Honorar

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Nordlicht14
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Re: Honorar

Beitrag von Nordlicht14 » 23.11.18, 14:41

Der TE hat nicht gesagt, dass es nur um eine Erstberatung ging (dann § 34 RVG auch mündliche Honorarvereinbarung möglich - aber von ihm diese im Honorarprozess zu beweisen sein wird und Beweise gehen nach den beweislastregeln der ZPO), sondern offenbar ging es um eine Beratungstätigkeit nach Stunden angeblich, also mehr als nur Erstberatung. Dann § 3 a RVG und Textform nötig.

Er kann ja seine Vorstellung von mündlicher Vereinbarung im Honorarklageprozess des Anwalts vertreten und sich jetzt auf die Zahlung verklagen lassen, dann wird man ja sehen, ob er diese beweisen kann und das ausreicht. Vielleicht geht ihm dabei ja der Fachmann 4711 zur Hand, der sich so gut auszukennen meint in den Beweisführungsfragen der ZPO im Prozess.

Name4711
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Re: Honorar

Beitrag von Name4711 » 23.11.18, 15:14

https://www.iww.de/rvgprof/archiv/der-g ... ten-f34505
Wann liegt eine Erstberatung vor?

Nach der in der Literatur einheitlich vertretenen Meinung liegt stets eine erste Beratung vor, wenn der Anwalt den Auftraggeber erstmals hinsichtlich eines bestimmten Gegenstandes mündlich oder schriftlich berät oder eine Auskunft erteilt (Hansens, aaO Rz. 7a; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO).
Was die Gerichte mache, wenn ein Anwalt klagt und sich darauf berufr keine Erstberatung durchgeführt zu haben, weiss ich naürlich nicht. :mrgreen:

Nach ZPO hätte der Kläger die Darlegungs- und Beweislast, aber wenn der Kläger Anwalt ist, ist das sicher ganz was anderes :roll:

webelch
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Re: Honorar

Beitrag von webelch » 23.11.18, 15:17

Erstberatung hin oder her. Der TE schreibt doch selber, dass
ralph12345 hat geschrieben:man mit dem Anwalt eine Dienstleistung auf Stundenhonorarbasis vereinbart
hat.

Name4711
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Re: Honorar

Beitrag von Name4711 » 23.11.18, 15:23

webelch hat geschrieben:Erstberatung hin oder her. Der TE schreibt doch selber, dass
ralph12345 hat geschrieben:man mit dem Anwalt eine Dienstleistung auf Stundenhonorarbasis vereinbart
hat.
Richtig. Aber wenn man § 34 Abs 1 RVG liest, sieht man, dass er Beratung etc. Betrifft, auch wenn sie über eine Erstberatung hinaus gehen (das ist ja nur der Sonderfall).

Für die den Bereich der § 34 betreffenden Bereich nimmt das Gesetz ja ausdrücklich abstand von der Schriftformerfordernis!

Wenn die mündliche Vereinbarung nun aber unstreitig ist (ie der TE schreibt) frage ich mich warum im Himmel diese keine Anwendung finden soll!
§ 3a
Vergütungsvereinbarung

(1) 1Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. 2Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. 3Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.

Nordlicht14
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Re: Honorar

Beitrag von Nordlicht14 » 23.11.18, 15:37

Offensichtlich ist sie ja nicht unstreitig, egal was er schreibt und meinte, für unstreitig zu glauben. Da der anwalt offenbar nach RVg nach dem Gegenstandswert abgerechnet hatte, ist es ersichtlich ja alles andere als unstreitig.
Beweislast: hat der Anwalt als Kläger dsfür, dass er nach RVg abrechnen durfte, also gerade KEINE Vergütungsvereinbarung bestand. Als Kläger muss er dsfür nur beweisen, dass der Gegenstandswert zutreffend war und fertig.
Der TE, der als Beklagter dann behauptet, es habe eine günstigere Stundensatzvereinbarung gegeben, hat dafür dann die volle Beweislast, muss diese also beweisen als für ihn günstigere Tatsache.

Das steht in der dem 4711 fremden ZPO und da spielt im Prozessrecht in der Klage die Musik. Der tE verliert als Beklagter, wenn er diese für ihn günstige Behauptung nicht beweisen kann.

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