Wie lange Zeit für Widerspruchsbegründung?

Moderator: FDR-Team

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Kommu
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Wie lange Zeit für Widerspruchsbegründung?

Beitrag von Kommu »

Hallo,

nach vielen Jahren Problemen mit der Krankenkasse habe ich nun einen Anwalt für Sozialrecht eingeschaltet.

Aber ich bin nicht ganz zufrieden.
Seit über 5 Wochen hat er die Begründung für einen Widerspruch noch nicht geschrieben, also wird der Widerspruch auch nicht weiterbearbeitet.
Die Fristen bis jetzt sind eingehalten worden.

Wird über Beratungshilfeschein abgerechnet.
Kann dies der Grund für die langsame Arbeit sein?

Was kann ich tun?

Problem ist, es laufen mehrere Verfahren über den gleichen Anwalt.

Danke
Kommu

Milo
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Beitrag von Milo »

5 Wochen sind im Sozialrecht keine Zeit. Entweder es läuft über einstweiligen Rechtschutz, weil z.B. der Betroffene ohne einen Cent für Essen und Miete da steht, oder es dauert. Man muss sich einfach vor Augen halten, dass manche Sozialgerichte zur Zeit noch Klagen aus dem Jahr 2007 abarbeiten.

Es ist also noch im Bereich des Üblichen für eine normale Kanzlei - und das sage ich nicht nur, weil ich heute eine Klage begründet habe, die ich im Dezember beim Sozialgericht eingereicht habe.... :twisted:
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Kommu
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Beitrag von Kommu »

Mein Problem ist, daß der Widerspruch von der Krankenkasse nicht weiterbearbeitet wird, und ich die Leistungen aber dringend brauche (Behandlungspflege).

Der Anwalt ruft generell nicht zurück, hat auch keine Angestellten, manchmal ist er für einige Tage krank.

Was kann ich tun - wie lange darf er sich Zeit lassen?


Kommu

Milo
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Beitrag von Milo »

Im Sozialrecht hat man mehrheitlich Beratungshilfemandanten. Bei jedem Widerspruch, der erfolglos bleibt, verdient der RA 80,- €. Der durchschnittliche Stundensatz von Anwälten liegt bei 180,- €. Das heisst, nach 25 Minuten schafft der Anwalt auf eigenes Erfolgsrisiko. Bei Erfolg erhält er ca. 240,- € netto. Dafür arbeiten Anwälte, die auf Stundenhonorarvereinbarung abrechnen, 1,5 Stunden. Wenn er jetzt mit den erfolgreichen Widersprüchen die erfolglosen, bei denen er schon im Erstgespräch ins Minus geht, ausgleichen will, könnte man fast schon Verständnis entwickleln, wenn er Rückrufe vermeidet.

Man sollte halt bei Beratungshilfe noch eine Sache bedenken, bevor man seinem Anwalt mangelnden Service vorwirft:

Jeder Vermieter kann für seine Wohnung vom Hartz-4-Empfänger die gleiche Miete verlangen wie vom Top-Mananger. Jeder städtische Gasversorger verlangt vom Hartz-4-Empfänger die gleichen Gebühren wie von allen anderen. Gleiches gilt für Strom- und Mobilfunkanbieter. Nur der Anwalt wird gezwungen, für einen Bruchteil der üblichen Gebühren zu arbeiten. Dafür erhält er aber keinen Ausgleich von der Staatskasse, sondern darf noch bei jeder zweiten Beratungshilfeabrechnung mit dem Rechtspfleger um sein Geld streiten.


Aber zur Grundfrage:

Grundsätzlich besteht im Sozialrecht Amtsermittlungsgrundsatz. Das heisst, eine Begründung ist eigentlich gar nicht zwingend erforderlich. Sie ist natürlich sachdienlich, da ohne Begründung eine Entscheidung nach Aktenlage erfolgt, die in vielen Fällen der ursprünglichen Auffassung der Behörde folgt.

Wenn man mit der Bearbeitungszeit unzufrieden ist, kann man das gleiche machen wie bei der Waschmaschinenreparatur und der Autobestellung. Man stellt dem anderen eine Frist und droht die Vertragskündigung an.

Nach Ablauf der Frist wirbt man beim Amtgericht für Verständnis und bittet um einen neuen Beratungshilfeschein für den nächsten Anwalt. Sofern es keinen neuen Schein gibt, kann man beim anderen Sozialrechtler die gesetzlichen Gebühren berappen und einen dritten Anwalt beauftragen, Regressansprüche in Höhe der dort bezahlten Gebühren beim ersten Anwalt zu prüfen. Wenn die Bearbeitungszeit unangemessen lange war, könnte man ne Chance haben. Wenn der zweite Anwalt natürlich obsiegt, hat der erste keine Sorgen.

Man sollte übrigens nie aufs Geld warten bei einem Widerspruchsverfahren. Oft sind die Behörden erstaunlich stur und es läuft ins Klageverfahren. Unser örtliches Sozialgericht terminiert im Moment noch Klagen aus 2007.
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Kommu
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Beitrag von Kommu »

Vielen Dank für diese informierenden Erklärungen.

Aber er selbst hat doch diese Beratungsscheine empfohlen.....ich hätte das ja gar nicht gewußt, aber ihn natürlich auch selbst nicht bezahlen können :?

Aber was wäre eine angemessene Frist?

Und warum sagt er immer, er machts?

Warum sagt er nicht ehrlich, daß es noch dauert.

Ich verlasse mich halt auf ihn - und habe mir Hilfe versprochen......

Und wenn ich nun selbst versuche den Widerruf zu formulieren?

Kommu

Milo
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Beitrag von Milo »

Kommu hat geschrieben:Aber er selbst hat doch diese Beratungsscheine empfohlen.....ich hätte das ja gar nicht gewußt, aber ihn natürlich auch selbst nicht bezahlen können :?
Weil es ein ehrlicher Anwalt ist, der seiner Hinweispflicht gewissenhaft nachkommt. Wenn man etwas in diesem Unterforum stöbert, wird man feststellen, dass es sehr viele Anwälte gibt, die solche Möglichkeiten verschweigen oder gar - gesetzwidrig - zur Beratungshilfe noch einen Zuschlag fordern.
Aber was wäre eine angemessene Frist?
Das obliegt dem Mandanten, wie lange er zu warten bereit ist. Ich habe bereits geschrieben, dass aus meiner Sicht im Sozialrecht 5 Wochen keine Zeit sind. Es mag junge Berufseinsteiger geben, die wenig Mandate haben und schneller sind, aber auch renomierte Anwälte in größeren Kanzleien, denen die Kollegen wirtschaftlich und das Personal organisatorisch den Rücken freihaltenund die deswegen solche Sachen binnen weniger Wochen bearbeiten. Es gibt da auch keine starre Vorgabe und beim Anwalt ist es wie beim Arzt: Auch wenn man einen Termin hat, kanns länger dauern, wenn ein Notfall dazwischen kommt.
Und wenn ich nun selbst versuche den Widerruf zu formulieren?
Kommu
Dann wird der Anwalt vermutlich das Mandat kündigen und das Problem hat sich erledigt....
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Kommu
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Beitrag von Kommu »

Nun, aber ich verstehe immer noch nicht, warum er sagt, er schreibt den Widerspruch und tut dies dann doch nicht.
Warum ist er nicht ehrlich, denn diese finanziellen Geschichten sind ja durchaus nachvollziehbar.

Ich weiß einfach nicht weiter....
und das Arbeitsamt sitzt mir im Nacken, aber ohne diese Behandlungspflege, um die es geht, kann ich nicht die Angebote wahrnehmen.

Kommu

Kommu
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Beitrag von Kommu »

Mir ist gerade eingefallen, daß der Anwalt beim Beratungsgespräch gesagt hat, er verdient an diesem Fall 80€ über Beratungshilfe :evil:
Hatte er nie vor tätig zu werden ???

Wenn ich ihm das Mandat entziehe, muß ich das dem Amtsgericht mitteilen?
Kommen dann irgendwelche Kosten auf mich zu?

Kommu

Milo
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Beitrag von Milo »

um diese unglaubliche Summe von 80 € einheimsen und das Schild "wegen Reichtum geschlossen" an die Kanzleitür nageln zu können, muss er aber erst im Widerspruchsverfahren tätig werden. Ansonsten bleibt es bei der Beratung. Da kriegt er nur 40 €....

Übrigens vertreten erste Amtsgerichte die Auffassung, dass die Beratungshilfe nicht unbedingt eine Tätigkeit des Anwalts nach außen umfasst, sondern dass ein Umreißen der Rechtslage und Tipps für das Verfassen des Widerspruchs sowie ggfs. noch "Formulierungshilfen" ausreichend sein können.

Je nach Amtsgericht darf also der Anwalt, sofern er hinterher über Beratungshilfe abrechnet, sogar noch mit dem Rechtspfleger streiten, ob er 40 oder 80 € bekommt.

Wenn das Mandat gekündigt wird, rechnet der Anwalt seine bisherige Tätigkeit über die Beratungshilfe ab. Einen neuen Schein gibt es nur in sehr, sehr seltenen Fällen bei sehr, sehr sozialen Rechtspflegern.

Kosten gibt es nur beim nächsten Anwalt, der sich dann mangels Beratungshilfe die gesetzlichen Gebühren (ca. 260,- € zzgl Ust.) vom Mandanten zahlen lässt.
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Kommu
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Beitrag von Kommu »

Nun, er ist ja tätig geworden.
Er hat sich die Unterlagen schicken lassen und Widerspruch eingelegt, mit dem Zusatz, daß die Begründung folgt.....

Vielen Dank für die Erklärungen.

Kommu

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