AGB vom RA prüfen, wer haftet bei Fehlern

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tomtomS
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AGB vom RA prüfen, wer haftet bei Fehlern

Beitrag von tomtomS »

Hallo !

Ich habe mal eine grundsätzliche Frage. Wenn man seine AGB von einem Anwalt prüfen lässt, sollten die ja eigentlich danach OK sein. Was passiert aber, wenn der Anwalt einen Fehler gemacht hat und man wird abgemahnt ? Hafte ich oder der Anwalt ?

Was passiert, wenn man abgemahnt wird und der Anwalt nicht mehr arbeitet oder Pleite ist ?

Weiterhin würde mich folgendes interessieren. Man hört ja viel über Abmahnungen. Wenn ein Unternehmen ein anderes abmahnt über einen Anwalt, bleibt das Unternehmen dann eigentlich anonym bzw. bekommt das Unternehmen was abmahnt dann auch Geld ? Oder ist es nur um deinen Konkurrenten zu schaden ?

Danke für eure Hilfe ...

Milo
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Beitrag von Milo »

1.) Wenn der Anwalt die AGB prüft, dann haftet er natürlich, wenn sie nach Lage des Gesetzes und der Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Prüfung fehlerhaft sind.

Man kann natürlich nicht der Gegenseite mitteilen, dass sie sich an den Anwalt halten soll. Nach außen hin haftet natürlich zunächst der Verwender der AGB. Aber er kann beim Anwalt Regress nehmen.

2.) Jeder Anwalt muss mindestens mit 250.000 € gegen Fehler versichert sein. Ob er arbeitet oder nicht, spielt keine Rolle. Er haftet als Person, nicht als zugelassener Rechtsanwalt. Wenn er natürlich Pleite ist und seine Versicherung nicht benennen will oder seine Zulassung kurz nach der AGB-Prüfung wegen Nichtzahlung seiner Versicherungsbeiträge verliert.... könnte der Mandant es schwer haben....

3.)
a) Das Unternehmen muss den Anwalt bevollmächtigen. Diese Vollmacht muss dem Abgemahnten vorgelegt werden. Im Wesentlichen dürfen nur direkte Konkurrenten und Verbaucherschutzvereine abmahnen. Selbstverständlich muss der abmahnende Anwalt die Abmahnberechtigung nachweisen durch Benennung des eigenen Auftraggebers.

b) Das Unternehmen bekommt durch die Abmahnung zunächst offiziell kein Geld. Nur wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe abgibt und dann wieder einen entsprechenden Verstoß begeht, erhält das Unternehmen die Vertragsstrafe. Ansonsten wird das Unternehmen nur von den Kosten des Anwalts freigestellt. Es halten sich aber hartnäckig die bösartigen Gerüchte, dass ein oder zwei Abmahnanwälte den Auftraggebern Provisionen oder Vergüstigungen angeboten haben sollen für die Möglichkeit der Serienabmahnung. Vermutlich werden derartige Gerüchte böswillig von Anwaltshassern gestreut.... :twisted:

c) Eine Abmahnung hat selbstverständlich nie den Sinn, dem Konkurrenten zu schaden. Eine Abmahnung mit diesem Sinn wäre nämlich unzulässig, selbst wenn die Vorwürfe ansonsten begründet wären. Die Abmahnung hat lediglich den Sinn, den Wettbewerb fair zu gestalten, indem dem Konkurrenten die Möglichkeit genommen wird, sich durch die Mißachtung von Rechtsvorschriften einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Schließlich birgt die Abmahnung enorme wirtschaftliche Risiken für den Abmahner. Er muss seinen Anwalt bezahlen und weiss nicht, ob er das Geld vom Abgemahnten zurück erhält.

(gilt natürlich nicht für die 1 ode 2 angeblichen schwarzen Schafe. Die kassieren angeblich die Gebühren nicht im dem Fall vom Auftraggeber, dass der Abgemahnte nicht zahlt)
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Milo hat geschrieben:1.) Wenn der Anwalt die AGB prüft, dann haftet er natürlich, wenn sie nach Lage des Gesetzes und der Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Prüfung fehlerhaft sind.
Wenn nichts vertraglich vereinbart wurde, wie lange läuft die Haftung ? Wenn zum Beispiel der Anwalt die AGB erstellt hat im Januar 2008 und sich zwischenzeitlich einiges verändert hat und der HP-Betreiber daraufhin im Februar 2009 abgemahnt wird, wie sieht es da aus ? Man kann ja vom RA nicht verlangen, dass er "ständig und fortlaufend" die AGB eines Mandanten "aktuell" hält, ohne das dies vereinbart wäre. . LG Phönix

questionable content
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Beitrag von questionable content »

Es ist eine Haftungskette.

Der Verwender der AGB haftet den Verletzten bzw. denjenigen, die zum Vorgehen gegen die fehlerhaften AGB berechtigt sind.

Der Anwalt haftet wiederum dem Auftraggeber (und in besonderen Fällen zusätzlich noch anderen Personen, die durch sein Tätigwerden erkennbar geschützt werden sollten).

Ist der Anwalt insolvent oder die Verjährungsfrist abgelaufen, so wird deshalb regelmäßig der Verwender auf seinen Rechtskosten sitzen bleiben. Gibt der Anwalt nur seine Kanzlei auf oder löst die Gesellschaft, die die Kanzlei getragen hat, auf, so haftet er bzw, die Teilheber der Gesellschaft oder die Gesellschaft in Auflösung (je nachdem - Detailfrage) auch danach noch bis zum Ablauf der Verjährung. Genau genommen kann man evtl. auch nach Verjährung manchmal noch etwas machen, da die zivilrechtliche Verjährung nur eine Einrede ist. Das nun näher verständlich zu erläutern wird mir aber zu viel, da es recht unwahrscheinlich erscheint, dass das hier zutrifft..

Der erstellende Anwalt haftet aber nur für Rechts*fehler* seinerseits bei Erstellung wenn keine weitere Betreuung vereinbart wurde.

Bedeutet z.B., dass jede nachträgliche Rechtsänderung, z.B. durch Änderung der Rechtsprechung/neue Urteile üblicherweise KEINEN Fehler seinerseits darstellt (oder nur in Verbindung mit besonderen Umständen) und er dafür regelmäßig nicht haftet. Oft wird in Begleitschreiben bei unklaren Rechtssituationen hinsichtlich einzelner Klauseln auch auf das Rechtsrisiko hingewiesen (allerdings mehr bei komplexen AGB für größere Unternehmn/Verbände wo sich das Ausloten der rechtlichen Grauzonen lohnt).

Mit anderen Worten:

Mit dem einmaligen Auftrag zur Erstellung eines Satzes an aktuellen AGB ist es nicht seltenst einmal getan.

Verwenderfreundliche AGB dienen ja gerade dazu, das rechtlich Optimale für den Verwender zu vereinbaren oder mit anderen Worten: die Rechtspositionen des Vertragspartners so weit einzuschränken, wie per AGB gerade noch eben so rechtlich zulässig und wirksam.

Dummerweise ist die genaue Grenze aber unter ständiger Entwicklung und die Obergerichte entscheiden in wesentlichen Punkten in den letzten Jahren in massivem Umfang neue Fragen oder entscheiden alte Rechtsfragen neu.

Deshalb muss man gute AGB als dynamische Regelungen begreifen, die ständig überwacht und angepasst werden müssen.

Und exakt deshalb biete die meisten einschlägig spezialisierten Kanzleien meist statt einer Einmal-AGB auch noch die Betreuung in. Was oft genug aber nicht wahrgenommen wird, "weils ja extra kostet" oder unerfahrene Verwender gar nicht verstehen, warum man so etwas brauchen könnte.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

Milo
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Beitrag von Milo »

questionable content hat geschrieben: Und exakt deshalb biete die meisten einschlägig spezialisierten Kanzleien meist statt einer Einmal-AGB auch noch die Betreuung in. Was oft genug aber nicht wahrgenommen wird, "weils ja extra kostet" oder unerfahrene Verwender gar nicht verstehen, warum man so etwas brauchen könnte.
Wobei der unerfahrene Verwender meistens bereits bei den Gebühren für die Einmal-AGB kalte Füße bekommt, weil er nicht verstehen will, dass bei der Vielzahl aktueller Entscheidungen sowie der unüberschaubaren Haftungsrisiken (nicht nur wg. Abmahnungen, sondern auch wg. verlorener Prozesse gegen Kunden) eine AGB-Prüfung halt nicht für nen 3-stelligen Betrag erfolgen kann und daher oft nur bei der Konkurrenz abgeschrieben wird, in der Hoffnung, da hätte ein Anwalt rüber geschaut....
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Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Habe verstanden. Danke für die hinreichende und ausführliche Antwort. Da bleibt keine Frage offen. Man kann zusammenfassend also sagen: "Stichtag" der Erstellung der AGB durch RA ist für ihn massgeblich, wenn es um Regressnahme geht".....und es empfiehlt sich, mit dem RA seines Vertrauens eine Art Dauerauftrag zu vereinbaren, dass er die AGB immer auf dem (für das Unternehmen zugeschnittenen) neuesten Stand hält.
LG Phönix

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