Mitteilungspflicht Prozesskostenerstattung

Moderator: FDR-Team

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j00ls
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Mitteilungspflicht Prozesskostenerstattung

Beitrag von j00ls »

Hallo! Ich habe mal wieder eine kleine Frage...

Person A, Studentin ohne Festes Einkommen wendet sich wegen einer Klage gegen sie an einen Rechtsanwalt. Da A kaum über Mittel verfügt schlägt Anwalt vor Prozesskostenerstattung zu beantragen und meint das diese auch aufgrund der Lage (A hat kein Geld/ Einkommen) "sicher auch bewilligt werden wird".

Der Prozess kommt ins Laufen und zieht sich eine ganze Weile lang hin. Währenddessen wird die Prozesskostenerstattung jedoch abgelehnt wovon Anwalt Person A zu keiner Zeit in Kenntnis setzt und den Prozess forführt und verliert.

Person A ist überzeugt davon das sie den Prozess nicht aufgegriffen / fortgeführt hätte wenn sie gewusst hätte das die Kosten nicht bzw. nicht mehr getragen werden.

Liegt ein Fehlverhalten von seiten des Anwalts vor? Ist der Anwalt verpflichtet das verweigern der Prouzesskostenerstattung mitzuteilen? Hätten sich die Kosten großartig verändert wenn der Prozess abgebrochen worden wäre?

Herzog, Jörg
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Beitrag von Herzog, Jörg »

Der RA wäre verpflichtet gewesen, seine Mandantin A über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) in Kenntnis zu setzen. Die Unterrichtungspflicht ergibt sich aus § 11 der Berufsordnung. A ist allerdings verklagt worden, sie hatte den Prozessverlauf grundsätzlich nicht in der Hand. Hätte A allerdings frühzeitig ein Anerkenntnis erklärt, wären ihr die Gerichtskosten zum Teil und ihre eigenen Rechtsanwaltskosten sowie möglicherweise ein Teil der gegnerischen RA-Kosten erspart geblieben. Näheres kann nur gesagt werden, wenn man den ganzen Fall kennt. Die A kann sich an die Rechtsanwaltskammer wenden und dort den Fall prüfen lassen. Möglicherweise hat sich der RA von A schadenersatzpflichtig gemacht, so dass dieser einen Teil der Kosten selbst übernehmen muss. Der RA von A ist vermögensschadenhaftpflichtversichert, so dass seine Versicherung ggf. einspringt und den Schaden abzüglich der Selbstbeteiligung des RA reguliert.

j00ls
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Beitrag von j00ls »

Hi, Vielen Dank!

Milo
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Beitrag von Milo »

In vielen Bundesländern interessiert die Kammer solche Probleme nicht, so dass diese der falsche Ansprechpartner ist.

PKH hängt von den Faktoren wirtschaftliche Verhältnisse und Erfolgsaussichten ab.
Sofern die wirtschaftlichen Vorraussetzungen hier (Student ohne Einkommen) egeben waren, müsste die PKH mangels Erfolgsaussichten abgelehnt worden sein. Somit müsste zunächst mal sichergestellt sein, dass der Anwalt die mangelnden Erfolgsaussichten an Hand der Klage und dem Vortrag der Mandantin im ersten Gespräch erkennen musste. Nur dann hätte man u.U. durch ein sofortiges Anerkenntnis (sofern die sonstigen Voraussetzungen vorgelegen hätten) erheblich Kosten sparen können. Bei einem späteren Anerkenntnis ermäßigen sich die Kosten des Klägeranwalts nicht. Er bekommt auch bei einem Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung die Terminsgebühr. Es fallen dann lediglich 2 Gerichtsgebühren weg. Der eigene Anwalt hätte bei Erklärung des Anerkenntnisses durch ihn ebenfalls die vollen 2,5 Gebühren verlangen müssen. Eine Mandatierung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung ist auf Beklagtenseite meines Erachtens nicht möglich, da es illusorisch ist, mit einer PKH-Entscheidung vor Ablauf der Klageerwiderungsfrist zu rechnen.

Man darf nicht vergessen, dass PKH 4 Jahre lang überprüft und zurück gefordert werden kann. Bei einer Studentin ist es nicht ausgeschlossen, dass binnen 4 Jahren eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Akademiker mit Vollzeitjob riskieren dann durchaus eine Rückforderung.

Mit der Argumentation, dass man einen aussichtslosen Prozess nur deswegen begonnen hat, weil man damit gerechnet hat, dass der Steuerzahler die Zeche zahlt, kommt man zumindest vor bayrischen Amtsgerichten nicht weit....

Die Behauptung, man hätte trotz positiver Erfolgsaussichten von einem Prozess ohne PKH abgesehen, wird hingegen nachräglich schwer zu beweisen sein.

Die PKH trägt nie die Kosten der Gegenanwälte, so dass ein gewisses Kostenrisiko immer dabei ist.

Damit gibt es aus meiner Sicht 2 Optionen:

1.) Die Sache war von Anfang an für die Beklagte offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg. Dann hätte der Anwalt zum (sofortigen) Anerkenntnis raten müssen. Sofern die Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat (93 ZPO), wären die Kosten des Klägeranwalts und die Gerichtskosten vom Kläger zu tragen gewesen. Anderenfalls hätte sie sich zumindest die 2 Gerichtsgebühren sowie die weiteren Kosten des eigenen Anwalts sparen können .

2.) Die mangelnden Erfolgsaussichten waren für den Anwalt nicht sofort erkennbar. Dann müsste die Studentin nachweisen, dass Sie bei Kenntnis der Tatsache, dass der Richter trotz Vorliegens der wirtschaftlichen Voraussetzungen die PKH mangels Erfolgsaussicht ablehnen könnte, den Anwalt zu keiner weiteren Tätigkeit aufgefordert hätte. Ansonsten wären wir bereits im Verfahren und es käme auf den konkreten Einzelfall an, zu welchem Zeitpunkt die Ablehnung der PKH erfolgt ist. Wir haben hier Richter im Bezirk, die solche Sachen ganz gerne am Schluss der mündlichen Verhandlung entscheiden....
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

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