Wenn der Anwalt Gerichtstermine verschiebt ...

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Kannichtklagen
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Wenn der Anwalt Gerichtstermine verschiebt ...

Beitrag von Kannichtklagen »

Vor dem Sozialgericht läuft eine Klage. Ich bin der Kläger. Prozessbevollmächtigter ist mein Rechtsanwalt.

Wegen Überlastung und Corona, hat sich der Verhandlungstermin 1,5 Jahre hingezögert. Als er endlich anberaumt war, sagt ihn mein Anwalt - ohne Rücksprache mit mir zu halten - einfach ab. Grund: er ist verhindert.

Extrem ärgerlich für mich: ich hatte schon Urlaub beantragt und alle Termine verschieben. Noch ärgerlicher: der nächste Termin kann wieder so lange dauern. Meine Akte landet vermutlich wieder ganz unten im Stapel.

Mein Anwalt kann den Unmut nicht verstehen: alle Fristen sind eingehalten worden, durch die lange Verfahrensdauer entstünden mir keine Nachteile.

Ich Sehe es anders. Ich möchte die Sache geklärt haben. Die Rechtslage konnte sich jederzeit zu meinem Nachteil ändern, oder das vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten über meine Gesundheit entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Tatsachen, was vielleicht zu einer Neubewertung und wieder Risiken und Aufand für mich bedeutet.

Kann hier der Anwalt beliebig Termine verschieben? Theoretisch könnte ja der nächste und übernächste Termin genauso unpassend für ihn sein ....
Nordlicht14
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Re: Wenn der Anwalt Gerichtstermine verschiebt ...

Beitrag von Nordlicht14 »

Ich kann den Unmut auch nicht verstehen. Weder Richter gehen davon aus, noch können Mandanten davon ausgehen, dass ein Anwalt nur EINE einzige Mandatsakte gleichzeitig in seiner Kanzlei hat, und ein Termin daher IMMER automatisch passt.

Eine Rücksprache dazu erfolgt nie mit dem Mandanten. Ws sollte die beinhalten? „darf ich den vorher anberaumten anderen Gerichtstermin wahrnehmen, Herr Mandant?“ Das ist absurd. Der Anwalt/die Anwältin prüft, ob der Termin passt, wenn nicht, wird Verlegungsantrag gestellt und begründet (es gibt bestimmte Verlegungsgründe in der Rechtsprechung), und der Mandant wird davon unterrichtet. Rücksprache gehalten wird mit dem Gericht - wenn man so arbeitet, und darum bittet, den neuen Termin mit dem Sekretariat oder dem Anwalt kurz vorher telefonisch abzustimmen.

Es ist ausgesprochen häufig, dass man anberaumte Termine als Anwalt verlegen lassen muss, denn oft stimmen das die Richter nicht vorher mit den Kanzleien ab, sondern terminieren einfach. Wenn dann dort bereits ein anderer Gerichtstermin oder sonstiger geschäftlicher Termin liegt, oder Urlaub, passt es halt nicht und muss verlegt werden.

Das ist Routine. Es ist auch nicht selten, dass Termine 2-3 mal verlegt werden, bis es auf allen Seiten passt, denn auch die andere Seite lässt oftmals verlegen.
Allerdings sollte man dem Mandanten die Ladung dann nur informatorisch senden mit Kopie gleichzeitig des Verlegungsantrages, für dessen Disponierung, oder schreibt ihm dabei „ich habe parallel bereits Verlegungsantrag gestellt, da der Termin hier schon vorbelegt ist“.

Ggf muss der Mandant - oft - ja auch selbst nicht dabei sein.

Die neue Terminierung landet nicht ganz unten wieder, sondern erfolgt zeitnah und für auch zeitnah gleich danach, es wird dann der nächst freie Termin meist bei dem Richter vergeben.
Das wird Ihr Anwalt Ihnen ja erklärt haben.

Verfahren an den Sozialgerichten dauern halt zwischen 1,5 und 4 Jahren und muss man halt Geduld mitbringen.
Tastenspitz
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Re: Wenn der Anwalt Gerichtstermine verschiebt ...

Beitrag von Tastenspitz »

Kannichtklagen hat geschrieben: 04.01.21, 01:53 Kann hier der Anwalt beliebig Termine verschieben? Theoretisch könnte ja der nächste und übernächste Termin genauso unpassend für ihn sein ....
Beliebig nicht, weil das Gericht hier idR. den Termin festsetzt.
Sie können aber bei Bekanntgabe des neuen Termins alle erreichbaren Anwälte/Kanzleien abfragen, wer da Zeit hat und den eigenen auffordern, dass an den dann zu delegieren.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ExDevil67
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Re: Wenn der Anwalt Gerichtstermine verschiebt ...

Beitrag von ExDevil67 »

Tastenspitz hat geschrieben: 04.01.21, 06:40 Sie können aber bei Bekanntgabe des neuen Termins alle erreichbaren Anwälte/Kanzleien abfragen, wer da Zeit hat und den eigenen auffordern, dass an den dann zu delegieren.
Wobei auch das keine Garantie sein dürfte das nicht der eigene Anwalt oder die Gegenseite kurzfristig ausfällt und eine erneute Verschiebung nötig wird.
Was verspricht/erhofft sich eigentlich der TE von der persönlichen Teilnahme am Termin? Gefühlt lassen sich die Termine doch, außer in Strafsachen, auf die die Frage des Richters "Hat noch irgendwer was zu seinen Schriftsätzen zu ergänzen? Nicht? Schön, ich sehe die Sache wie folgt......" reduzieren.
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