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recht.de • Thema anzeigen - Rechtsfreier Raum im Zuständigkeitsbereich einer RAK?
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BeitragVerfasst: 13.03.18, 21:10 
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Registriert: 18.05.11, 23:30
Beiträge: 66
Hallo,

angenommen (natürlich…)…

Herr und Frau A werden in einem Mehrparteien-Wohnhaus regelmäßig Opfer von Straftaten. Anfänglich werden von den Fahrrädern im Fahrradkeller (mehrmals täglich) die Luft abgelassen, im weiteren Verlauf die Reifen zerstochen, dann die Heckscheibe vom PKW in der Tiefgarage eingeschlagen, weiterhin dreimal die hochwertigen Fahrräder im Keller entwendet und zu Letzt zweimal auf den neuen Fahrräder (nachweislich) Öl auf die Bremsscheibe aufgetragen wodurch es auch zu einen Unfall kam mit Personenschaden kam.

Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Als Laie sind für Herrn A eigentlich sogar die Vorsetzungen für einen versuchten Mord erfüllt.

Herr A konnte den Täter im weiteren Verlauf eindeutig ermitteln, stellte diesen aber nicht zu Rede und ging auch nicht zur Polizei sondern suchte einen empfohlenen Anwalt auf.

Zu dem großen Erstaunen ist der ermittelte Täter ein guter Bekannter des Anwalts. Dieser zeigte sich schockiert und versicherte dass er sofort den Kontakt abbrechen würde und Fam. A vertreten wolle.

Der Anwalt stellte daraufhin zwei Honorarrechnungen von insgesamt rund 1000 € in Rechnung. Dann riet der Anwalt von Fa. A zum „Abwarten“. Frau A wurde von der Polizei schließlich als Zeugin geladen. Der Anwalt legte ihr mit Nachdruck nahe auf einen Fall von den beweisen zu berichten, bzw. den Täter zu benennen. Am besten sollte Sie die Ladung einfach ignorieren. Die Staatsanwaltschaft stellt schließlich das Verfahren ein, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.

Im weiteren Verlauf unternahm der Anwalt alles um den Täter zu schützen. Man gab Fam. A unter anderen zu verstehen dass man auch mal die Folgen für den Täter überdenken müsse. Schließlich müsse dieser ggf. sogar mit einer Haftstrafe rechnen…. Er sei ja schließlich Familienvater…und so schlimm sei das ganze jetzt auch nicht gewesen“.

Nachdem nichts weiter von dem Anwalt von Fam. A unternommen wurde forderte Herr A den Anwalt auf nun aufgrund der eindeutigen Beweise straf- und zivilrechtliche Schritte gegen den Täter einzuleiten.

Man teilte Fam. A daraufhin mit, dass man den Fall abgeschlossen habe und „abgelegt“ habe. Fam. A hatte man dies aber zu keiner Zeit mitgeteilt. Ein neues Mandantschaftsverhältnis könnte man aus Gründen eines „Interessenkonfliktes“ nicht begründen. Die bereits zahlten Honorare wurden trotz Aufforderung natürlich nicht erstattet.

Fam. A reicht darauf hin Beschwere bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer ein. Fam. A erfährt aus sicherer Quelle dass mind. noch drei weitere Beschwerden gegen den Anwalt dort vorliegen.

Die RAK teilte darauf hin Fam. A mit. Dass man keinen berufsrechtlichen Verstoß erkennen könnte und ein Einschreiten nicht angezeigt ist.

Fam. A führte den Sachverhalt noch einmal schriftlich und auch telefonisch aus ausführlich aus, u.a. mit den Hinweis auf auch auf Strafvereitelung. Nach geraumer Zeit erhält Fam. A wieder Post von der RAK:…. Einen berufsrechtlichen Verstoß könnte man immer noch nicht erkennen, schließlich legen keine Beweise vor, dass der Täter ein Bekannter des Anwalts sei…aber genau darauf beruft sich dieser Anwalt in einen Interessenkonflikt.

Nachdem Fam. A diesen Umstand bei der RAK vorbringt erhielt Fam. A erneut Post von der RAK. „ Soweit der Täter ein Bekannter des Anwalts sei, sei nicht zu Beweisen dass, dem Anwalt die Identität bereits bei Mandatsübernahme bekannt war“.

Das Spiel geht jetzt fast 1 Jahr. Fam. A fühlt sich als Opfer in einen „rechtsfreien Raum“ Was kann und sollte Fam. A. überhaupt noch unternehmen? Diese kann doch jetzt als vermeintliches (Mord-)Opfer nicht auch noch ein Beschwerdeverfahren gegen die RAK einleiten….

Vielen Dank

VG

CG


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BeitragVerfasst: 14.03.18, 14:32 
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Beiträge: 2027
Im fiktiven Fall wäre die Aufforderung die Aussage bei der polizei zurück zu halten wohl tatsächlich ein Fall von Strafvereitelung und daher die Sache etwas für den Staatsanwalt.

Da aber kaum zu erwarten ist dass auch ein npoch so fiktiver Anwalt soetwas schön schriftlich auf Kanzleipapier mit Unterschrift mitteilen wird, kann man sich ohne Finger abzählen mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Strafvereitelung dem Anwalt nachzuweisen ist...

Soweit ich das weiß kann aber die StA ihre Ermittlungen wieder Aufnehmen wenn sie neue Erkenntnisse zu dem Fahrrad-Täter vorliegen und kein anderes Verfolgungshindernis besteht. Das hat mit dem Anwalt erstmal ja nichts zu tun.


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BeitragVerfasst: 19.07.18, 18:52 
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Registriert: 31.01.16, 21:16
Beiträge: 107
Ich habe auch schon einiges Negatives über Rechtsanwaltkammern gehört. Deshalb meine Fragen:

1) Gelten Rechtsanwaltskammern eigentlich allgemein als seriös, wenn es darum geht, ihnen gemeldete berufsrechtliche Verstöße von Rechtsanwälten (= Rechtsanwalts-Kollegen) festzustellen und zu ahnden - oder sind sie nur eine Lobby der Rechtsanwälte (Stichwort: Interessenkollision)?

2) Wer finanziert z.B. die Rechtsanwaltskammern?

3) Soweit ich weiß, sind die Rechtsanwaltskammern bei Oberlandesgerichten "angesiedelt". Sind sie auch mit den Gerichten "organisatorisch" irgendwie verbunden, also auch irgendwie Teil der öffentlichen Justiz?

4) Soweit Electronicus im letzten Satz ein "Beschwerdeverfahren gegen die RAK" anspricht: Gäbe es überhaupt so eine dafür zuständige Stelle (vermutlich nicht die Bundesrechtsanwaltskammer!)?

_________________
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!


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