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Abrechnung vom RAe trotz fehlender Vollmacht / Mandat

Verfasst: 23.03.09, 17:53
von TDI-Manfred
Sehr geehrte Damen und Herren

Mal angenommen eine ReA fertigt für eine Privatperson die Ihn aufgesucht hat einen kurzen 6-Zeiligen Brief. Dieser enthält Inhaltlich ein (außergerichtliches) Einigungsangebot zur Aufhebung eines Vertrages mit angebotener Zahlung von 3000 Euro ohne Anerkennung einer Rechtspflicht von der Privatperson an den Vertragspartner. Gefordert wurden von der generischen Partei 6000 Euro für eine außergerichtlichen Einigung und Aufhebung des Hausbauvertrages.

Zur Vorgeschichte:
Es ging ein 8 Briefen umfassender Schriftwechsel diesem Schreiben von der Privaten Person in Eigenregie zwischen Ihm und dem Vertragspartner zuvor. In der eine Kündigung des Vertragspartners und damit zusammenhängender Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug gegenüber der Privatperson zur Last geworfen worden war. Nachdem der Vertragspartner (Fertighausbauer) einen Anwalt zur Durchsetzung einschaltet ging die Privatperson zum ReA.


Zu den Fakten:
Nachdem die durch einen ReA vertretene Hausbaufirma dieses "Erledigungsangbot" angenommen hat schien die Sache erledigt.
Nun bekam die Privatperson eine gesalzene Rechnung von seinem ReA zugestellt.
In der zum einem eine Geschäftsgebühr, und zusätzlich Einigungsgebühr in gleicher Höhe berechnet wird, entgegenkommender Weise mit einem dafür Zugrunde gelegtem Gegenstandswert von 4000 Euro. Es wurde der Mittelsatz von 1,5 hergenommen und dies ergibt Summa summarum 900 Euro.

Das klingt ja erst einmal völlig unspektakulär, aber folgende Dinge sind in diesem dargestellten fiktiven Fall noch zu berücksichtigen:

1) Es wurde keine mündliche oder schriftliche Aufklärung gemacht dass die Gebühren nach Gegenstandswert abgerechnet werden.
2) Es wurden dem Privatmann keinerlei Kosten für den einzelnen Brief angegeben, der ging allenfalls deshalb auch von einem Betrag um die 100 Euro aus.
3) Der ReA wusste dass die 3000 Euro der Er mit der Privaten Person zusammen den Brief formulierte und eine Ratenzahlung von monatlich 150 Euro für die Gegenseite angeboten hat. Da die Privatperson (der Beklagte) Finanziell nicht so gut dasteht.

4)Jetzt kommt’s, es wurde keine Vollmacht zur Beauftragung des ReA durch die Privatperson unterzeichnet und im Anschreiben des ReA aber wird der generischen Seite eine unterzeichnete vorliegende Vollmacht bestätigt und angegeben.

Wie sollte sich der Privat nun Verhalten, zum einem darf bei fehlender Aufklärung vor Tätigkeitsbeginn dass nach Gegenstandswert abgerechnet wird nicht danach abgerechnet werden und zum einem liegt kein Mandat durch die fehlende Vollmacht dem ReA vor.

Da hat sich der ReA sehr weit aus dem Fenster gelehnt, mit Falschangabe gegenüber einem Kollegen, gänzlich fehlende Aufklärung über Kosten und im speziellen über die beabsichtigte Abrechnung per Streitwert heran ziehen.

Das kann doch nicht Richtig und Rechtens sein

Verfasst: 23.03.09, 18:34
von Beitragsschreiber
Guten Tag,

ad 1) Die Berechnung der Gebühr nach dem Gegenstandswert entspricht der Regel. Darüber bedarf es keiner Aufklärung.
ad 2) Wenn die Privatperson sich nicht über Kosten informiert, ist das ihr persönliches Pech.
ad 3) Eine besondere Rücksichtnahmepflicht wird daraus kaum erwachsen.
ad 4) Die Vollmachterteilung ist ja mündlich erfolgt. Einer schriftlichen Vollmacht bedurfte es nicht.

P.S.: Rechtsanwalt wird als "RA" abgekürzt. "ReA" sieht aus wie die verunglückte Abkürzung des Plurals "RAe".

Re: Abrechnung vom RAe trotz fehlender Vollmacht / Mandat

Verfasst: 23.03.09, 18:36
von juggernaut
TDI-Manfred hat geschrieben:... eine ReA fertigt für eine Privatperson die Ihn aufgesucht hat ...
was soll dabei denn nun wohl besprochen worden sein, wenn nicht der auftrag, einen kurzen, 6-zeiligen brief anzufertigen?
bei der sachlage von einem fehlenden auftrag auszugehen, ist schon fast frech, noch dazu vor dem hintergrund, dass er ihnen offenbar mindestens 2000 gespart hat.
TDI-Manfred hat geschrieben:...l eine Geschäftsgebühr, und zusätzlich Einigungsgebühr in gleicher Höhe berechnet wird, entgegenkommender Weise mit einem dafür Zugrunde gelegtem Gegenstandswert von 4000 Euro.
das hört sich angesichts des geschilderten falles zunächst mal korrekt an. eigentlich betrug der gegenstandswert möglicherweise - da es um die aufhebung eines hausbauvertrages ging - den dort vereinbarten preis für den hausbau, also sagen wir mal 100.000,00. ausschlaggebend ist immer das wirtschaftliche interesse des mandanten, und das scheint in ihrem fall gewesen zu sein, von diesem hausbauvertrag loszukommen. jedenfalls betrug er aber 6000, denn das forderte die gegenseite.

TDI-Manfred hat geschrieben:2) Es wurden dem Privatmann keinerlei Kosten für den einzelnen Brief angegeben, der ging allenfalls deshalb auch von einem Betrag um die 100 Euro aus.
es ist ein immer wiederkehrender irrglaube, das anwälte wie zeitungsjournalisten nach anzahl der anschläge oder der zeilen bezahlt würden.
kurz - danach richten sich die gebühren nicht, die suchfunktion hilft weiter.
TDI-Manfred hat geschrieben:3) Der ReA wusste dass die 3000 Euro der Er mit der Privaten Person zusammen den Brief formulierte und eine Ratenzahlung von monatlich 150 Euro für die Gegenseite angeboten hat. Da die Privatperson (der Beklagte) Finanziell nicht so gut dasteht.
das spricht dafür, dass ganz offenbar sowohl die sache selbst als auch das weitere vorgehen mit dem anwalt abgesprochen wurden. darauf schreibt er in ihrem auftrag einen brief und erreicht es, dass sie erreichen was sie wollen, und dazu noch nicht für 6000, sondern nur für 4000, und das auf raten.
und sie wollen behaupten, er hätte keinen auftrag gehabt?
TDI-Manfred hat geschrieben:4)Jetzt kommt’s, es wurde keine Vollmacht zur Beauftragung des ReA durch die Privatperson unterzeichnet und im Anschreiben des ReA aber wird der generischen Seite eine unterzeichnete vorliegende Vollmacht bestätigt und angegeben.
die vollmacht kann grundsätzlich mündlich erteilt werden (und wird es durch die auftragserteilung auch in der regel). die schriftliche vollmacht dient zum nachweis der bevollmächtigung gegenüber der gegenseite oder einem gericht.
mit dem mandatsverhältnis anwalt - mandant hat sie nichts zu tun. besteht ein mandantsverhältnis, kann der anwalt eine vollmacht gar verlangenb und selbstverfreilich gegenüber der gegenseite angeben, er sei bevollmächtigt - ist er ja auch, denn er hat ja den auftrag, in ihrem namen (1) vom hausbauvertrag loszukommen, (2) die ablösesumme von 6000 zu reduzieren und (3) dafür auch noch raten zu vereinbaren.

ob - offenbar entgegen den angaben im anschreiben an die gegenseite - nun tatsächlich eine schriftliche vollmacht vorlag oder nicht, spielt keine rolle.


PS: schreiben sie doch einfach an die gegenseite, sie wüßten gar nicht, wer der anwalt sei, sie hätten ihm jedenfalls keine vollmacht erteilt. dann wird die gegenseite aller wahrscheinlichkeit nach sagen: "danke, wohin soll das haus und wo ist übrigens die anzahlung?".
:ironie:

Verfasst: 23.03.09, 19:31
von Kobayashi Maru
TDI-Manfred hat geschrieben: Es wurde keine mündliche oder schriftliche Aufklärung gemacht dass die Gebühren nach Gegenstandswert abgerechnet werden.
Sieht so aus, als wenn hier jemand ganz schlau sein will und versucht, aus § 49 b Abs. 5 BRAO Honig zu saugen.

Funktioniert zum Glück aber nicht auf diese plumpe Art. Ich empfehle die (gründliche!) Lektüre von BGH IX ZR 89/06. :roll:

Verfasst: 23.03.09, 19:42
von Holzschuher
Kobayashi Maru hat geschrieben: .... :roll:
......dito :P

Verfasst: 23.03.09, 19:44
von Kobayashi Maru
:P
Hab's geändert.

Verfasst: 23.03.09, 20:47
von TDI-Manfred
Ja Danke erst Mal für die doch sehr aufschlussreichen Antworten und Ausführungen...

Jetzt aber trotzdem nochmals eingehend auf manche Punkte die leider im Internet doch nicht ganz so klar wie hier teilweise dargestellt von Ihnen sich zeigen.

Es ist nicht erlaubt lt. anderen Rechtsportalen einfach auf den Gegenstandswert die Geschäftsgebühr zu veranschlagen OHNE dies vorher den Mandanten mitzuteilen, somit müsste in diesem Fall dann eine davon unabhängige Geschäftsgebühr ermittelt werden bei dieser der Rechtsanwalt auch Ermessensspielraum nach unten hat da er an KEIN Gegenstandswert gebunden ist.

Siehe hier:

Höhe der Gebühr
Bei der Höhe der Gebühr ist zwischen Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten, und Gebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, zu unterscheiden.
Gebührensätze der Gebühren nach dem Gegenstandswert:
• Einigung in einem nichtanhängigen Rechtsstreit: 1,5-fache Gebühr gemäß Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis zum RVG
• Einigung in einem erstinstanzlich anhängigen Rechtsstreit: 1,0-fache Gebühr gemäß Nr. 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG
• Einigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren: 1,3-fache Gebühr gemäß Nr. 1004 Vergütungsverzeichnis zum RVG
Gebührensätze der Gebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert bemessen:
• Einigung in einem nichtanhängigen Rechtsstreit: 40,00 EUR bis 520,00 EUR (Mittelgebühr 280,00 EUR) gemäß Nr. 1005 Vergütungsverzeichnis zum RVG
• Einigung in einem erstinstanzlich anhängigen Rechtsstreit: 30,00 EUR bis 350,00 EUR (Mittelgebühr 190,00 EUR) gemäß Nr. 1006 Vergütungsverzeichnis zum RVG
• Einigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren: 40,00 EUR bis 460,00 EUR (Mittelgebühr 250,00 EUR) gemäß Nr. 1007 Vergütungsverzeichnis zum RVG

Seit dem 1. Juli 2006 ist der Bereich der Honorierung der außergerichtlichen Tätigkeit dereguliert. Dementsprechend besteht in diesem Bereich seither Verhandlungsspielraum der Vertragsparteien. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält sogar eine Werbung mit einem Pauschalhonorar von 20 EUR incl. MwSt. für die außergerichtliche Rechtsberatung von Verbrauchern für zulässig

Verfasst: 23.03.09, 20:56
von Kobayashi Maru
TDI-Manfred hat geschrieben:Es ist nicht erlaubt lt. anderen Rechtsportalen einfach auf den Gegenstandswert die Geschäftsgebühr zu veranschlagen OHNE dies vorher den Mandanten mitzuteilen,
Doch, das ist "erlaubt" und zwar dann, wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten und eine Geschäftsgebühr angefallen ist. Beides ist nach dem hier geschilderten Sachverhalt der Fall.
somit müsste in diesem Fall dann eine davon unabhängige Geschäftsgebühr ermittelt werden bei dieser der Rechtsanwalt auch Ermessensspielraum nach unten hat da er an KEIN Gegenstandswert gebunden ist.
Sorry, aber das ist Unsinn. Da haben Sie etwas völlig mißverstanden.
Bei der Höhe der Gebühr ist zwischen Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten, und Gebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, zu unterscheiden.
Richtig. In dem hier geschilderten Fall richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert.
Gebührensätze der Gebühren nach dem Gegenstandswert:
• Einigung in einem nichtanhängigen Rechtsstreit: 1,5-fache Gebühr gemäß Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis zum RVG
• Einigung in einem erstinstanzlich anhängigen Rechtsstreit: 1,0-fache Gebühr gemäß Nr. 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG
• Einigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren: 1,3-fache Gebühr gemäß Nr. 1004 Vergütungsverzeichnis zum RVG
Gebührensätze der Gebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert bemessen:
• Einigung in einem nichtanhängigen Rechtsstreit: 40,00 EUR bis 520,00 EUR (Mittelgebühr 280,00 EUR) gemäß Nr. 1005 Vergütungsverzeichnis zum RVG
• Einigung in einem erstinstanzlich anhängigen Rechtsstreit: 30,00 EUR bis 350,00 EUR (Mittelgebühr 190,00 EUR) gemäß Nr. 1006 Vergütungsverzeichnis zum RVG
• Einigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren: 40,00 EUR bis 460,00 EUR (Mittelgebühr 250,00 EUR) gemäß Nr. 1007 Vergütungsverzeichnis zum RVG
Wozu diese Aufzählung im Zusammenhang mit dem hier geschilderten Fall dient, ist mir nicht klar. Hier werden Wertgebühren mit Satzrahmengebühren vermengt. Das bringt uns hier nicht weiter, spielt überhaupt keine Rolle.
Seit dem 1. Juli 2006 ist der Bereich der Honorierung der außergerichtlichen Tätigkeit dereguliert. Dementsprechend besteht in diesem Bereich seither Verhandlungsspielraum der Vertragsparteien. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält sogar eine Werbung mit einem Pauschalhonorar von 20 EUR incl. MwSt. für die außergerichtliche Rechtsberatung von Verbrauchern für zulässig
Mag sein. Offenbar wurde aber im hier vorliegenden Fall nicht " verhandelt", d. h. keine Honorarvereinbarung abgeschlossen. Dieser Passus ist für den vorliegenden Sachverhalt daher ebenfalls unrelevant.

Verfasst: 23.03.09, 21:03
von TDI-Manfred
Nachtrag

Da es sich in diesem Fall garantiert NICHT um einen umfangreichen oder schwierigen Fall handelte wäre meiner Ansicht nach auch höchstens ein Gebührensatz von 1,3 anzusetzen und dieser nach unten zumindest in der Theorie nach Ermessen des Rechtsanwaltes bis 0,5 zu senken ohne gegen irgendwelche Gebührenverordnungen zu verstossen.



Die Geschäftsgebühr kann zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren betragen. Der Rechtsanwalt bestimmt im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse) die konkrete Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen. Die anwaltliche Praxis hat zur Bemessung einer konkreten Gebühr in Angelegenheiten von durchschnittlichem Umfang die so genannte Mittelgebühr entwickelt, die sich dadurch ermitteln lässt, indem man die niedrigste und die höchste Gebühr addiert und die Summe halbiert. Bei der Geschäftsgebühr würde daher die Mittelgebühr bei 1,5 Gebühren liegen. Der Gesetzgeber hat jedoch bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 Gebühren nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Daher wird in Angelegenheiten von durchschnittlichem Umfang die Geschäftsgebühr in aller Regel bei 1,3 Gebühren liegen.

Ich selbst bin leider KEIN Jurist und muss mich auf Ihre und auf andere Rechtsportale gegebenen Aussagen verlassen und stützen, und diese so aufgreifen und hinterfragen. Dass man als Jurist hier und woanderst sicherlich bei den Antworten vielleicht etwas befangen sein könnte ist mir schon klar, aber ich möchte doch hier nur mal ausloten ob und auf welche gerechtfertigte Art der geschilderte "Privatmann" vielleicht an seiner Stelle etwas Verhandlungsspielraum hat um die Kostennote niedriger zu gestalten. Es ist ja schon etwas doof wenn nochmals 30% der zu bezahlenden (3000) Kosten extra für die Absendung eines von dem Privtmann Inhaltlich komplett vorformulierten Brief bezaht werden müsste.

Fast 1000 Euro sind für manche Leute sehr viel Geld, dass dies für gute Rechtsanwälte eine nicht wirklich erwähnenswerte Summe darstellt ist mir bewusst aber vielleicht kann der Privatmann mit einer auch von hier gegebenen Antwort und dafür herhaltenden Argumentation die Kostennote für Ihn freundlich gestalten ohne dem Anwalt zuviel seines Honorar zu kürzen.

Danke. Hier will sich niemand gänzlich von einer Zahlung drücken nur für den Preis hätte der Privatmann Nie und nimmer den Rechtsanwalt beuaftragt, den Brief hätte er auch noch selbst geschrieben, leider teurer Fehler des Privatmann wie sich nun im Nachinein herausstellte..

Verfasst: 23.03.09, 21:12
von juggernaut
TDI-Manfred hat geschrieben:Da es sich in diesem Fall garantiert NICHT um einen umfangreichen oder schwierigen Fall handelte
schön, dass sie das so sehen. warum sind sie dann zum anwalt gegangen, wenn es so einfach war?

TDI-Manfred hat geschrieben:... der geschilderte "Privatmann" vielleicht an seiner Stelle etwas Verhandlungsspielraum hat um die Kostennote niedriger zu gestalten.
sie meinen, noch über das entgegenkommen beim gegenstandswert hinaus? und auch vor dem hintergrund, dass sie zunächst 6000 bezahlen sollten und dann nur noch 3000 bezahlen sollten, ihnen der anwalt also selbst unter anrechnung seines verdienten honorars immer noch 2100 "erspart" hat?

fragen sie ihn/sie doch. gegen eine freundliche frage hat normal keiner was einzuwenden.


PS: den fehler hatten sie doch schon zuvor begangen - nämlich mit dem abschluß eines hausbauvertrags, denn sie sich offenbar nicht leisten konnten.
sie sollten sich freuen, da mit einem blauen auge überhaupt heraus gekommen zu sein.

Verfasst: 23.03.09, 21:12
von TDI-Manfred
Kobayashi Maru hat geschrieben: Doch, das ist "erlaubt" und zwar dann, wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten und eine Geschäftsgebühr angefallen ist. Beides ist nach dem hier geschilderten Sachverhalt der Fall. "
Wann richtet sich eine Geschäftsgebühr nach einen Gegenstandswert und in welchem Beispielfall nicht, welche Vorraussetzungen oder Gegebenheiten müssen vorherrschen für die eine oder andere Berechnungsart??


Bei der Höhe der Gebühr ist zwischen Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten, und Gebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, zu unterscheiden.
Richtig. In dem hier geschilderten Fall richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert..
Wo oder wie wird dass hier festgestellt dass es nach dem Gegenstandswert geht, und stimmt dass nicht dass der Gebührensatz (Faktor) bei 0,5 bis max. 2,5 in 0,5 Schritten skaliert ist?

Verfasst: 23.03.09, 21:14
von juggernaut
in zivilrechtlichen angelegenheiten (und um eine solche handelt es sich zweifelsfrei) bestimmen sich die gebühren immer(*) nach dem gegenstandswert.


(*) für juristen: von hier nicht interessierenden ausnahmen abgesehen.

Verfasst: 23.03.09, 21:36
von TDI-Manfred
juggernaut hat geschrieben:
PS: den Fehler hatten sie doch schon zuvor begangen - nämlich mit dem Abschluß eines Hausbauvertrags, denn sie sich offenbar nicht leisten konnten.
sie sollten sich freuen, da mit einem blauen Auge überhaupt heraus gekommen zu sein.
Na ja OHNE Hintergrundinformationen kann man ja nur so Falsch liegen mit dieser o. g. Aussage. Nur zur Info es handelte sich um einen Hausbauvertrag der damals noch zu Dritt realisiert werden sollte. Es war auch ein Start des Hausbaus in 4 Jahren nach Abschluss des Vertrags geplant was bei Abschluss gegenüber dem Verkaufsberater der Firma keinerlei Problem darstellte!
O-TON: Unabhängig ob Sie in 3 oder 5 Jahren bauen Hauptsache Sie bauen mit uns....
Das nach 2 Jahren und 6 Monaten nun die begründete aber nicht haltbare Kündigung kam falls nicht innerhalb 2 Monaten zu bauen angefangen wird, und somit sonst eine Fälligkeit 10550 Euro bei schuldhaften Verhalten des Bauherren im Raum steht.
Die dafür gemachten Gründe waren streitbar und nicht klar, aber der Hausbauer wollte nicht auf eine Zahlung verzichten, darum kam es dann zur Rechtsanwaltsbeauftragung.

Der Privatmann hat damals 1,5 Jahre nach Abschluss des Bauvertrages seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall an dem nur Dritte schuldhaft beteiligt gewesen sind verloren !!! So und seine Frau musste seither behandelt werden, da Sie Psychisch sehr angegriffen war konnte nicht arbeiten gehen und ist bei einem Suizit Versuch kurze Zeit später nur knapp mit dem Leben davon gekommen!! Der Privatmann selbst musste auf Kosten dieses Vorfalles seinen damals ausgeübten Beruf der ihn leider oft ins Ausland brachte aufgeben um seine Frau zu unterstützen. Seither arbeitet Er für nicht mal die hälfte des früheren Einkommen Zuhause, und an bauen ist wirklich nicht zu denken. Damals war über 65% der Hausbau Gesamtsumme vorhanden und somit Stand einer Finanzierung der restlichen 35% nichts im Weg und dass hat NICHTS mit nicht leisten können zu tun.

Leider musste dass sehr persönliche jetzt hier abgegeben werden, da es Menschen gibt zu denen Ich mich zähle die bisher noch NIE über Ihren Verhältnissen leben und noch NIE Schulden hatten, dass musste jetzt sein.

Verfasst: 23.03.09, 21:38
von Kobayashi Maru
Und als Ergänzung zu juggernaut: Der Gegenstandswert berechnet sich nach der Höhe der Forderung, wegen der der Anwalt tätig geworden ist, hier also EUR 6.000,-. Weshalb der Anwalt für die Einigungsgebühr nur EUR 4.000,- zugrundelegt, erschließt sich mir nicht. Richtig ist es nicht.

Verfasst: 23.03.09, 21:42
von TDI-Manfred
juggernaut hat geschrieben:in zivilrechtlichen angelegenheiten (und um eine solche handelt es sich zweifelsfrei) bestimmen sich die gebühren immer(*) nach dem gegenstandswert.


(*) für juristen: von hier nicht interessierenden ausnahmen abgesehen.
Und wie Verhält es sich mit den Gebührensätze, Warum gibt es dann den Richtwert 1,3 und warum gibt es dann den zumindest in der Theorie nutz und anwendbaren Gebührensatz mit Wert 0,5 wenn dieser nicht zum tragen kommen kann----

Wann wird dann so ein niedriger Wert als ausreichend und der Sache entsprechend angewendet?