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Ombudsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant

Verfasst: 23.04.09, 19:33
von Holzschuher
...wurde heute im Bundestag beschlossen.

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 23.04.09:
Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.

"Rechtsuchende können künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beilegen, ohne die Gerichte anrufen zu müssen. Die neue Schlichtungsstelle erlaubt eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwalt und Mandant, die den Rechtssuchenden zudem nichts kostet. Anders als bei den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern darf die Person des Schlichters nicht aus den Reihen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kommen. Dadurch stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Anwaltschaft. Mit der neuen, bundesweiten Schlichtungsstelle tragen wir erheblich zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen und damit auch zur Gerichtsentlastung bei", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Vorbild anderer erfolgreicher "Ombudsstellen" wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft soll bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt werden. Ihre Unabhängigkeit von der Anwaltschaft wird durch die gesetzlichen Anforderungen an die Person des Schlichters und durch die vorgeschriebene Beteiligung eines Beirats sichergestellt. Dem Beirat, der bei der Ernennung des Schlichters und dem Erlass der Schlichtungsordnung mitwirkt, müssen neben Vertretern der Rechtsanwaltschaft mindestens paritätisch auch Vertreter der Verbraucherverbände und anderer Einrichtungen (Verbände der Wirtschaft, des Handwerks oder der Versicherungen) angehören.

Der Tätigkeitsbereich der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wird sich auf alle zivil-rechtlichen Streitigkeiten wie beispielsweise über die Höhe der Anwaltsvergütung (Honorarstreitigkeiten) oder über Haftungsansprüche des Mandanten gegen den Anwalt (Anwaltshaftung) erstrecken.

Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren, dessen Durchführung sowohl der Rechtsanwalt als auch der Mandant beantragen können, ist für beide Seiten freiwillig.

Die neue Schlichtungsstelle ergänzt die bestehenden lokalen Schlichtungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern und eröffnet den Mandanten die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft unabhängige Institution überprüfen zu lassen, ohne sogleich den Rechtsweg beschreiten zu müssen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll zum 1. September 2009 in Kraft treten.

Verfasst: 23.04.09, 19:55
von Milo
eröffnet den Mandanten die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft unabhängige Institution überprüfen zu lassen, ohne sogleich den Rechtsweg beschreiten zu müssen.
und
Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren, dessen Durchführung sowohl der Rechtsanwalt als auch der Mandant beantragen können, ist für beide Seiten freiwillig
widerspricht sich in meinen Augen.

Außerdem stellt sich die Frage, wer die Rolle des Schlichters übernimmt? Schließlich sollte der juristisch gebildet genug sein, um Gebühren und Fallbearbeitung zu überschauen.

Aber gut, dann gebe ich halt in Zukunft meinen Ex-Mandanten , die entweder meine Rechnung nicht bezahlen oder meine Arbeit als Pfusch kritisieren, die Möglichkeit, meine Zeit weiterhin in Anspruch zu nehmen, ohne hierfür hinterher die Kosten übernehmen zu müssen. :twisted:

Verfasst: 24.04.09, 01:50
von Phönix3
Eine sehr gute Idee und Möglichkeit, Gerichte zu entlasten und dafür Sorge zu tragen, dass "jeder" zu seinem Recht dennoch kommt und dies auch noch zeitnah. Die "Freiwilligkeit" sehe ich kritisch, weil zu einer "Schlichtung oder einem Vergleich u.ä." immer zwei gehören. Spielt der eine nicht mit, bleibt doch wieder nur der gerichtliche Weg :cry: Es müsste so sein, daß ein Schlichtungsantrag von einer Seite her ausreichend ist, um beide Parteien vor den "Schlichter" zu zitieren, was allerdings wieder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bedeuten würde. Dennoch begrüsse ich diese Entscheidung, wenn sie auch neue Fragen aufwirft, sie doch wohl in den meisten Fällen Klärung bringt und ihren Sinn erfüllt. LG Phönix

Verfasst: 24.04.09, 12:32
von Michael A. Schaffrath
Wenn Schlichtung nicht freiwillig wäre, würde hier IMO eine parallele Gerichtsbarkeit aufgebaut. (Denn nur das Erscheinen verpflichtend zu machen, würde effektiv ja nichts bringen - außer den Schlichtungsunwilligen etwas zu pieksen -, dann müßte man auch eine Unterwerfung unter das Verfahren an sich verpflichtend machen.)

Verfasst: 24.04.09, 18:26
von Phönix3
Dein Einwand in Ehren. Ich sehe das aber nicht als "parallele Gerichtsbarkeit", sondern als "Vorstufe zur Gerichtsbarkeit". Und zur Generalisierung für alle Arten von G-Verfahren sehe ich keine Grundlage gegeben. LG Phönix

Verfasst: 24.04.09, 23:51
von I-user
Milo hat geschrieben:
eröffnet den Mandanten die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft unabhängige Institution überprüfen zu lassen, ohne sogleich den Rechtsweg beschreiten zu müssen.
und
Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren, dessen Durchführung sowohl der Rechtsanwalt als auch der Mandant beantragen können, ist für beide Seiten freiwillig
widerspricht sich in meinen Augen.
Warum? Ich kann mich doch als Mandant zurzeit an die RA-Kammer wenden, um meine Ansprüche bzw. Verbindlichkeiten gegenüber dem Anwalt überprüfen zu lassen. Außerdem kann ich zu einem anderen Anwalt gehen und mich von ihm zu der Angelegenheit beraten lassen. Muss dann mein EX-Rechtsanwalt zwingend mitmachen?

Verfasst: 25.04.09, 00:13
von Holzschuher
Hallo,
I-user hat geschrieben:Ich kann mich doch als Mandant zurzeit an die RA-Kammer wenden, um meine Ansprüche bzw. Verbindlichkeiten gegenüber dem Anwalt überprüfen zu lassen.
Nein, nicht überall!?
I-user hat geschrieben:Außerdem kann ich zu einem anderen Anwalt gehen und mich von ihm zu der Angelegenheit beraten lassen.
Nein, dann ist es ja schon im Streit!?
I-user hat geschrieben:Muss dann mein EX-Rechtsanwalt zwingend mitmachen?
Das muss er heute nicht und auch nicht ab 01.09.2009!?

Verfasst: 25.04.09, 10:24
von I-user
Holzschuher hat geschrieben:
I-user hat geschrieben:Außerdem kann ich zu einem anderen Anwalt gehen und mich von ihm zu der Angelegenheit beraten lassen.
Nein, dann ist es ja schon im Streit!?
Kann ich mir nicht vorstellen. Ich darf mich doch rechtlich beraten lassen und erst dann entscheiden, ob ich mit meinem EX-RA streiten will? :?

Verfasst: 25.04.09, 11:11
von Milo
Ja, schon. Nur die Beratung beim Anwalt kostet den Ex-Anwalt keine Zeit. Das Schlichtungsverfahren mit Ladung, Stellungnahme, Termin schon.

Ich stelle mir nur mit Schrecken vor, wenn all die TE hier im Unterforum, die sich über die Höhe der Anwaltsgebühren mokieren und sich selbige dann von uns hier (oft) auf den Cent genau nachrechnen lassen, in Zukunft ihren Anwalt vor den Schlichter zerren wollen.... :twisted:

Verfasst: 25.04.09, 11:34
von I-user
Milo hat geschrieben:Ja, schon. Nur die Beratung beim Anwalt kostet den Ex-Anwalt keine Zeit. Das Schlichtungsverfahren mit Ladung, Stellungnahme, Termin schon.
Aber die Schlichtungsstelle kann die Ansprüche auch ohne Mitwirkung des EX-Rechtsanwaltes überprüfen, oder? Sie kann dann nur nicht schlichten :wink:.

Verfasst: 25.04.09, 15:56
von Milo
ich denke nicht, dass die Schlichtungsstelle die Rechnung einseitig überprüft. Dann wäre sie nämlich keine neutrale Schlichtungsstelle mehr, sondern eine Verbraucherrechtsberatungsstelle....

Verfasst: 25.04.09, 17:26
von Mike R.
Jedoch wird die Schlichtungsstelle im Vorfeld den Sachverhalt prüfen und somit schon Em- oder Befindlichkeiten von konkreten Sachverhalten trennen können.

Verfasst: 25.04.09, 22:05
von I-user
Milo hat geschrieben:ich denke nicht, dass die Schlichtungsstelle die Rechnung einseitig überprüft. Dann wäre sie nämlich keine neutrale Schlichtungsstelle mehr, sondern eine Verbraucherrechtsberatungsstelle....
Vielleicht. Mit dem Unterschied, dass sich auch Rechtsanwälte an sie wenden können. Nur werden die das vermutlich nicht machen, um sich rechtlich beraten zu lassen :wink:, sondern nur wenn sie ihren Ex-Mandanten ein Schlichtungsverfahren anbieten wollen. Wenn der Ex-Mandant nicht mitmacht, zeigt er sich unkooperativ und mindert dadurch evtl. seine Chancen im Gerichtsverfahren.