Notarieller Übertragungsvertrag

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Fleetmaus
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Notarieller Übertragungsvertrag

Beitrag von Fleetmaus »

Moin,

da wir hier kein Unterforum für Notarhaftungsrecht haben, schreibe ich es mal in die Anwaltshaftung, zumal es sich bei dem Notar im folgenden Fall um einen Anwaltsnotar handelt.

Herr und Frau W waren verheiratet und haben während ihrer Ehe zwei ETW erworben, an denen sie jeweils zu 50% als Eigentümer eingetragen sind. Im Rahmen der Scheidung entschließen sie sich, die Wohnungen in der Art und Weise zu tauschen, dass sie dem jeweils anderen ihren Eigentumsanteil an einer der Wohnungen übertragen. So dass Frau W im Grundbuch das alleinige Eigentum an der Wohnung hat, in der sie lebt und Herr W das Eigentum an der anderen Wohnung. Der Einfachheit halber gehen wir jetzt mal davon aus, dass die beiden Wohnungen gleichwertig sind.

Da die ganze Initiative von Frau W ausgeht und aus noch anderen (hier nicht erheblichen Gründen) einigt man sich darauf, dass sämtliche Kosten für die Übertragung von Frau W getragen werden. Daher ist sie diejenige, die einen Notar beauftragt einen Übertragungsvertrag für die beiden Wohnungshälften zu erstellen und überweist die entsprechenden Kosten des Notars.

Das Büro des Notars erstellt einen Entwurf für diesen Vertrag und übersendet ihn an Herrn W zur Einsicht. Dieser lässt den Vertrag von seinem Anwalt überprüfen und es stellt sich heraus, dass er erhebliche Mängel aufweist. Der Entwurf geht zurück und es folgen fünf weiter "Versuche", die allesamt erheblich fehlerhaft sind, das betrifft sowohl rechtliche, als auch tatsächliche und auch orthographische Fehler, obwohl diese mehrfach dargelegt wurden, Vertragsauszüge sogar vorformuliert wurden.

Nun meine Fragen:

1. Kann Herr W verlangen, dass der Notar selbst die Entwürfe erstellt und dies nicht durch die (wie es scheint) überforderten Mitarbeiter machen lässt?
2. Welche Folgen könnte es für Herrn W haben, wenn er sich nun weigern würde, bei diesem Notar den Vertrag zu beurkunden?

Besten Dank im Voraus
Fleetmaus
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Herzog, Jörg
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Beitrag von Herzog, Jörg »

1. Nein. Notare tippen nicht selbst oder setzen sich selbst an den PC, sie sind aber sicherlich nach dem Vertrag verpflichtet, die Arbeit ihrer Angestellten zu beaufsichtigen und einen Vertragsentwurf herzustellen (zu lassen), der den Wünschen der Vertragsparteien entspricht und der gleichzeitig auch noch rechtlich unbedenklich ist bzw. für beide die beste Lösung darstellt.

2. Grundsätzlich keine, jedenfalls sind nach dem bisher geschilderten Sachverhalt keine negativen Rechtsfolgen für Herrn W unmittelbar ersichtlich, denn alle Kosten des Notars sollen ja von seiner Ehefrau getragen werden. Btw: Wenn der Vertrag lediglich Rechtsschreibfehler beinhaltet, was ist so schlimm daran, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, der doch insgesamt Rechtsfrieden zwischen den Eheleuten schaffen soll? Gibt es nicht vielleicht auch die Möglichkeit, sich mit dem Notar und dem beratenden RA des Herrn W mal an einen Tisch zu setzen und die Sache unmissverständlich zu klären? Soll bei einem neuen Notar der Zirkus wieder von vorne anfangen?

Fleetmaus
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Beitrag von Fleetmaus »

Herzog, Jörg hat geschrieben: Btw: Wenn der Vertrag lediglich Rechtsschreibfehler beinhaltet, was ist so schlimm daran, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, der doch insgesamt Rechtsfrieden zwischen den Eheleuten schaffen soll?
Moin,

wenn der Vertrag tatsächlich "nur" Rechtschreibfehler enthalten würde, wäre er sicher schon längst unterzeichnet. Schlimmer sind die rechtlichen und tatsächlichen Fehler. Wie viele Versuche muss man denn einem Notariat geben? Sicher nicht unbegrenzt viele, oder? Der § 323 BGB gilt sicher auch gegenüber Notaren, oder?

Fragt,
die Fleetmaus
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