Plichtanteil Anwaltskosten

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pocan
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Plichtanteil Anwaltskosten

Beitrag von pocan »

Anwaltskosten ?

A hat von B seinen Pflichtanteil über einen Anwalt angefordert.
Da nach einigen Wochen keine außergerichtliche Einigung zu erwarten war
wollte Anwalt A ein Gerichtsverfahren einleiten, was A aber, wegen der Kosten und der unklaren Rechtslage (Chancen lt. RA 50/50) in einer Urkunde ablehnte,
A bezahlt seinen Rechtsanwalt.
Nach 2 Wochen erhält A eine Rechnung von Anwalt B über 1000,00€.
Meine Fragen:
Muss A bezahlen, wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage.

Vielen Dank

Michael A. Schaffrath
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Re: Plichtanteil Anwaltskosten

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

So allgemein ist die Frage nicht zu beantworten.

Wie begründet denn der RA die Honorarforderung? Welche RVG-Gebühren führt er an? Was ist mit "A bezahlt den Anwalt" gemeint? In welcher Höhe und auf welcher Grundlage?
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

pocan
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Beitrag von pocan »

Begründung der Honorarfoderung:
Nachdem meine Beauftragung aufgrund der ungerechtfertigten Forderung ihrer Mandantschaft erforderlich wurde, hat ihr Mandant auch die hier enstanden Kosten zu tragen
Streitwert 15000,00€
RVG-Gebühren 1,3
Da A nicht gerichtlich vorgehen wollte, hat er die Rechnung bis zu diesem Zeitpunkt von seinem Anwalt beglichen

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Ach so, die Forderung kommt von Anwalt *B*, das hatte ich überlesen.

Nun, *wenn* die Forderung unberechtigt war, erscheint mir das nachvollziehbar. Sie würden ja auch nicht wollen, daß jemand von Ihnen etwas fordert, Sie nehmen sich einen Anwalt, die Gegenseite gibt auf und Sie bleiben auf Ihren Kosten sitzen, oder?
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

pocan
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Beitrag von pocan »

Danke für die Antwort,
das jeder zu seinem Geld kommen will ist mir schon klar.
Aber gibt es,(wie in diesem Fall beschrieben) eine gesetzliche Regelung aus dem dies ersichtlich ist

moro
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Beitrag von moro »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Nun, *wenn* die Forderung unberechtigt war, erscheint mir das nachvollziehbar.
Gemäß welcher Anspruchsgrundlage sollte der Anwalt des außergerichtlich in Anspruch genommenen (vermeintlichen) Schuldners einen Anspruch gegen den (vermeintlichen) Gläubiger haben?

Gruß,
moro

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru »

moro hat geschrieben:Gemäß welcher Anspruchsgrundlage sollte der Anwalt des außergerichtlich in Anspruch genommenen (vermeintlichen) Schuldners einen Anspruch gegen den (vermeintlichen) Gläubiger haben?
Ja, genau das ist die Frage. Wenn jemandem da etwas Schlaues einfällt, hätte ich gerne einen Tip... :wink:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Milo
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Beitrag von Milo »

Einzige Rechtsgrundlage ist die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Da der Vorsatz nicht beweisbar ist, kann sich Anwalt B die Gebühren nur von Mandant B holen.

Wobei es zur Zeit dauernd versucht wird, in Hinblick auf die Anrechnungsvorschrift bei der Verfahrensgebühr dem Gegner die Rechtsverteidigungskosten in Rechnung zu stellen. Ist aber juristischer Schwachfug....
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Seevetaler
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Beitrag von Seevetaler »

Dieses Thema ist vor längerer Zeit (ca. 1,5 Jahre?) mal diskutiert worden. Ich hatte da auch diese Konstellation aufgeworfen. Ich meine, dass einhellige Meinung war, dass es keine Anspruchsgrundlage gibt.

Folge: als in Anspruch genommener ist man in der Zwickmühle.
Man muss sich erst verklagen lassen, dann einen Anwalt aufsuchen.

a) man gewinnt als Beklagter: alles schick, die Kosten trägt der Kläger. Abgesichert ist das durch den Kostenfestsetzungsbeschluss.

b) man verliert als Beklagter: dann wäre es billiger gewesen, die Klage zu vermeiden, zB durch Zahlung.

Problem: ohne Anwalt weiß man oft nicht, ob man nun zahlen muss oder nicht.

Sagt der Anwalt außergerichtlich, dass die Gegenseite nicht mit ihrem Ansinnen durchkommt und wenn der vermeintliche Starter des Ganzen die Kosten nicht übernimmt, dann hat man also selber Kosten am Hals.

Ich habe da aber schon Anwaltsmeinungen gehört, die so argumentieren:

Durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme sei man gezwungen, sich zu verteidigen.
Wegen der Schadensminderungspflicht könne man sich auch schon außergerichtlich einen Rechtsanwalt nehmen. Würde man damit bis zum Gerichtsverfahren warten, wäre es für den "Starter" ja noch teurer.
Unter dem Gesichtspunkt Schadensersatz seien diese Kosten dann aber vom dem, der die Angelegenheit zu Unrecht anleiert, zu ersetzen.

Ich habe diese Konstellation noch nie selber durchgezogen, so dass ich nicht weiß, ob das in der Praxis von Erfolg gekrönt ist. Aber den Gegner würde ich auch anschreiben. Wenn der dann zahlt, ist ja auch alles schick.

moro
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Beitrag von moro »

Seevetaler hat geschrieben: Aber den Gegner würde ich auch anschreiben. Wenn der dann zahlt, ist ja auch alles schick.
Die nicht erfüllte Schadensminderungspflicht kann einen Anspruch reduzieren. Sie ist keine Anspruchsgrundlage.

Wenn ein Rechtsanwalt entgegen der ganz eindeutigen Rechtsprechung gegen eine anwaltlich nicht vertretene Partei (insoweit also möglicherweise anders als im Ausgangsfall) einen solchen Anspruch geltend macht, dann halte ich das für standeswidrig.

Gruß,
moro

Seevetaler
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Beitrag von Seevetaler »

Ist es denn ganz eindeutige Rechtsprechung, dass ein zu Unrecht in Anspruch genommener keinen Anspruch gegen denjenigen hat, der ursprünglich einen Anspruch anmeldete?

moro
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Beitrag von moro »

BGH NJW 2007, 1458-1460 (VI ZR 224/05 v. 12.12.2006):

Der Leitsatz lautet:

"Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten"

Der BGH führt dann aus, dass ein solcher Anspruch im Einzefall in Betracht kommen kann, wenn eine spezielle Anspruchsgrundlage wie c.i.c oder pFv gegeben ist. Falls nicht, gilt:

"Einen [generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt], kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht."

Gruß,
moro

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