicht, dass der TE längst nicht mehr mitdiskutiert... da kann man sich wirklich nur noch fremdschämen!

Soweit man das aus dem Thread schlussfolgern kann, scheint die Schule die Befreiung von der Schulfahrt, die eine Pflichtveranstaltung darstellt, akzeptiert und genehmigt zu haben - demnach liegen offenbar hinreichende, besondere Gründe vor, die die Befreiung rechtfertigen. Einen solchen besonderen Grund stellt Helikopterelterntum sicherlich nicht dar, wohl aber z.B. eine Angststörung, unter der das Kind möglicherweise leidet - in diesem Fall wäre das hier...
karli hat geschrieben:
süsse hat geschrieben:Der Junge ist sehr ängstlich und schüchtern.Er war noch nie von zu Hause weg.
Das sind ja gleich 3 Gründe mitzufahren.
...grundverkehrt und völlig kontraproduktiv. Das wissen wir aber nicht. Und der TE wird auch nicht unbedingt - sofern überhaupt bekannt - einen vorauseilenden Seelenstriptease des betroffenen Kindes hier hinlegen, besonders wenn gleich vorsorglich mit Dreck geworfen wird.

Bei uns ist es üblich, dass neben der Kostenübernahmeerklärung auch eine Teilnahmeerklärung unterschrieben werden muss. Diese enthält neben der Option der Nichtteilnahme (unter Hinweis, dass es sich um eine Pflichtveranstaltung handelt, bei der eine Befreiung nur aus besonderen Gründen möglich ist), auch eine Abgabefrist für die Erklärungen.

Eine Grundlage, anteilige Fahrtkosten einzufordern, könnte sich ggf. ergeben, wenn die Eltern die Kostenübernahmeerklärung einfach ignoriert und kurz vor knapp eine Befreiung beantragt hätten. Denn der Termin für die Schulfahrt ist geplant, und die Buchung für Bus und Unterkunft benötigt nun mal einen gewissen zeitlichen Vorlauf. In diesem Fall wäre es für die Schule nicht zumutbar, mit den Buchungen auf den letzten Nachzügler zu warten, denn dann platzt die gesamte Schulfahrt.
Wurde die Nichtteilnahme innerhalb der Abgabefrist erklärt und hinreichend begründet, ist eigentlich alles geregelt. Hat die Schule dann bereits vorab gebucht, muss die Schule selbst zusehen, wie sie das Geld berappt.

Die alleinigen Umstände, dass kein kleinerer Bus zur Verfügung steht, und es sich um eine Pflichtveranstaltung handelt, können keine Grundlage für eine Kostenbeteiligung darstellen. Wurde der Schüler rechtzeitig von der Teilnahme befreit, dann sind imho auch keine Kosten abzuwälzen, denn die Eltern haben die Größe des verfügbaren Busses nun mal nicht zu verantworten; der verfügbare Bus wäre ja auch nicht kleiner ausgefallen, wenn die Klassenstärke grundsätzlich um einen Schüler geringer gewesen wäre.

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