Einigungsgebühr vor Einigung?

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RomD
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Einigungsgebühr vor Einigung?

Beitrag von RomD »

Mal angenommen, ein RA wird beauftragt, ein Arbeitszeugnis auszuhandeln.
Der RA schlägt vor, schon vor Verlassen der Firma ein vorläufiges Zeugnis zu verhandeln, um zeitnah beim Verlassen der Firma das endgültig Zeugnis - üblicherweise mit dem gleichen Text - zeitnah zu erhalten.
Es werden dann statt dessen Formulierungen im existierenden Zwischenzeugnis erfolgreich verhandelt, als diese in Ordnung waren schickt er noch am gleichen Tag eine Kostennote "Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG " mit 7 Tagen Zahlungsziel.
Er begründet dies mit der "erfolgreichen Einigung auf die Zeugnisformulierungen" und der Verhinderung einer gerichtlichen Auseinadersetzung.
Es ist aber zu befürchten, das das Endzeugnis Formulierungen enthält, die nicht akzeptabel sind und im Zwischenzeugnis nicht ausgehandelt wurden und es gar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen könnte.
In dem fiktiven Beispiel verstreicht das Zahlungsziel vor Erhalt des Endzeugnisses.

Wie ist hier die Rechstlage?

Celestro
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Re: Einigungsgebühr vor Einigung?

Beitrag von Celestro »

hätte in dem fiktiven Beispiel der Klient mal gefragt was passiert, wenn es plötzlich Differenzen beim Endzeugnis gäbe?

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