Rechnung Korrekt?

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Tipse28
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Rechnung Korrekt?

Beitrag von Tipse28 » 25.03.09, 19:00

Hallo,

ich habe ein Frage zur Gebührenberechnung und der Rechtslage zu meinem Lösungsansatz.

Frau A verklagt Herrn B als Exliebhaber auf die Rückzahlung eines Darlehn i.H. von 7074,91 €. Herr B bestreitet die Forderung und gibt an, dass Frau A noch Wertsachen für 22500,00 € in ihren Besitz habe. Eine Klage behalte er sich vor.
In einer Mediationssitzung einigen sich die Parteien, Herr B zahlt an Frau A 2000,00 €, beide Parteien Verzichten auf weitere Ansprüche, die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird fürden Rechtsstreit vom Gericht auf 7074,91 € und für den Vergleich auf 15000,00 € festgesetzt.

Ich soll nun hierfür eine Gebührenrechnung erstellen und bin nicht sicher ob die folgende rechtlich korrekt ist. Mir erscheint diese etwas zu hoch, der Mandant hätte da auch fast die Forderung von Frau A zahlen können.

Also:

3100 1,3 Verf.-geb. aus 7074,91 = € 535,60 €
3104 1,2 Terminsgeb. aus 22074,91 = € 823,20 €
1003 1,0 Einig.-geb. im gerichtl. anhäng. Verf. aus 7074,91 = € 412,00 €
1000 1,5 Einig.-geb. im nicht anhäng. Verf. aus 15000,00 = € 849,00 €
3101 0,8 Verf.-differenzgeb. (3101 Abs. 2) aus 15000,00 = € 452,80 €
abzgl. Abgleich VVNr, 1003 & 1000 §15 RVG = - 232,00 €
abzgl. Abgleich VVNr, 3100 & 3101 §15 RVG = - 96,60 €
7002 Pauschale = 20,00 €
Zwischensumme = 2764,00 €
7008 USt. 19% aus 2764,00 = € 525,16 €
Summe 3289,16 €

Könnt Ihr mir helfen?
Ist die Rechnung korrekt?
Kann sie angefochten werden?
Darf eine Position nicht brechnet werden?..........

Jedenfalls Danke ich schon mal den Helfern im Forum.

LG

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru » 25.03.09, 19:22

Ich habe die Zahlen nicht überprüft, v. a. nicht die Kontrolle nach § 15 Abs. 3. Die Gebührenansätze sind jedoch richtig.

Wegen der Bedenken: Nicht vergessen, daß B sich weiterer nicht unerheblicher Ansprüche berühmte. Für deren Durchsetzung hätte er Kosten aufwenden müssen, deren Höhe weit über denen liegen, die er jetzt - trotz des Vergleiches mit den nicht anhängigen Ansprüchen - hat. :wink:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Tipse28
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Beitrag von Tipse28 » 25.03.09, 19:47

Kobayashi Maru hat geschrieben:Wegen der Bedenken: Nicht vergessen, daß B sich weiterer nicht unerheblicher Ansprüche berühmte. Für deren Durchsetzung hätte er Kosten aufwenden müssen, deren Höhe weit über denen liegen, die er jetzt - trotz des Vergleiches mit den nicht anhängigen Ansprüchen - hat. :wink:
Ich bin mir im Punkt Terminsgebühr nicht ganz sicher, da B nur den Ansprüchen von A widersprochen hat und selbst kein Verfahren anstrebte. Darf ich dann die Streitwertwerte addieren, auch wenn B keine Klage anstrebt?
Bei der Einigungsgebühr im nicht anhängigem Verfahren und der Verfahrensdifferenzgebühr bin ich mir auch nicht ganz sicher.

Herr B wollte die "nicht unerheblichen Ansprüche" nie Einklagen und somit keine weiteren Kosten gehabt.

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru » 25.03.09, 20:00

Tipse28 hat geschrieben:Ich bin mir im Punkt Terminsgebühr nicht ganz sicher, da B nur den Ansprüchen von A widersprochen hat und selbst kein Verfahren anstrebte. Darf ich dann die Streitwertwerte addieren, auch wenn B keine Klage anstrebt?
Richtig. Diesen Streitwert hatte ich übersehen. Die Terminsgebühr ist nur aus EUR 7.074,- angefallen.
Bei der Einigungsgebühr im nicht anhängigem Verfahren und der Verfahrensdifferenzgebühr bin ich mir auch nicht ganz sicher.
Die Abrechnung der Einigungsgebühr ist m. E. richtig. Offensichtlich hat der Vergleich ja einen Mehrwert. Dieser wird so abgerechnet, wie Du es gemacht hast. Daraus folgt dann die 0,8 Verfahrensgebühr.
Herr B wollte die "nicht unerheblichen Ansprüche" nie Einklagen und somit keine weiteren Kosten gehabt.
Du schriebst, daß B sich eine Klage vorbehalte, was ja wegen der Höhe der Gegenforderung auch nicht weit hergeholt ist. Insofern halte ich meine Argumentation für durchaus gerechtfertigt. Irgendwo muß der Vergleichsmehrwert ja auch herkommen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

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oha...

Beitrag von Tipse28 » 28.03.09, 10:55

Zuerst einmal vielen Dank an Kobayashi Maru.
Es scheint wohl nicht so einfach zu sein, da es keine weiteren Komentare gibt.

Herr B hat die Rechnung sofort beanstandet und sie zur Prüfung an seine RV gefaxt, die ihm wohl schon telefonisch mitteilte, dass diese nicht ganz korrekt ist aber noch einer genauen Prüfung bedarf.

Kann die RV, die übrigens keine Deckung für diesen Rechtsstreit gegeben hat, doch noch was an der Rechnung beanstanden?
Meiner Meinung nach ist sie zwar für Hern B hoch ausgefallen aber doch wohl korrekt.

Gruß

Milo
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Re: oha...

Beitrag von Milo » 28.03.09, 11:57

Tipse28 hat geschrieben:Zuerst einmal vielen Dank an Kobayashi Maru.
Es scheint wohl nicht so einfach zu sein, da es keine weiteren Komentare gibt.
Es gibt hier im Forum zu Gebührenfragen nie weitere Kommentare, wenn Kobayashi Maru gesprochen hat. Irgendwann hat jeder Instanzenzug sein Ende....
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru » 28.03.09, 21:33

:oops:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

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kein Zweifel....

Beitrag von Tipse28 » 31.03.09, 06:29

der Zug durch die Instanzen kann einem das Leben schon hart machen, denn nun gibt es folgende Aussage zu der Rechnung:

Ein Mehrwert ist durch die Streitwertfestsetzung entstanden, dieser ist aber 15000 minus 7000, also nur 8000

was bedeutet
1,3 aus 7000
0,8 aus 8000
maximal 1.3 aus 15000
genauso mit der EG

Zu der TG gibt es unterschiedliche Urteile, mal heißt es vereinfacht: Jeder Betrag, über den Gesprochen wurde zählt zur Berechnung der TG, andere schließen diese für nicht anhängige Forderungen aus.

Scheinbar wird diese Rechnung jetzt richtig kompliziert
Errare humanum est!

Lieben Gruß von der Tipse

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