Eigene Anwaltskosten selber tragen?

Moderator: FDR-Team

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Baden-57
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Eigene Anwaltskosten selber tragen?

Beitrag von Baden-57 »

Hallo Wissensgemeinde,

wir diskutieren gerade nachfolgenden fiktiven Fall:

2 Hundebesitzer sind sich nicht "grün", wobei Hundebesitzerin A mit Dackel gerne sehr vulgär sich über andere Hundebesitzer auslässt.

In dem Städtchen dürfen die Hunde am Flußufer bis zur Böschung/Gehweg hoch ohne Leine sein.
Der Hund von Besitzern B rennt manchmal auch auf den Gehweg, um dort andere Hunde zu begrüßen.

Besitzerin A stürzt nunmehr angeblich über den Hund von B und fordert über RA Schmerzensgeld von 5.000 € sowie für den Ehemann Verdienstausfall für 5 Arbeitstage, weil dieser seine Frau "betreute".
Sie erstattet Anzeige und benennt weitere Hundebesitzer als Zeugen.

Hundebesitzer B beauftragen nunmehr RA aufgrund der Strafanzeige; B haben Hundehaftpflichtversicherung.

Bei der polizeilichen Einvernahme als Geschädigte erklärt sie nun, dass sie wohl gestolpert sei ohne Einwirkung des Hundes.
Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren ein.
Die Hundehaftpflichtversicherung von B lehnt die Kostenübernahme des Anwaltes ab mit der Begründung, dass die Anwaltskosten nur bei einer Klagerhebung übernommen worden wären.

Frage des fiktiven Falles:
Müsste nicht die Anzeigenerstatterin die Kosten des RA von B übernehmen?

Links und Urteile werden dankend zur Kenntnis genommen.

Bleibt gesund,

fodeure
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Re: Eigene Anwaltskosten selber tragen?

Beitrag von fodeure »

Baden-57 hat geschrieben:
03.08.20, 20:12
Müsste nicht die Anzeigenerstatterin die Kosten des RA von B übernehmen?
Nein, natürlich nicht. Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch.

WHKD2000
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Re: Eigene Anwaltskosten selber tragen?

Beitrag von WHKD2000 »

Baden-57 hat geschrieben:
03.08.20, 20:12

Besitzerin A stürzt nunmehr angeblich über den Hund von B und fordert über RA Schmerzensgeld von 5.000 € sowie für den Ehemann Verdienstausfall für 5 Arbeitstage, weil dieser seine Frau "betreute".
Sie erstattet Anzeige und benennt weitere Hundebesitzer als Zeugen.
diese Zeugen haben nunmehr DAS gesehen :

Bei der polizeilichen Einvernahme als Geschädigte erklärt sie nun, dass sie wohl gestolpert sei ohne Einwirkung des Hundes.

Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren ein.
Die Hundehaftpflichtversicherung von B lehnt die Kostenübernahme des Anwaltes ab mit der Begründung, dass die Anwaltskosten nur bei einer Klagerhebung übernommen worden wären.
was ist mit Übernahme der Kosten einer Erstberatung durch RA in der Police?

Frage des fiktiven Falles:
Müsste nicht die Anzeigenerstatterin die Kosten des RA von B übernehmen?
wurde schon korrekt mit "musikalisch" erläutert
Links und Urteile werden dankend zur Kenntnis genommen.

Bleibt gesund,
joh, danke, stolpern Sie nicht :mrgreen:

misterbona
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Re: Eigene Anwaltskosten selber tragen?

Beitrag von misterbona »

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.

Man muss für eine Entschädigung eine Strafverfolgungsmaßnahme erlitten haben zB. Vorläufige Festnahme, Beschlagnahme, Hausdurchsuchung, U-Haft usw.

Und selbst wenn man alle Voraussetzungen erfüllt zahlen die gerne totzdem einfach nicht und sämtliche Kollegen bestätigen dann nacheinander, dass es so richtig ist.
Etwas anderes gilt natürlich wenn die Verfolgte Person selbst Staatsanwalt bzw. Richter ist.

Wenn Sie mittellos sind (zB. ALG-II erhalten), dann stehen Ihnen normalerweise die Reisekosten zu, die für die Anreise zur Polizei notwendig gewesen sind, soweit die Beschuldigte zu einer Vernehmung erschienen ist.
Aber auch die zahlen die gerne einfach nicht und sämtliche Kollegen bestätigen dann nacheinander, dass es so richtig ist.

Ich empfehle das Buch: "Der Strafwandler, So funktioniert Strafverteidigung" und Sie dürften froh sein, dass das Verfahren eingestellt worden ist.
Was in der Justiz teilweise abgeht, geht über Ihre Vorstellungskraft hinaus zB.: "Eine Bürgerin erlässt einen Strafbefehl"

Folgendes könnte in Frage kommen:
§ 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 469 StPO
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.
(2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.
(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Unwahr muß die Anzeige in tatsächlicher Hinsicht sein und die Unwahrheit muß feststehen.
Absatz 2: Hat die StA das Verfahren eingestellt, so ergeht eine Entscheidung nur auf Antrag der StA also nicht auf Antrag des Beschuldigten.

"notwendigen Auslagen": Da die Polizei, StA und die Gerichte allerdings dem Gesetz nach vollkommen objektiv ermitteln ist fraglich ob in dem Stadium ein Anwalt überhaupt "notwendig" ist.
Das die Praxis gerne ganz anders ist interessiert da dann wieder nicht.

Gaia
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Re: Eigene Anwaltskosten selber tragen?

Beitrag von Gaia »

misterbona hat geschrieben:
20.08.20, 23:58
(...)
Auch hier der Hinweis: hier ist das hier. Juristische Verschwörungsschwurbler gehen bitte wieder weg und erzählen möglichst niemandem, da sie hier waren. Danke.

Evariste
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Re: Eigene Anwaltskosten selber tragen?

Beitrag von Evariste »

Ist ein bekanntes Problem, im Falle einer Strafanzeige bzw. eines Ermittlungsverfahrens ist regelmäßig anzuraten, sich einen Anwalt zu nehmen, und zwar nicht erst, wenn schon Anklage erhoben wurde. Das bekommt man aber nicht erstattet, wenn das Ermittlungsverfahren (oft gerade durch die Hilfe des Anwalts) eingestellt wird, auch dann, wenn von vorneherein nichts an dem Vorwurf dran war.

Im vorliegenden Fall hätte ich aber keinen Anwalt eingeschaltet, denn selbst wenn es so gelaufen ist, wie zunächst behauptet, welches strafbare Verhalten von A sollte hier vorliegen?

Was die Haftpflichtversicherung anbelangt, die übernimmt allenfalls die Anwaltskosten für die Abwehr des Haftungsanspruchs, nicht für die strafrechtliche Verteidigung. Insofern war die Auskunft korrekt.

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