Kosten Vs Leistungen Plichtvert. + Zuzahlung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Momoxxx
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 25
Registriert: 11.03.16, 12:50

Kosten Vs Leistungen Plichtvert. + Zuzahlung

Beitrag von Momoxxx »

Liebe Juristen Freunde, Verehrte Mitglieder,

Person A vereinbart mit Anwalt X die Pflichtverteidigung + Zuzahlung.

Es werden Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG 160 € abgerechnet, sowie
Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren Nr. 4104 VV RVG 132,00 €
mit MwSt. und Post Pauschale = Summa Sumarum 371,28 €

Frage:

Was ist im Leistungsumfang enthalten? Darf Mandat A so oft er es für notwendig hält zum Anwalt, um mit ihm hinsichtlich der Sachlage, um Auskunft zu bitten?

Welche Aufgaben und Verpflichtungen kommen Anwalt X hinsichtlich der Dienstleistungen zu?

Hinsichtlich der Akteneinsicht, welche Anwalt X bereits gestellt und empfangen hat, verlangt Anwalt X die Begleichung des Vorschusses von 371,28 €,

Jedoch wurde Person A bei der Mandatsbesprechung eine Ratenzahlungbegleichung vom monatlich 50 € zugesagt. Ein Teil wurde bIst ereits beglichen (100 €)

Ist es juristisch gesehen, in Ordnung dem Mandaten (insbesondere in der Pflichtverteidigung), Informationen aus finanziellen Zahlungsgründen zu verwehren, die ihn zudem belasten und desen zeitliche Einsichtnahme Einfluss auf das Urteil hat ?

Mfg

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5419
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Kosten Vs Leistungen Plichtvert. + Zuzahlung

Beitrag von ExDevil67 »

Momoxxx hat geschrieben:
13.07.20, 00:37
Ist es juristisch gesehen, in Ordnung dem Mandaten (insbesondere in der Pflichtverteidigung), Informationen aus finanziellen Zahlungsgründen zu verwehren, die ihn zudem belasten und desen zeitliche Einsichtnahme Einfluss auf das Urteil hat ?
In wie weit belastet das den Mandanten? Im Sinne des strafrechtlichen Vorwurfs oder psychisch? Und warum sollte das ganze Einfluss auf das Urteil haben? Das spricht am Ende ein Richter, wobei ich mich natürlich schon Frage wie der Anwalt einen ordnungsgemäß verteidigen will ohne das er sich mit dem Mandanten über den Inhalt der Ermittlungsakte austauscht und ggf so entlastende Infos bekommt.

Momoxxx
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 25
Registriert: 11.03.16, 12:50

Re: Kosten Vs Leistungen Plichtvert. + Zuzahlung

Beitrag von Momoxxx »

sowohl als auch. Es sollte in juristischen Kreisen, zu wissen sein...das entsprechende Vorwürfe, umso eher man davon weis...zum vorteil in der Verteidigungsstrategie dient...ihre Frage erübrigt sicht also unter Anzweifelung ihrer Kompetenz hier eine Stellung abgeben zu dürfen...

Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, aber sie brauchen keinen weiteren Kommentar zufügen...

Danken Ihnen

Momoxxx
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 25
Registriert: 11.03.16, 12:50

Re: Kosten Vs Leistungen Plichtvert. + Zuzahlung

Beitrag von Momoxxx »

sowohl als auch. Es sollte in juristischen Kreisen, zu wissen sein...das entsprechende Vorwürfe, umso eher man davon weis...zum vorteil in der Verteidigungsstrategie dient...ihre Frage erübrigt sicht also unter Anzweifelung ihrer Kompetenz hier eine Stellung abgeben zu dürfen...

Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, aber sie brauchen keinen weiteren Kommentar zufügen...

Danken Ihnen

Milo
FDR-Moderator
Beiträge: 2217
Registriert: 13.12.04, 12:44
Wohnort: Ulm
Kontaktdaten:

Re: Kosten Vs Leistungen Plichtvert. + Zuzahlung

Beitrag von Milo »

Hallo,

zunächst verstehe ich die Vereinbarung nicht.

Ein Anwalt kann sich vom Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen lassen und dazu eine freiwillige Zuzahlung mit dem Mandanten vereinbaren, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Pflichtverteidigervergütung unter der Vergütung eines Wahlanwalts liegt. Die Zuzahlung ist insoweit begrenzt, als dass ab einem gewissen Betrag eine Anrechnung erfolgt und die Pflichtverteidigervergütung von der Staatskasse gekürzt wird. Ganz grob gesagt, kann ein Anwalt über die Zuzahlung seine Gebühren verdoppeln.

Die Gebühren eines Pflichtverteidigers vom Mandanten zu fordern geht auch, aber da braucht man keine Vereinbarung, wenn man schon freiwillig unter die Mittelgebühr geht. Nach wie vor ist aber eine Beiordnung im Ermittlungsverfahren eher der Ausnahmefall.

Nur am Rande: Die Pflichtverteidigergebühren zahlt der Mandant im Falle einer Verurteilung sowieso an die Staatskasse zurück. Im Falle eines Freispruchs nach Anklage oder Strafbefehl kann ein Anwalt die Wahlverteidigergebühren von der Staatskasse fordern (über eine Abtretung des Mandanten).

Aber ich muss die Vereinbarung nicht verstehen. Ich kenne nur die Alternativen
a) Abrechnung nach RVG
b) Beiordnung + freiwillige Zuzahlung
c) Pauschalgebührenvereinbarung
d) Stundenhonorarvereinbarung

c und d müssen schriftlich erfolgen.

Für die Fragen ist es eigentlich egal, weil für a, b und c das selbe Prinzip gilt:

1.) Der Anwalt ist ein Unternehmer. Er macht eine Kalkulation. Davon hängt ab, ob er das Mandat annimmt und welches Gebührenmodell er vereinbart. Die Gebühren decken zunächst mal einen gewissen Bereich ab. Wenn Pauschal abgerechnet wird, trägt der Anwalt das Risiko der Fehlkalkulation. Wenn er Glück hat, braucht er nur ein Stündchen, um Grundgebühr und Verfahrensgebühr zu verdienen. Dann hat er einen ansehnlichen Stundensatz. Wenn er Pech hat, zieht sich die Sache über zu viele Stunden, dann verdient er weniger als ein ausgebeuteter osteuropäischer Paketfahrer in Subunternehmerstellung. Am Schluss hält die Mischkalkulation den Laden am Laufen.

Das bedeutet, der Anwalt muss alles machen, was für eine ordnungsgemäße und gewissenhafte Verteidigung erforderlich ist. Dazu gehört auch, dem Mandanten den Sachverhalt zu erklären. Andererseits muss er sich seine Zeit auch nicht unnötig stehlen lassen. An dem Punkt gibt es natürlich Konfliktpotential, weil die Vorstellungen, was notwendig ist und was gestohlene Zeit ist, zwischen "Experten" und "Laien" regelmäßig auseinander gehen - und das nicht nur bei Juristen.

Ein Anwalt darf meines Erachtens auch einfach mal sagen: "Ist so", ohne dem Mandanten 2 Semester Juravorlesung zu halten, damit er es begreift. Er darf auch sagen, dass gewisse Fakten, die der Mandant für unglaublich entscheidend hält, für den Tatbestand keine Rolle spielen. Insbesondere darf er dem Mandanten auch klar machen, dass er sich ggfs. erdreistet hat, ein zweites Mandat anzunehmen und dem Mandanten nicht seine komplette Lebenszeit für 2 Pauschalgebühren verkauft hat.

Um diesem "Konflikt" gerecht zu werden, steht es jeder Vertragspartei frei, jederzeit den anderen zum Teufel zu jagen. Die Frage, wer es dann falsch gesehen hat, spielt nur eine Rolle für die Frage, ob und in welchem Umfang die Vergütung nach der Mandatskündigung noch geschuldet wird.

2.) Der Anwalt darf jederzeit Vorschüsse verlangen (§ 9 RVG). Dieser gesetzliche Anspruch würde völlig ins Leere gehen, wenn der Anwalt bei Ausbleiben von Vorschüssen einfach weiter machen muss. Im Zivilrecht gibt es noch das Verbot der Kündigung zur Unzeit. D.h. der Anwalt darf seine Tätigkeit mangels Vorschusseingang nur Einstellen und das Mandat kündigen, wenn dem Mandanten genug Zeit bleibt, noch einen anderen Anwalt zu beauftragen. Ohne Kündigung muss der Anwalt weiter machen, sonst kann er schadensersatzpflichtig werden.

im Strafrecht gibt es die Kündigung zur Unzeit nicht. Wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, kann der Anwalt immer kündigen. Sogar noch im Gerichtssaal bei der Sorte Mandanten, die hoch und heilig versprechen, den Vorschuss für die Terminsgebühr zum Termin mitzubringen und dann die Story vom kaputten Geldautomaten oder der kranken Oma erzählen.

Der Pflichtverteidiger darf keinen Vorschuss vom Beschuldigten fordern (§ 52 I RVG).

Sollte also der RA tatsächlich bereits beigeordnet sein, hat er Pech. Er kann die Aktenbesprechung nicht wegen ausbleibender Vorschüsse auf Zuzahlungen aufschieben (wohl aber, weil andere Fälle dringlicher sind und der Terminplan eine zeitnahe Besprechung nicht zulässt).

Ein erfahrener Strafverteidiger wird sich aber die Zuzahlung vor der Beiordnung zahlen lassen, damit er nicht in diese Problembereiche rein kommt. Ab Beiordnungsbeschluss liegt die Zuzahlung nur noch im goodwill des Mandanten.

Dem Mandanten muss natürlich eine Sache klar sein: wenn die 300kg-Fressmaschine am Asia-All-You-Can-Eat-Buffet den Kahlschlag betrieben hat, bekommt sie vom Wirt keinen Glückskeks zum Abschied. Wenn der Mandant mit seinem "Betreuungsbedarf" bis zur AE die Zeit verblasen hat, die der Anwalt für das ganze Mandat eingeplant hat, besteht die Gefahr, dass der Anwalt ab einem gewissen Punkt ohne Freude verteidigt.

Da sollte man sich frühzeitig überlegen, ob man dem Anwalt vertraut und ihn einfach machen lässt oder sich einen Anwalt sucht, der bei der Zeit nicht knausert. Das sind dann übrigens die Kollegen mit dem Gebührenmodell d).
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Antworten