Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

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Evariste
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Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Evariste » 02.04.19, 20:03

Siehe z. B.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fr ... -1.4392129
Für die Eltern der "Fridays for Future"-Demonstranten sollen künftig Bußgelder ausgestellt werden, wenn deren Kinder die Schule schwänzen - so will es der Direktor des Münchner Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums.
Und aus dem Schreiben des Direktors (das mir vorliegt):
Wir machen Sie hiermit darauf aufmerksam, dass Ihre Kinder gem. Art. 35, 36, 37 und 41 BayEUG schulpflichtig sind und dass Sie als Erziehungsberechtigte nach Art. 76 Satz 1 BayEUG in Verbindung mit Art 119 Abs.1 Nr. 2 BayEUG dafür verantwortlich sind, dass Ihre Kinder die Schulpflicht erfüllen.
Die Schüler brechen von der Schule aus zu den Demonstrationen auf. Kann die Schule, die ja eigentlich zu dem Zeitpunkt die Aufsichtspflicht hat, die Verantwortung so einfach den Eltern übertragen und gar noch mit einem Bußgeld drohen? Wäre die Schule nicht mindestens verpflichtet, die Eltern zu informieren, wenn sich die Schüler davonstehlen?

windalf
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von windalf » 03.04.19, 07:21

Mal so ein paar Erweiterungsfragen:

Welche Mittel stellt der Staat denn den Eltern zur Verfügung dieser Verantwortung nachzukommen? Reicht es wenn die Eltern sagen ich habe meinem Kind gesagt es soll nicht da hingehen. Gewaltmonopol liegt beim Staat. Ich informiere die Polizei darüber, dass immer Freitags bei Sohn/Tochter die Gefahr besteht, dass die Schule geschwänzt wird. Bitte zwei Polizeibeamte bereitstellen...

Oder weitere Alternative. Man ruft beim Jugendamt an und bittet um Inobhutnahme, da man es selbst nicht sichergestellt bekommt, zu verhindern ,dass das Kind an den "Fridays for Future" teilnimmt. Das Jugendamt löst dann dieses Problem (für alle Eltern)...
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Tastenspitz
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Tastenspitz » 03.04.19, 07:43

Evariste hat geschrieben:aus dem Schreiben des Direktors (das mir vorliegt):
Das dürfte nicht zu beanstanden sein. Hier wird nur der Status Quo mitgeteilt.
Das allerdings
Evariste hat geschrieben:Für die Eltern der "Fridays for Future"-Demonstranten sollen künftig Bußgelder ausgestellt werden, wenn deren Kinder die Schule schwänzen
wir dann im Einzelfall zu betrachten sein.
windalf hat geschrieben:Welche Mittel stellt der Staat denn den Eltern zur Verfügung dieser Verantwortung nachzukommen?
Was meinst du? Die Personensorge bei Minderjährigen?
Zum Einlesen
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windalf
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von windalf » 03.04.19, 07:48

Was meinst du? Die Personensorge bei Minderjährigen?
Nein ich meine wenn der Staat sagt Person X ist für das Verhalten von Person Y verantwortlich und wenn sich Person Y nicht "wie gewünscht verhält", dann muss Person X doch auch die Mittel haben das Verhalten von Y steuern zu können. Fehlen wie im Beispielfall die entsprechenden Mittel (ich sehe jedenfalls nicht was Eltern bei einem Jugendlichen tun könnten um das wirksam zu unterbinden, wenn der Jugendliche da einfach hingehen möchte) dann liegt es doch nahe nach dem Staat zu rufen, wenn der das nunmal schon so haben möchte. Entweder kümmert sich dann Papa Staat darum oder aber er stellt eben die entsprechenden "wirksamen Mittel" bereit...
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Stan78
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Stan78 » 03.04.19, 09:43

1. Schulen verhängen keine Bußgelder. Schulen melden unentschuldigte Fehlzeiten an die zuständige Behörde des Schulträgers, dieser entscheidet, wie er damit umgeht. Wenn die Schule darauf hinweist, dass die Möglichkeit besteht, dass es zu Ordnungsgeldern kommt, ist dies genau das - ein Hinweis. Wenn es soweit sein sollte, wird man sich auch mit der zuständigen Behörde auseinandersetzen müssen und nicht mit der Schule.

2. Entscheidend sind unentschuldigte Fehlzeiten. In sofern darf die Schule Schülern schon mal nicht erlauben, zu einer solchen Veranstaltung zu gehen (sonst wäre das Fehlen nicht mehr unentschuldigt). In wie weit sie weitere Maßnahmen ergreifen muss, um das Verlassen der Schule zu verhindern, hängt vom Alter der Schüler ab. Bei Zweitklässlern beispielsweise müsste ein Lehrer aus Gründen der Gefahrenabwehr im Zweifelsfall aktiv verhindern, dass dieser einfach so geht. Einen Zehntklässler kann man einfach darauf hinweisen, dass das Verlassen der Schule eine Schulpflichtverletzung darstellt, ihn mit körperlichen Zwang am gehen zu hindern, wird sicher nicht angemessen sein.

3. Für die Durchsetzung der Schulpflicht sind grundsätzlich die Eltern verantwortlich. Die Mittel liegen dabei auch erst einmal in ihren Händen. Wenn dies nicht ausreicht, gibt es verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten von Jugendamt bis hin zur Polizei, die man in Anspruch nehmen kann. Wenn es zu einem Ordnungsgeldverfahren kommt, wird im Einzelfall geprüft werden, in wie weit Eltern diese Möglichkeiten genutzt haben.

4. Eine Meldung an den Träger erfolgt nicht bei einem einzelnen Fehltag. (Bei uns ab 5, aber auch diese Zahl liegt im Ermessen des Trägers). Wenn die Schule den Träger über unentschuldigte Fehltage informiert, muss in diesem Zusammenhang auch angegeben werden, welche Maßnahmen vorher schon stattgefunden haben. Hier ist den Schulen anzuraten, vorher bereits ein Elterngespräch zu führen.

Grüße,
Stan

windalf
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von windalf » 03.04.19, 09:53

Wenn dies nicht ausreicht, gibt es verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten von Jugendamt bis hin zur Polizei, die man in Anspruch nehmen kann. Wenn es zu einem Ordnungsgeldverfahren kommt, wird im Einzelfall geprüft werden, in wie weit Eltern diese Möglichkeiten genutzt haben.
Also wie oben vermutet kann man nur allen Eltern empfehlen da anzurufen mit dem Verdacht, dass der Sohn/Tochter am Freitag ggf. blau macht und man selbst keine Handhabe hat das zu unterbinden. Jugendamt und/oder Polizei sollen sich drum kümmern.

Um den Spieß dann vollends umzudrehen: Gibt es dann auch noch die Möglichkeit im Anschluss Polizei/Jugendamt zu belangen, wenn die dies nicht unterbunden haben obwohl die vorher informiert wurden?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Tastenspitz » 03.04.19, 09:58

windalf hat geschrieben:Um den Spieß dann vollends umzudrehen: Gibt es dann auch noch die Möglichkeit im Anschluss Polizei/Jugendamt zu belangen, wenn die dies nicht unterbunden haben obwohl die vorher informiert wurden?
Nach dem Motto: "Bei mir wurde eingebrochen und die Polizei hat es nicht verhindert. Jetzt müssen die mir den Schaden zahlen...." Nein.
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von windalf » 03.04.19, 10:00

Tastenspitz hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Um den Spieß dann vollends umzudrehen: Gibt es dann auch noch die Möglichkeit im Anschluss Polizei/Jugendamt zu belangen, wenn die dies nicht unterbunden haben obwohl die vorher informiert wurden?
Nach dem Motto: "Bei mir wurde eingebrochen und die Polizei hat es nicht verhindert. Jetzt müssen die mir den Schaden zahlen...." Nein.
Ne nicht nach dem Motto sondern nach dem Motto morgen wird mein Kind die Schule schwänzen und ich kann es nicht verhindern. Ihr wisst jetzt schon, dass es morgen so sein wird (und habt als einzige die Mittel das wirksam verhindern zu können) also kümmert euch drum.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Charon- » 03.04.19, 10:28

Tastenspitz hat geschrieben:Bei mir wurde eingebrochen und die Polizei hat es nicht verhindert.
Zumal die Eltern ohnehin erst einmal darlegen müssten, was sie genau versucht haben, um das Verhalten des Kindes zu ändern, das geht ja von Gesprächen führen, über Sanktionen/Belohnungen, bis hin zu Hilfsangeboten wie Familienberatung.

Einfach nur der Polizei zu sagen "Mein Kind geht morgen auf diese Veranstaltung, tut was dagegen" wird in keinem Fall ausreichen, um der Durchsetzung der elterlichen Pflichten zu genügen (und ein Bußgeld zu verhindern).
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Stan78 » 03.04.19, 10:29

Dann sollte man zunächst man die Schule darüber informieren, dass man eine Teilnahme des Kindes an diesen Aktionen nicht wünscht und die Schule bittet, ihr Möglichstes zu tun um zu verhindern, dass der Nachwuchs die Schule verlässt. Dadurch hat die Schule natürlich mehr Nachdruck und Handhabe gegenüber dem Schüler der da am Freitag zur 1. großen Pause steht mit "Ich geh jetzt und meine Eltern haben mir das erlaubt.".

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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 03.04.19, 11:38

Charon- hat geschrieben:Zumal die Eltern ohnehin erst einmal darlegen müssten, was sie genau versucht haben, um das Verhalten des Kindes zu ändern
Das heißt, die Eltern werden angeschuldigt und sollen dann beweisen, dass sie nicht schuldig sind? Auf dem Boden welcher Rechtsordnung sollte denn diese Vorgehensweise stehen?

Unabhängig davon befürworte ich aber die Durchsetzung der Schulpflicht ausdrücklich, hier ist schon viel zu lange gepennt worden. Den Schülern wird suggeriert, sie könnten ungestraft gegen gültige Regeln verstoßen, solange ihr Anliegen politisch begrüßt wird. Das ist für sich genommen ein Skandal. Ich zitiere Christoph Heinemann vom DLF und frage, was wohl los wäre, gingen Schüler freitags schulschwänzend zu Demos gegen Migration - vermutlich wäre dann schon über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert worden.

Evariste
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Evariste » 03.04.19, 12:23

Tastenspitz hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Welche Mittel stellt der Staat denn den Eltern zur Verfügung dieser Verantwortung nachzukommen?
Was meinst du? Die Personensorge bei Minderjährigen?
Zum Einlesen
Hm - der Titel des Dokuments ist "Elterliche Aufsichtspflicht". Die Aufsichtspflicht während des Schulbesuchs liegt aber bei der Schule. Das geht also ins Leere.

Nun gut... ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass an der Drohung mit einem Bußgeld nicht wirklich viel dran ist.

windalf
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von windalf » 03.04.19, 12:38

bis hin zu Hilfsangeboten wie Familienberatung.
Na bei dem Termin hinsichtlich des Themas: "Mein Kind schwänzt für die Freitagsdemos die Schule. Alles was ich ihm androhe (zum Beispiel Taschengeldkürzung, Stubenarest usw.) fruchtet nicht." wäre ich ja gern mal Fliege an der Wand. Da müssen ja echte Genies bei dieser Familienberatung sitzen, die das Problem lösen...
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von zimtrecht » 03.04.19, 14:36

Tastenspitz hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Um den Spieß dann vollends umzudrehen: Gibt es dann auch noch die Möglichkeit im Anschluss Polizei/Jugendamt zu belangen, wenn die dies nicht unterbunden haben obwohl die vorher informiert wurden?
Nach dem Motto: "Bei mir wurde eingebrochen und die Polizei hat es nicht verhindert. Jetzt müssen die mir den Schaden zahlen...." Nein.
Nein, sondern nach dem Motto: "Der Herr XYZ hat angekündigt, am [Datum] um [Uhrzeit] die Ordnungswidrigkeit [freie Auswahl] wiederholt vorsätzlich zu begehen." und die Polizei es nicht verhindert....

Nach bayerischem Schulrecht z.B. könnte auch der/die Schulpflichtige selbst mit OWi belegt werden (Art. 119 (1) 4. BayEUG), insofern könnten die Eltern argumentieren, alles für die Einhaltung getan zu haben (die Schulpflichtigen gehen ja auch zur Schule - nur verlassen sie diese dann vorzeitig...).

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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Beitrag von Tastenspitz » 03.04.19, 15:35

windalf hat geschrieben:Da müssen ja echte Genies bei dieser Familienberatung sitzen, die das Problem lösen...
Beratungstermine immer Freitags so Spätvormittags...früher Nachmittag. :devil:
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