Frankfurt/Main: Schulplatzvergabe – VGH umschifft Rüge des BVerfG?

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tony
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Frankfurt/Main: Schulplatzvergabe – VGH umschifft Rüge des BVerfG?

Beitrag von tony »

Hallo zusammen,

ich versuche den komplexen Sachverhalt möglichst gut zusammenzufassen:

Vor einigen Jahren klagten Eltern in Frankfurt gegen die Schulzuweisung ihrer Tochter. Der Fall ging bis zum VGH Hessen, wo die Klage abgewiesen wurde. Von dort zum BVerfG, weil die Kläger Verfassungsbeschwerde einreichten.

Unter anderem wie folgt begründet:
"12 1. Sie führen im Wesentlichen aus: Bis zum Schuljahr 2015/16 hätten die Schulen rechtzeitig vor der endgültigen Platzvergabe über die beabsichtigte Ablehnung der Aufnahme in der Wunschschule informiert. Auf diese Weise habe vor einem Untergang des Teilhabeanspruchs durch eine kapazitätserschöpfende Vergabe der Plätze der Wunschschule nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorläufiger Rechtsschutz gegen eine fehlerhafte Auswahlentscheidung erlangt werden können. Für das Schuljahr 2016/17 seien den Schulen solche Vorabinformationen jedoch erstmals untersagt worden. Dies führe dazu, dass es abgesehen vom Vorliegen eines Ausnahmefalles nicht mehr möglich sei, Rechtsschutz gegen eine fehlerhafte Auswahlentscheidung zu suchen. Auf das entsprechende Vorbringen sei der Verwaltungsgerichtshof sowohl im Beschwerdeverfahren als auch im Verfahren der Anhörungsrüge mit keinem Wort eingegangen, sondern habe seine bisherige Rechtsprechung ohne Erörterung der Frage fortgeführt, ob diese auch bei fehlender Rechtsschutzmöglichkeit vor Vergabe der Schulplätze fortgeführt werden könne. Darin liege ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG."

Das BVerfG urteilte:

22. (...) Es fehlt [beim VGH-Beschluss] aber an einer Erörterung der von der Beschwerdeführerin zu 1) zentral aufgeworfenen Frage, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen für die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Umstand zu ziehen sind, dass nach der dargelegten geänderten Verwaltungspraxis bis zum Untergang des Teilhabeanspruchs durch eine kapazitätserschöpfende Vergabe der Schulplätze keine Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Auswahlentscheidungen besteht."


Das BVerfG verwies die Sache zur abermaligen Befassung an den VGH zurück:

„1. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichthofs vom 29. September 2016- 7 B 2371/16 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2016 - 7 B 2576/16.R - gegenstandslos.“

Der komplette Entscheid hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 72116.html

In der nochmaligen Befassung entschied der VGH zwar trotzdem gegen die Klägerin – aber der für mich entscheidende Punkt:
Der zentral gerügte Aspekt, dass die Schulen zu spät informieren bzw. ihnen die Vorab-Info untersagt wurde, womit eben Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes untergraben würde, wird vom VGH gar nicht in Frage gestellt bzw. nur auf den konkreten Fall angewendet, wo es dann heißt:

„Für die Aufnahme der Antragstellerin bliebe somit nur dann Raum, wenn der Antragsgegner bei seiner Ermessensentscheidung gehalten wäre, die Antragstellerin trotz erschöpfter Kapazität in die Schule aufzunehmen. …
Der Untergang des Teilhaberechts eines in einem Auswahlverfahren nicht zum Zuge gekommenen Bewerbers um Aufnahme in eine bestimmte Schule, der mit erfolgter Vergabe der Plätze an die ausgewählten Bewerber und damit verbundener Kapazitätserschöpfung eintritt, greift jedenfalls dann ein, wenn keine Anhaltspunkte für Mängel der der Platzvergabe (hier: für die 8. Klasse) zu Grunde liegenden Auswahlentscheidung vorliegen. …"

Hier detaillierter nachzulesen:
https://community.beck.de/2019/09/10/sc ... sen-erneut

Sehe ich es also richtig, dass das VGH die durch den BVerfG als berechtigt angesehene Rüge der geänderten Verwaltungspraxis und ihrer Folgen gar nicht anrührt und alles so belässt, wie es ist?
Oder anders gesagt: Diese geänderte Verwaltungspraxis des Schulamts ist laut VHG rechtens, obwohl das BVerfG eine daraus resultierende Verletzung von Artikel 103 Absatz 1 GG sah?

Wie kann das sein?

Oder missverstehe ich hier etwas?

Danke und Grüße
T.

Kurt Knitz
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Re: Frankfurt/Main: Schulplatzvergabe – VGH umschifft Rüge des BVerfG?

Beitrag von Kurt Knitz »

ich versuche den komplexen Sachverhalt möglichst gut zusammenzufassen
Haben Sie irgendwo eine Angabe darüber versteckt, ob es konkrete Anhaltspunkte für Fehler im Auswahlverfahren bei offensichtlich zu wenigen Plätzen für alle Wunschanmeldungen gab?
Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer und vieles mehr kann man finden über den Deutschen Bildungsserver:
https://www.bildungsserver.de/Schulrecht-72-de.html#Schulrecht_der_Laender

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