vom Anwalt über den Tisch gezogen??

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jogi009
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vom Anwalt über den Tisch gezogen??

Beitrag von jogi009 »

Folgende hypothetische Frage:

Arbeitnehmer (AN) wird gekündigt und sucht sich Anwalt. Beim telefonischen Erstkontakt erklärt der AN er habe eine Rechtschutzversicherung.
Es folgt ein persönliches Treffen mit Anwalt, am Ende des Gespräches in dem das weitere Vorgehen festgelegt wurde, nennt Anwalt seine Bedingungen.
Er nimmt 350,-- Euro die Stunde, er rechnet was möglich ist mit der RV des AN ab aber Anwalt will 10% der Abfindung.
Nach einigen Telefonaten und Briefen sorgt der Anwalt für einen Aufhebungsvertrag mit dem AG des AN.

Jetzt die Abrechnung: Rechnung an RV durch den Anwalt nur ein geringer Betrag (Streitwert nicht der Wert der Abfindung), beim Stundensatz ist nicht mehr die Rede davon, dass dieser an die RV belastet wird, und die 10% der Abfindung sollen zzgl. MwSt. sein.

Da der Betrag den die RV bezahlt nur ca. 1% (!) der Abfindung ist (also ca. 10% der Anwaltskosten) fühlt sich der AN über den Tisch gezogen!

Dazu die Fragen: hat der AN Möglichkeiten gegen diese Berechnung vorzugehen
zweitens, laut Anwalt kann der AN die Anwaltskosten von der Steuer absetzen, ist das korrekt?

kdM
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Re: vom Anwalt über den Tisch gezogen??

Beitrag von kdM »

jogi009 hat geschrieben:Dazu die Fragen: hat der AN Möglichkeiten gegen diese Berechnung vorzugehen
Eine Frage, die sicher im Subforum "Anwaltsrecht/Anwaltshaftung" besser aufgehoben wäre.

jogi009 hat geschrieben:zweitens, laut Anwalt kann der AN die Anwaltskosten von der Steuer absetzen, ist das korrekt?
Eine Frage, die sicher im Subforum "Steuerrecht u. Steuerstrafrecht" besser aufgehoben wäre.
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Milo
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Re: vom Anwalt über den Tisch gezogen??

Beitrag von Milo »

jogi009 hat geschrieben: nennt Anwalt seine Bedingungen.
Er nimmt 350,-- Euro die Stunde, er rechnet was möglich ist mit der RV des AN ab aber Anwalt will 10% der Abfindung
Wurde das denn schriftlich vereinbart?
§ 3a RVG Vergütungsvereinbarung
(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. [...]
(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; [...]
jogi009 hat geschrieben: Da der Betrag den die RV bezahlt nur ca. 1% (!) der Abfindung ist (also ca. 10% der Anwaltskosten) fühlt sich der AN über den Tisch gezogen!
Bei einer Kündigungsschutzklage beträgt der Streitwert 3 Bruttogehälter. Sowohl bei den Gebühren des Anwalts als auch bei der Erstattung durch die Rechtschutzversicherung spielt die Höhe der Abfindung keine Rolle.

Ausnahme: Das hier angesprochene Erfolgshonorar von 10 % der Abfindung:
§ 4a RVG Erfolgshonorar
(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.
(2) Die Vereinbarung muss enthalten:
1.die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie
2.die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.
(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.
Ob die hier getroffene Gebührenvereinbarung u.U. nichtig, sittenwidrig oder anpassungspflichtig ist, lässt sich ohne genauere Prüfung wohl nicht sagen. Man muss sehen,was schriftlich vereinbart wurde oder ob mangelhafte Aufklärung zu den Gebühren dazu geführt hat. Dies wird wohl im Zweifel nur ein anderer Anwalt klären können. Man muss sich ja für diese Frage nicht unbedingt einen Nobelanwalt nehmen:
Deutsche Rechtsanwälte verlangen im Schnitt einen Stundensatz von 180 Euro für ihre Beratungen. Der Preis für eine Stunde anwaltlicher Tätigkeit variiert allerdings stark. Ein großes Preisgefälle besteht zwischen Großstadt und ländlicher Region ebenso wie zwischen West- und Ostdeutschland. So verlangt ein Anwalt im Westen einen festen Stundensatz von 187 Euro, sein Kollege im Osten dagegen nur 133 Euro. Rechtsanwälte aus Großkanzleien berechnen deutlich mehr als Einzelanwälte. Diese One-Man-Shows stellen mit 114 Euro den niedrigsten festen Stundensatz in Rechnung. Kleine Sozietäten mit bis zu fünf Anwälten nehmen im Schnitt 177 Euro als festes Stundenhonorar. Eine Sozietät mit bis zu 20 Anwälten verlangt 222 Euro, bei noch größeren Kanzleien müssen Mandanten 289 Euro pro Stunde berappen. Ebenfalls preissteigernd wirken sich ein höheres Alter des Anwalts, mehr Berufserfahrung und ein Fachanwaltstitel aus.

Quelle: Soldan-Institut für Anwaltmanagement, Essen. Befragung von 1.000
Rechtsanwälten
.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

jogi009
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Beitrag von jogi009 »

Hallo Milo, hallo kdM,

besten Dank für die Hilfestellung.....

Es gibt keine schriftlichen Vereinbarungen. Allerdings ist dem AN aufgefallen, dass der Anwalt bei Fragen per eMail bzgl. der Abrechung (die 10% Beteiligung oder den Stundensatz ) schriftlich geantwortet hat....sondern immer nur telefonisch.

Auch wurde dem AN nicht mitgeteilt, dass der Streitwert bei Kündigungschutzklagen auf drei Monatsgehälter begrenzt ist. Das sind weitere Gründe dafür, dass sich AN ziemlich verunsichert fühlt.

Milo
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Beitrag von Milo »

Dann kann der Mandant ja seinen Anwalt mal interessehalber fragen, wie hoch die Gebühren nach RVG gewesen wären.... :twisted:

Die drei Monatsgehälter sind übrigens für den Kündigungsschutzantrag gegen eine Kündigung im gerichtlichen Verfahren. Sonstige Ansprüche erhöhen den Gegenstandswert. Wenn z.B. noch rückständiges Gehalt, Urlaub, Arbeitszeugnis im Raum stehen, erhöht sich der Gegenstandswert.

Der Anwalt muss übrigens darauf hinweisen, dass sich die gesetzlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.

Aber wenn der Mandant rechtschutzversichert ist, sollte er doch einfach mal seine Versicherung anrufen. Es soll einzelne Rechtschutzversicherungen geben, bei denen vereinzelt Sachbearbeiter beschäftigt waren, die beim Stöbern in der Buchhandlung zufällig mal in der Nähe eines RVG-Kommentars gestanden sind... sowas färbt ab.

Zu RSV muss man zwei Dinge wissen:

1.) Oft geben die gerne am Telefon Auskunft, bevor sich der Kunde auf Kosten der Versicherung die Auskunft beim Anwalt holt.

2.) Die Sachbearbeiter betreiben das Kürzen von Anwaltsgebühren als Leistungssport :twisted:
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

jogi009
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Beitrag von jogi009 »

Hallo Milo,

besten Dank für die Infos..... Sicher können auch Themen wie Firmenwagen, Tantiemen usw. den Gegenstandswert erhöhen?!

Werde mal die RSV anrufen und den Fall mit denen besprechen, mal schauen was mir da gesagt wird...

Grüße
Jogi009

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